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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,


der Haushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr
2022 weisen die Richtung, in die sich unsere Kommune in nächster
Zeit bewegen wird.
Das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des
Gemeinderates bezeichnet. Es bildet den Kern der kommunalen
Selbstverwaltung. Hier und heute diskutieren und bestimmen wir die
politischen Ziele und Vorhaben dieses und mittelfristig auch der
kommenden Jahre.


Das Zitat von Willi Brandt: „Der beste Weg die Zukunft
vorauszusagen, ist sie zu gestalten“, hat nichts von seiner Aktualität
verloren und sollte daher unser Handeln bestimmen.
Wir als SPD Fraktion werden versuchen, diese Zukunft im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger konstruktiv mitzubegleiten. Wir wünschen
uns eine Gemeinde, in der ein gutes Miteinander für alle möglich ist
und in der wir friedlich und selbstbestimmt zusammen leben.
Vieles lässt sich bewegen, lässt sich positiv gestalten, wenn wir hier
im Rat respekt- und vertrauensvoll kooperieren. Das gilt für
Fraktionen und Verwaltung. Wir alle müssen uns die Frage gefallen
lassen, ob wir die uns gebotenen Chancen ergreifen wollen, oder ob
wir uns im politischen Klein- Klein zerfleddern, Einzelinteressen in
den Vordergrund stellen und damit das große Ganze, unsere
liebenswerte Gemeinde Wenden, hintenanstellen.
In den letzten Wochen und Monaten konnte an mancher Stelle dieser
negative Eindruck entstehen.


Dass wir uns hier vor Ort über Details streiten, gegenseitig Argumente
austauschen, manchmal in überspitzter Form dem politischen
Kontrahenten einheizen, gehört dazu. Das ist demokratischer Brauch,
das Salz in der Suppe, wichtig und richtig.
Lassen Sie uns insgesamt als Gemeinderat dafür einstehen, dass wir
bei allen auch zum Teil heftigen Debatten den Respekt gegenüber dem
Anderen wahren und den Blick auf das Gemeinwohl dabei nicht aus
den Augen verlieren.


Im Sommer letzten Jahres wurde meines Erachtens allerdings eine
rote Linie überschritten. Wer seinen langjährigen politischen
Mitstreiter denunziert, wer auf fremdem Terrain Bodenproben
entnimmt, nur um am Ende des Tages als Held dazustehen und dies
unter dem Mäntelchen „Schaden von der Gemeinde“ abzuwenden hat
sich selbst diskreditiert.


Wer sein Ego über die Verantwortung für das Gemeinwohl stellt, wer
moralisch vom Hochsitz urteilt, wer keine Probleme lösen will,
sondern nur seinen politischen Profit sucht, dem fehlen die
profundesten Kenntnisse im Umgang miteinander. Hier werden die
edelsten Motive vorgeschoben, man stilisiert sich als „Robin Hood“
der Umwelt, lässt die ganze Welt an seiner Empörung teilhaben und
versucht so das Gefühl zu vermitteln, wichtig und bedeutend zu sein.
Mir scheint an dieser Stelle der innere Kompass abhanden gekommen
zu sein. Man entpuppt sich als tabuloser Taktierer im Wettkampf um
Aufmerksamkeit nach dem Motto: „Hoppla, jetzt komm ich.“
Ein solches Verhalten zerstört nicht nur das Vertrauen zu den anderen
Ratsmitgliedern und der Verwaltung, sondern auch zur Wendener
Bevölkerung. Wir laufen Gefahr, insgesamt als Rat Ansehen,
Glaubwürdigkeit und Renommee zu verlieren. Dies alles ist Wasser
auf die Mühlen derjenigen, die wir doch alle bekämpfen und von
denen wir erhoffen, dass sie, wie bisher, in unserer Gemeinde keine
Rolle spielen.


Wir als Gemeinderat und ich denke da auch für die Verwaltung
sprechen zu dürfen, werden uns weiterhin unserer Verantwortung
stellen. Wir werden gemeinsam um den richtigen Weg streiten und
ringen, um Entscheidungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und
Bürger zu treffen. Dies aber hoffentlich in einem fairen Dialogprozess.
Um nicht missverstanden zu werden, die Geschehnisse in der
Großmicke in Ottfingen waren und sind nicht zu entschuldigen. Dort
lag ein eindeutiges Fehlverhalten vor. Dies wurde vom Kreis
richtigerweise moniert und der Verursacher hat den entstandenen
Schaden behoben.


