Stephan Niederschlag 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


meine Damen und Herren,

 

am 13. Dezember letzten Jahres wurde der Planentwurf für den
Haushalt 2018 eingebracht. Dieser wurde von Ihnen Herr
Bürgermeister politisch bewertet und vom Kämmerer Thomas
Munschek mit Zahlen unterlegt und erläutert.
Er enthält weder überraschend positive, noch überraschend negative
Daten, sondern reiht sich ein in die Entwürfe der vergangenen Jahre.
Aber wie so oft müssen wir feststellen, dass Planbarkeit ihre Grenzen
hat und diese immer wieder durch Ereignisse und Fakten, die wir hier
vor Ort nicht beeinflussen können, beeinträchtigt wird. Es wäre
wünschenswert, wenn es uns nach den Grundsätzen von
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in 2018 gelingen würde,
Einnahmen und Ausgaben mit einer größtmöglichen Genauigkeit zu
ermitteln. Das ist uns in der Vergangenheit nicht immer geglückt.
Manche Prognosen erweisen sich daher nicht selten als der berühmte
Blick in die Glaskugel. Dass der Kämmerer im Plan von einem Defizit
von fast 1,8 Millionen Euro ausgeht, beunruhigt uns als SPD Fraktion
weniger, haben sich doch in den vergangenen Jahren ähnlich negative
Ausblicke nie bewahrheitet. Im Gegenteil, die letzten Abschlüsse
haben es uns erlaubt, trotz anderer Prognosen, die Ausgleichsrücklage
erheblich aufzustocken, so dass sie von 2015 bis Ende 2017 auf über
15 Millionen Euro ansteigen konnte.
Basierend auf den Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ und
den Gutachten der führenden Wirtschaftsinstitute, kann sogar damitgerechnet werden,

sollten keine unvorhergesehenen Überraschungen
eintreten, dass sich diese Rücklage bis zum Jahre 2021 auf 17
Millionen Euro steigern könnte.
Unsere Gemeinde profitiert derzeit noch von der boomenden
deutschen Wirtschaft. Wie lange dies anhält, kann keiner voraussagen.

Durch die in den letzten Jahren ständig gestiegenen Steuereinnahmen
stellt sich die finanzielle Situation unserer Gemeinde zurzeit
außerordentlich positiv dar.
Vergleichen wir uns mit anderen Kommunen des Kreises Olpe so sind
unsere Steuersätze dennoch moderat, werden nicht erhöht und die
Gebühren für Abfall und Abwasser können sogar gesenkt werden.
Wir profitieren heute sicherlich auch von den hier im Rathaus
gemeinsam getroffenen Entscheidungen der vergangenen Jahre, wozu
alle Fraktionen aber auch die Verwaltung ihre Beiträge geleistet
haben. Unseren Vorgängern sei Dank. Die Früchte einer
vorausschauenden Politik dürfen wie heute ernten, denn stetig
steigende Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteueranteile
werden 2018 fast 60 Prozent unserer Gesamterträge von ca. 43
Millionen Euro ausmachen.

Wir sollten uns aber durch diese Momentaufnahme nicht aus unserem
bisherigen Konzept bringen lassen. Die Wahrnehmung kommunaler
Aufgaben braucht Kontinuität. Bei gut gefüllter Kasse dürfen wir
nicht in einen Ausgabenwahn verfallen. Auch in Zeiten des Booms
müssen wir eine gewisse Ausgabendisziplin bewahren. Hier warne ich
ausdrücklich vor den so genannten Leuchtturmprojekten. Gleichzeitig
muss aber bei möglicherweise wegbrechenden Steuereinnahmen in
konjunkturellen Schwächephasen gewährleistet sein, dass wir nicht
hektische Sparprogramme auflegen, die langfristig kontraproduktiv
sind. Der Haushalt ist immer ein Balanceakt zwischen dem
Wünschenswerten und dem was finanzierbar ist. Wir als SPD Fraktion
werden weiterhin die eine oder andere Ausgabe kritisch hinterfragen,
gleichzeitig aber die Entwicklung und die Attraktivität unserer
Gemeinde nicht aus den Augen verlieren.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister


sehr geehrte Damen und Herren,

 

wenden wir uns der Ausgabenseite des Haushaltsplanes zu, so
erkennen wir, dass die Umlage, die wir an den Kreis zu leisten haben,
mit über 14 Millionen Euro die mit weitem Abstand größte
Aufwandsposition darstellt.

Mit dieser bereits seit Jahren steigenden Abgabe finanzieren die
Kommunen den Kreis, der von dem Geld vor allem Sozial- und
Jugendhilfeausgaben bestreitet.

Tendenz: immer weiter steigend.

