Leserbrief zur Berichterstattung der Siegener Zeitung zum Artikel: "Das ist schon peinlich" vom 15.02.2019

 

Wir als Mitglieder der SPD im Bau- und Planungsausschuss waren mehr als überrascht und auch peinlich berührt über die Darstellung der Sitzung vom 13.02.2019. Hier noch einmal unsere Position zur Klarstellung:

 

Kein Oppositionspolitiker, insbesondere die SPD-Mitglieder des Ausschusses, haben sich grundsätzlich gegen die geplante Neugestaltung der Bushaltestelle ausgesprochen.

 

Bevor eine derartige Maßnahme durchgeführt wird, muss mit der Schule und den betroffenen Eltern gesprochen werden, um deren Wünsche und Anregungen in die Entscheidung miteinzubeziehen.

 

Der Sicherheitsaspekt muss höchste Priorität besitzen. Daher sollte die Neugestaltung unabhängig von einer 90-Prozent-Förderung durchgeführt werden. Die Sicherheit unserer Kinder kann und darf nicht von Zuschüssen abgängig gemacht werden.

 

Der Antrag der UWG, unterstützt von Grünen und SPD, bestand darin, die vorgenannten Sachverhalte abzuklären und den Antrag in der Märzsitzung wieder vorzulegen.
(Wurde von der CDU abgelehnt.)

 

Laut Aussage des Fachdienstleiters Bauen würden durch die Verlegung keine Fristen für eine etwaige Förderung verletzt.

 

Das waren die ausschlaggebenden Gründe der SPD-Fraktion, das Thema auf die nächste Sitzung zu vertagen und nicht etwa, weil es durch das Fehlen von CDU-Ausschussmitgliedern möglich war, eine Entscheidung durchzusetzen, um damit "endlich einen Sieg über die so mächtige CDU-Fraktion einzufahren", wie im Pressebericht gemutmaßt wurde. Der Leserbriefbeitrag des CDU-Vorsitzenden Bernd Eichert lässt ein eigenartiges Demokratieverständnis erkennen. Ist es jetzt schon soweit, dass derjenige, der die Mehrheit im Rat besitzt, auch das Recht gepachtet hat? Wir als SPD sind dafür Transparenz gegenüber allen Akteuren zu schaffen; und ganz sicher werden wir keine Haltestelle mit mehr Sicherheitspotenzial verhindern, wenn sie denn notwendig ist.

 

Sibille Niklas
Astrid König-Ostermann
Robert Dornseifer


SPD-Mitglieder im Bau- und Planungsausschuss

 

 

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