Aber weshalb diese politische Instrumentalisierung? Weshalb dieser
mediale Aufruhr? Wäre es nicht sinnvoller gewesen miteinander, statt
in der Presse übereinander zu reden? Weshalb diese heimlich,
scheinbar bei Nacht und Nebel durchgeführte Aktion in Sachen
„Pumptrack“ in Gerlingen? Man muss dieses Leader Projekt nicht
unterstützen und mögen, aber weshalb kämpft man dann nicht mit
offenem Visier?
Ein beispielloser-leider beispiellos schlechter-Vorgang, den ich in all
den Jahren meiner Ratsmitgliedschaft so noch nicht erlebt habe.
Jeder sollte sich dazu sein eigenes Bild machen. Glaubwürdigkeit
sieht anders aus.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt zu erfreulicheren Dingen.
Unsere Gemeinde steht, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen
in NRW hervorragend da und selbst im Vergleich mit den Städten und
Gemeinden im Kreis Olpe müssen wir uns nicht verstecken.
Den erneuten Beweis dafür liefern das Zahlenwerk für das Jahr 2019,
die Planungen für die weiteren Jahre und die positiven Ergebnisse der
Jahre 2016, 2017 und 2018.
Diese Entwicklung unterliegt keinem Naturgesetz und sie sollte nicht
als immer wiederkehrende Normalität begriffen werden.
Sie ist der zur Zeit noch guten wirtschaftlichen Situation geschuldet,
dem niedrigen Zinsumfeld, der Leistungsstärke der heimischen
Unternehmen, dem Fleiß der hier beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und den dadurch bedingten, erfreulichen
Steuereinnahmen.
„Die Gemeinde Wenden schwimmt im Geld.“ „Sensationelle
Entwicklung.“ „In Wenden wird vieles richtig gemacht.“ So war zu
lesen. Die heimische Presse feierte das Zahlenwerk überschwenglich
und selbst wir Ratsmitglieder waren sichtlich überrascht als die
Verwaltung den Vorschlag unterbreitete die Grundsteuern A und B zu
senken.
Wer wollte da nicht zustimmen? Betrachtet man die konkreten Zahlen,
so ergibt sich im Jahre 2019 durch diese Senkung eine
Mindereinnahme von ca. 300.000 €. Bei 20.000 Einwohnern sind dies
15 € im Jahr, die jeder Bürger weniger zu leisten hat. Auf den Monat
hochgerechnet wären es etwa 1,25 €. So relativiert sich doch manches.
Dennoch haben wir der Senkung zugestimmt, denn sie zielt in die
richtige Richtung.


Bei aller Euphorie sei es aber erlaubt, darauf hinzuweisen, dass
wirtschaftliche Boomzeiten nicht nur dafür da sind, immer neue
Forderungen und Wünsche zu erfüllen, sondern langfristig eine Basis
zu erhalten und zu schaffen, um weniger erfolgreiche Haushaltsjahre
schadlos zu überstehen. Die alte Weisheit: „Haushalte werden in guten
Zeiten ruiniert, nicht in schlechten“, hat nichts von seiner Gültigkeit
verloren.


Meine Damen und Herren,
die Prognose unseres Kämmeres für die nahe Zukunft klingt viel
positiver als in den vergangenen Jahre und daher sollten wir die
Gelegenheit jetzt beim Schopfe fassen, vordringlich in den Bereichen
zu investieren, die für die langfristige Entwicklung unserer Gemeinde
unerlässlich sind. Die gute Großwetterlage verpflichtet uns, jetzt das
Feld zu bestellen und dringende Aufgaben zu erledigen.
Schulen, Kitas, Digitalisierung, Wohnungsbau, Gewerbeflächen,
Werterhalt und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur sind nur einige
wenige Stichpunkte, die ich hier kurz erläutern möchte:
1. Unsere Schule am Konrad-Adenauer-Schulzentrum wird
zukünftig in „Gesamtschule Wenden-Fit in die Zukunft“
umbenannt. Aber nicht nur der Name wird sich ändern, sondern
wir werden eine nicht unerhebliche Summe in die Neugestaltung
der Schule und des näheren Umfeldes investieren.
Gerade in Zeiten des Facharbeitermangels gewinnt nicht nur der
angestrebte Weg zum Abitur immer mehr an Bedeutung, sondern
die bisher schon excellente Vorbereitung auf ein Berufsleben
ohne Studium, die an der Schule praktiziert wird, sollte weiterhin
ihren hohen Standard behalten. Handwerk, Handel und Industrie
können davon nur profitieren.
Damit stärken wir nicht nur den Standort Wenden, sondern
unsere Gemeinde bleibt interessant für junge Familien, die sich
hier ansiedeln möchten. Die gleiche Entwicklung wünschen wir
uns bei der Bereitstellung der Kindertageseinrichtungen. Hier
muss in Zusammenarbeit mit dem Kreis Olpe erreicht werden,
allen Eltern, die für ihre Kinder einen solchen Platz suchen,
dieses zu ermöglichen. Dabei darf auch das Thema Kitagebühren
nicht außer Acht gelassen werden. Eine soziale Staffelung wäre
wünschenswert.


