Am Siciliaschacht 1 080219
Von links: Walter Sinzig (AG 60plus), Wolfgang Jörg (MdL), Nezahat Baradari (MdB), Reinhard Jung (Vorsitzender AG 60plus) und Birgit Sippel (MdEP)

Mit regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen und Diskussionsrunden hat die AG 60plus im Kreis Olpe den richtigen Nerv getroffen. Das Motto: "NRW, Brüssel und das Wahljahr". Als prominenter Politiker war diesmal Wolfgang Jörg zu Gast, der betreuende SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Olpe aus Hagen. Neben ihm konnte der Vorsitzende Reinhard Jung die Europaabgeordnete Birgit Sippel und die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari begrüßen. Eine bunt gemischte Gruppe aus Jung und Alt hatte sich zu einer Führung am Bergbaumuseum Siciliaschacht in Meggen eingefunden, wo Gottfried Spies sachkundig durch das Museum führte und den Besuchern Frage und Antwort stand.

MdL Wolfgang Jörg ist daran gelegen, einen guten Kontakt zur SPD im Kreis Olpe aufzubauen, mit einem funktionierenden Netzwerk für die Kommunikation und den Austausch untereinander. Im Jahr der Europawahl warnte er vor der großen Gefahr, sollten sich die Nationalisten im Parlament durchsetzen. In ganz Europa schürten Rechtspopulisten Abstiegsängste, ohne Antworten oder Lösungen anzubieten. Dem müsse die SPD mit ihrer Debatte über die Weiterentwicklung eines modernen Sozialstaats und eine intensive europapolitische Debatte entgegenwirken. Das Konzept der aus Steuermitteln finanzierten Grundrente von Hubertus Heil sei ein Vorstoß in die richtige Richtung. Wie Nezahat Baradari betonte auch er, wie wichtig es sei, die Menschen emotional abzuholen und ihnen klar zu machen, dass Europa Garant für Frieden und Wohlstand sei. Werte wie Demokratie, Frieden und Menschenrechte würden von Rechtspopulisten, europakritischen Parteien und durch Trumps aggressive Handelspolitik in Gefahr gebracht.

Die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion werde durch die spürbar weniger gewordenen Abgeordneten und die Anwesenheit der AfD erschwert, berichtete Wolfgang Jörg weiter. Der Antrag der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei bislang an der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktion gescheitert, die nicht berücksichtige, dass viele Menschen existenzielle Angst vor einem Ausbau der Straßen an ihren Häusern hätten. Die Kostenbescheide in oft vier- bis fünfstelliger Höhe nähmen keine Rücksicht auf die finanzielle Situation des Einzelnen. Dabei hätte die Landesregierung durch sprudelnde Steuereinnahmen und 8 Mrd. Euro mehr im Haushalt durchaus Spielraum. Wolfgang Jörg kritisierte CDU und FDP, die im Landtagswahlkampf einen „schlanken Staat“ versprochen hätten. Danach seien aber rund 500 neue Stellen in den Ministerien geschaffen worden. Auch von dem angekündigten Kampf der CDU gegen den Dauerstau auf den Autobahnen in NRW sei nichts zu spüren und die Staus nicht weniger geworden.

Inspiriert von der Historie des Bergbaus und ihrer Anfangszeit als Metallerin spannte Birgit Sippel einen Bogen zu den Arbeitsbedingungen, dem Gesundheitsschutz und der Rente – Themen, die für die Absicherung von Menschen damals wie heute aktuell sind. Wenn die CDU den Vorschlag der SPD für die Grundrente auf der einen Seite für unbezahlbar halte, müsse sie auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten richtig entlohnt würden. Dazu gehöre es auch, den Mindestlohn kontinuierlich weiterzuentwickeln und Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen. Deutschland als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder habe den niedrigsten Mindestlohn! Auch auf dem Bildungssektor müsse noch einiges getan werden. „Zu viele Menschen fallen durch das Netz“, doch immer noch seien Kapitalinteressen wichtiger als der Mensch.

Die Digitalisierung und der Klimaschutz stellten Herausforderungen dar, die alleine nicht lösbar seien. „Nur gemeinsam können wir etwas erreichen und Druck ausüben; das gilt auch für die Steuerpolitik. Steuergerechtigkeit geht nur europäisch und auch nur so können wir soziale Sicherheit wirklich sichern. An der Finanzierung des Gemeinwohls müssen sich alle beteiligen. Deshalb müssen Steuern auch dort bezahlt werden, wo die Gewinne gemacht werden“, erklärte Birgit Sippel.

Dass es ohne gemeinsame EU-Politik nicht gehe, merkten gerade besonders die Briten, stellte Birgit Sippel klar. Niemand wolle einen harten Brexit, „aber wenn sie sich nicht einbringen und alle Rechte auf dem Binnenmarkt beanspruchen ohne dass Mittel fließen, geht das nicht! Frieden, Demokratie, Toleranz, Wertschätzung und Wohlstand prägen unseren europäischen Lebensstil, um den uns zahlreiche Menschen außerhalb Europas beneiden. Aber diese Werte sind keinesfalls selbstverständlich – nicht einmal in allen Ländern Europas. Es gilt daher, diese Werte immer wieder zu erklären und zu verteidigen, damit Europa gestärkt aus dieser Wahl hervor geht“, erklärte Birgit Sippel am Schluss ihrer Rede.

Der Abend endete nach einer regen Diskussion unter den Genossinnen und Genossen. Es kristallisierte sich der Wunsch nach mehr Foren für den Austausch untereinander heraus. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Robert Kirchner-Quehl erweiterte den Anspruch noch darum, die Meinungen auch nach Düsseldorf und Berlin tragen zu wollen.

Diese Seite verwendet sowohl Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden.
Weitere Informationen