2. In der Presse war vor Kurzem zu lesen: „Das Thema-kann ich
mir mein Dach über dem Kopf noch leisten- wird die soziale
Frage des 21. Jahrhunderts“.
Wer fälschlicherweise immer noch glaubt, dies sei nur ein
Problem der Städte wurde inzwischen eines besseren belehrt.
Selbst in unserer beschaulichen Kommune wird händeringend
nach Baugrund gesucht. Quer durch alle Bevölkerungsschichten
werden Grundstücke nachgefragt. Es gilt, eine vernünftige
Mischung zwischen Einfamilienhäusern und Wohnungen mit
mehreren Einheiten zu finden. Auch Menschen mit geringem
Einkommen, Rentner, Behinderte, Alleinerziehende und
Menschen mit Migrationshintergrund haben ein Anrecht auf
bezahlbaren Wohnraum.
Uns allen sollte bewußt sein, für wen wir tagtäglich
Kommunalpolitik machen. Nicht nur für solvente, finanziell gut
situierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur für diejenigen
die sich alles leisten können, sondern für alle 20.000 Wendener.
Es gibt nicht Menschen erster und zweiter Klasse.
Wir danken der Verwaltung und insbesondere den Mitarbeitern
des Bauamtes, die diese Gedanken in ihren Planungen
aufgenommen haben und darauf hinwirken, in den neu zu
schaffenden Wohngebieten Wohnraum für den vorgenannten
Personenkreis zu schaffen. Wir als SPD Fraktion werden uns
aber auch nicht verweigern, wenn größere Grundstücke
nachgefragt werden, wobei es bei der Preisgestaltung keine
Abschläge geben darf.
Natürlich können nicht in jedem Ortsteil unbegrenzt Flächen
ausgewiesen werden.Wir sind aber der Meinung, dass
insbesondere für junge Familien, die aus der Gemeinde Wenden
stammen, die Möglichkeit bestehen muss, ein Grundstück zu
erwerben.


Daher stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung in
Ergänzung des Baulandmanagements ein Modell entwickelt,
andernorts geschieht dies oft durch ein Punktesystem, durch das
die Bauplätze nach genau vorgegebenen Kriterien vergeben
werden. Dies schließt nicht aus, dass in besonderen Fällen der
Rat eine andere Entscheidung treffen kann. In den letzten Jahren
sind wir von unseren eigenen Regeln doch teilweise erheblich
abgewichen. Dies trifft auf alle Parteien zu.
Auf diese Weise soll eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur
und der soziale Zusammenhalt gewahrt bleiben und eine
erzwungene Abwanderung von Einheimischen verhindert
werden. So würde die Vergabe der Grundstücke für die
Öffentlichkeit transparenter und wir als Ratsmitglieder müssten
uns nicht immer der kritischen Frage stellen, weshalb man so
und nicht anders entschieden hat. Jeder Klüngelei würde damit
die Grundlage entzogen.


3. Die herausragende Bedeutung der Digitalisierung wurde in der
Vergangenheit auch hier im Rat schon des Öfteren thematisiert.
Internet, Smartphone und künstliche Intelligenz gewinnen immer
mehr an Bedeutung. Es ist eine Entwicklung, die erst am Anfang
steht und all unsere Lebensfelder umfasst.
Bund und Land müssen die Kommunen unterstützen, damit
jeder, wohnt er in der Großstadt oder auf einem entlegenen
Bauernhof, diese Medien nutzen kann. Insbesondere unsere
Schulen müssen mit der neuesten und modernsten Hardware
ausgerüstet werden.
Das Gleiche gilt für unsere Verwaltung. Viele Vorgänge im
Rathaus werden heute schon online abgewickelt und die
digitalen Angebote müssen in Zukunft noch deutlich ausgebaut
werden. Dies wird die Arbeit für die Beschäftigten unserer
Gemeinde stark verändern und das zu einer Zeit, in der sie im
harten Wettkampf um die besten Köpfe und Kräfte steht.
Die Kommunen sind in der gegenwärtigen Situation nicht
unbedingt der attraktivste Arbeitgeber, sowohl von den
finanziellen Möglichkeiten als von den Entwicklungschancen.
Deshalb ist es richtig und wichtig, wie hier vor Ort praktiziert,
junge Menschen auszubilden, zu qualifizieren und ihnen
Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Wir können uns durchaus
vorstellen, dass durch die Einführung von Home-Office-
Arbeitsplätzen, die Attraktivität im öffentlichen Dienst zu
arbeiten, erhöht würde. Als Ratsmitglieder sollten wir die Arbeit
der hier Beschäftigten aber auch anerkennen, wertschätzen und
dies nach außen kommunizieren.


4. Eine unerlässliche Maßnahme für die Weiterentwicklung der
Gemeinde und die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes
ist die Bereistellung ausreichender Gewerbeflächen. Sei es in
Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.
Dies gilt nicht nur für Investoren, die wir von außen anwerben
wollen, sondern es gilt insbesondere für bereits ansässige
Firmen, die sich erweitern wollen und die wir als gute
Steuerzahler gerne hier vor Ort halten würden.
Wer langfristig einen zumindest ausgeglichenen Haushalt haben
möchte, wer niedrige Grundsteuern erwartet, wer freiwillige
Leistungen für Sport und Kultur, wer eine kostenintensive
Musikschule und ein hoch subventioniertes Schwimmbad
einfordert, wer gut ausgestattete Schulen erwartet, der muss
darlegen, wie dies zukünftig finanziert werden soll.
Daher unterstützen wir als SPD Fraktion die langfristigen
Planungen eines interkommunalen Gewerbegebietes mit der
Stadt Olpe. Bisher haben wir die CDU in dieser Angelegenheit
neben der UWG immer an unserer Seite geglaubt. Die
Bedenkenträger innerhalb der CDU scheinen aber Oberhand zu
gewinnen. Selbst der Vorsitzende Bernd Eichert und der
Landtagsabgeordnete Jochen Ritter scheinen nicht zu den
Unterstützern zu zählen.
Wichtig erscheint uns dabei eine Entlastung der Ortsdurchfahrt
Gerlingen.
Hier hat sich die Situation immer noch nicht entspannt, im
Gegenteil. Vielleicht wäre es der Verwaltung noch einmal
möglich, über unsere schon in den vergangenen Jahren gestellten
Anträge nachzudenken, um eine positive Lösung herbeizuführen.
Ein Kreisel in Gerlingermühle und die Verlegung der
Bushaltestelle in der Nähe des Nettomarktes könnten den
Verkehrsfluss sicher beschleunigen. Wir sollten nichts
unversucht lassen, um den leidgeprüften Anliegern zu helfen.


5. Um die derzeitige Regelung der Straßenausbaubeiträge ist eine
bundesweite Diskussion entstanden. Selbst in der letzten
Ausgabe des Blickpunkts wurde zu diesem Thema Stellung
bezogen, wenn auch eigenartiger Weise nur aus Sicht der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.
Etwas mehr Objektivität wäre da durchaus wünschenswert.
Nun zu den Fakten.
Dass Kommunen, wie auch hier in NRW, Anlieger bei
Ausbauten zur Kasse bitten, sorgt regelmäßig für Streit und
Ärger.


Im November letzten Jahres hat die SPD Fraktion im Landtag
einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge nach dem dem Kommunalabgabegesetz
eingebracht, der von CDU, FDP und Grünen abgelehnt wurde.
CDU und FDP Fraktion haben einen eigenen Antrag eingebracht
und beschlossen, wonach die Landesregierung aufgefordert wird
„zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
die Kommunen selbst über die Erhebung dieser Beiträge nach
dem KAG entscheiden können und eine Härtefallregelung zum
Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann“.
Um es für jeden einfach und verständlich auszudrücken: Der
Schwarze Peter wird den Kommunen zugeschoben und sie sollen
die Beiträge übernehmen.
Eine gerechte und bürgerfreundliche Landespolitik sieht anders
aus. Wir hoffen, dass sich dem Antrag der SPD nicht nur die
UWG anschließt, sondern dass Gemeindeunion und Grüne ihre
Gremien in Düsseldorf auffordern, den § 8 KAG dahingehend zu
ändern, dass die Städte und Gemeinden in NRW keine
Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern mehr
erheben dürfen und die dadurch enstandenen Zahlungsausfälle
durch das Land NRW vollständig getragen werden.
Der oft auch in Leserbriefen gestellten Frage, weshalb die SPD
diesen Forderungen nicht schon in ihrer Regierungszeit
nachgekommen sei, möchte ich nicht aus dem Wege gehen.
Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben und
eine Gegenfinanzierung durch das Land muss möglich sein.
In der Vergangenheit war dieser finanzielle Spielraum
schlichtweg nicht vorhanden.
Die Situation hat sich grundlegend geändert und politische
Entscheidungen müssen revidiert werden, wenn sich neue
Entwicklungen ergeben. Wir handeln hier vor Ort doch ähnlich.
Oder hätte sich jemand vor Jahren vorstellen können, dass wir
die Grundsteuern absenken würden?


Eins sollte aber allen klar sein: Einen kostenlosen Straßenausbau
wird es niemals geben. An irgendeiner Stelle wird der
Steuerzahler zur Kasse gebeten. Wer Anderes verspricht handelt
unredlich.
In diesem Zusammenhang erscheint es uns als SPD Fraktion
sinnvoll dass die Ratsmitglieder in die Entscheidung einzubinden
sind, welche Straßen zukünftig nach KAG bzw. Baugesetzbuch
ausgebaut werden sollen.
Daher stellen wir den Antrag, dass der Bau- und
Planungsausschuss die Straßen der Gemeinde jährlich inspiziert
und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung festlegt, welche
von ihnen zukünftig erneuert werden sollen. Bisher wurden uns
die Vorgaben dazu im Haushaltsplan gemacht, ohne dass der
genaue Zustand dieser Straßen bekannt, bzw. eine dringende
Notwendigkeit zu erkennen war. Hierzu wird es sicher eine
praktikable Lösung geben, die sowohl den Fachkenntnissen der
Verwaltung Rechnung trägt, die Kontrollmechanismen des
Rates aber nicht außen vorlässt.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
neben den zwei vorgenannten Anträgen würden wir die Verwaltung
bitten noch folgende Prüfaufträge abzuarbeiten.
In den Bürgerversammlungen (z.B. Dörnscheid, Römershagen und
Möllmicke) beschwerten sich die BürgerInnen, dass innerorts häufig
zu schnell gefahren wird. Wir beauftragen die Verwaltung daher
Rücksprache mit den Ortsvorstehern zu halten, ob in den Ortschaften
ein Bedarf an „Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit Smily“ besteht.
Sollte dieser Bedarf bestehen, so werden die Tafeln angeschafft und
fest installiert.
Zuletzt möchte ich nun zu einem gänzlich anderen Thema kommen. In
den letzten Jahren ist in der Bevölkerung, auch in der Gemeinde
Wenden, ein Bedürfnis nach anderen Begräbnisformen gewachsen.
Urnenbestattungen sind zur Regel geworden und viele nutzen
Bestattungsmöglichkeiten in anderen Kommunen.
Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob und wo in unserer
Gemeinde ein Bestattungswald angelegt werden könnte. Es wäre
schön, wenn eine solche Art des Begräbnisses zukünftig auch hier vor
Ort ermöglicht würde.


Meine Damen und Herren,
zur guten Tradition der Haushaltsdebatte gehört es, Dankeschön zu
sagen. Ihnen Herr Bürgermeister für die stets freundliche und offene
Art, den Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei
in Person von Thomas Munschek und Olaf Quast, die uns das
Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2019 sachkundig und kompetent
erläuterten. Mein Dank gilt ebenfalls allen Ratsmitgliedern die zum
Wohle der Gemeinde beigetragen haben und insbesondere all den
Ehrenamtlichen, die viel Freizeit für die Gemeinschaft einbringen.
Dieses Engagement ist nicht hoch genug zu bewerten und verdient
unser aller Anerkennung.


Auf eine gute Zusammenarbeit auch in diesem Jahr.
Stephan Niederschlag SPD Fraktionsvorsitzender
Wenden, 20. Februar 2019

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