Uns allen stellt sich die Frage: Wie kann der Kreis dieser Entwicklung
entgegensteuern? Ja, auch im Haushaltsplan des Kreises gibt es viele
Positionen, die kaum, nur schwer oder gar nicht zu beeinflussen sind.
Man gewinnt aber, wenn man länger in der Kommunalpolitik tätig ist,
den Eindruck, dass im Kreishaus Gutsherrenpolitik stattfindet. Auch
im Ansatz ist nicht zu erkennen, dass an irgendeiner Stelle über
Kosteneinsparungen nachgedacht, geschweige denn dazu ein mittel-
bis langfristiges Konzept erarbeitet wird. Um nicht missverstanden zu
werden: Landrat Beckehoff hat Recht, wenn er sagt, dass durch immer
neue Aufgaben die Personalstärke zugenommen hat. Wir wollen hier
auch niemandem etwas wegnehmen. Jeder sollte entsprechend seiner
Qualifikation entlohnt werden. Die Verwaltung muss ordentlich
aufgestellt und mit motiviertem Personal besetzt sein. Aber bei
richtiger Handhabung und Struktur dieser Verwaltung müssen sich die
Effektivität und die Kostenstruktur auf jeden Fall in eine andere
Richtung entwickeln als diese, welche wir in den vergangenen Jahren
miterleben durften. Die exorbitant steigende Umlage, von 105,7
Millionen Euro in 2017, auf geplante 114,2 Millionen Euro in 2018,
lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

Liebe CDU Ratsmitglieder hier vor Ort, bitte nehmt Einfluss auf die
Entscheidungen eurer Kollegen im Kreistag. Es gilt mit aller Macht
die berechtigten Forderungen aller Kommunen im Kreis aufzugreifen
und umzusetzen. Ansonsten könnte es, bei einer anderen
Wirtschaftslage und sinkenden Einnahmen, auch für uns ein böses
Erwachen geben.

Wir sollten mit dem Finger aber nicht nur auf den Kreis zeigen. Im
Sommer letzten Jahres wurden nach Absprache mit der
Verbandsgemeinde Kirchen die Förderanträge für die Erweiterung des
Radwegenetzes von Rothemühle nach Wildenburg gestellt.

Der Anschluss könnte eine touristische Belebung unserer Gemeinde
sein, die auch wir unterstützen. Aber weshalb diese kostspielige
Trassenführung? Warum den nicht parallel zur Bahntrasse
vorhandenen Weg genutzt?
Diese Wegführung ist nicht weniger attraktiv, wäre aber weitaus
kostengünstiger.
Es bräuchten keine baufälligen Bahnbrücken saniert werden und die
zukünftigen Unterhaltungsmaßnahmen, z.B. Absturzsicherungen, mit
all ihren Folgekosten würden minimiert.
Oder verfahren wir hier nach dem Motto:
Solange der Großteil der Kosten von uns nicht getragen werden
muss, das Land finanziert 80 Prozent der Maßnahme, nehmen wir
gerne die teure Alternative in Anspruch. Aber sind dies nicht auch
Steuergelder?
Derartige Vorgehensweisen wurden und werden hier im Rat zu Rechtimmer wieder kritisiert.

Wir sollten daher des Öfteren unsere
Entscheidungen an den Forderungen orientieren, die wir an andere
stellen. Sonst werden wir irgendwann unglaubwürdig.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


meine Damen und Herren,

 

wir haben ein sehr gut ausgebautes Radwegenetz und sollten es
ständig weiter optimieren, denn das Fahrradfahren gewinnt auch in
unserer Gemeinde, wie vielerorts, immer mehr an Bedeutung. Neben
dem „normalen“ Fahrrad nutzen gerade ältere Personen die weniger
beschwerliche Variante und schwingen sich gerne auf´s E-Bike. Bei
schönem Wetter lässt man das Auto stehen, erledigt Termine und
Einkäufe. Der weitere Ausbau dieses Netzes würde für unsere
Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur von praktischem Nutzen sein,
sondern wir würden nach außen hin ein Zeichen setzen, dass wir uns
weiterhin als klimafreundliche Kommune verstehen. Die schnelle
Entwicklung des E-Bikes sollte auch Anlass sein unser
Radwegekonzept grundsätzlich zu überdenken und zu ergänzen.
Wegführungen mit längeren Anstiegen sollten nicht mehr
ausgeschlossen werden.

Warum sollte es zum Beispiel zukünftig etwa nicht möglich sein,
direkt von Ottfingen über einen Radweg nach Wenden zu fahren?

Sie Herr Bürgermeister,

haben in Ihrer Haushaltsrede noch einmal den so genannten 10
Punkteplan, den Sie zu Beginn ihrer Amtszeit aufgestellt hatten,
aufgegriffen. Einige Punkte konnten abgearbeitet werden, andere sind
angestoßen, wurden zurückgestellt, oder wie der Bau der Kulturhalle,
von der Agenda gestrichen. Ihre Vorstellungen wurden und werden
von der großen Mehrheit des Rates unterstützt.
Dennoch, gerade im Bereich des Konrad-Adenauer Schulzentrums
erkennen wir als SPD Fraktion zurzeit aber noch kein schlüssiges
Gesamtkonzept.
Dazu nur einige Stichworte: Außenanlagen, Eingangsbereich,
Cateringbereich, Aula, Mehrzweckhalle, Schwimmhalle ja oder nein,
Sportplatz, Parkplätze, Busverkehr, An- und Abfahrt, etc.. Alles steht
ja in einem gewissen Zusammenhang. Eins hängt vom Anderen ab.
Wie soll es dort oben in naher Zukunft aussehen?
Daher stellen wir den Antrag eine Studie zu erstellen, die all diese
Aspekte aufgreift, untersucht und ein ausgearbeitetes Konzept erstellt,
welches anschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Zur
Deckung dieser sicher anspruchsvollen Arbeit sollte ein Teil der

176.000 Euro, die für die Sanierung des Hallenbades an der
Grundschule vorgesehen sind, verwendet werden. Es macht in unseren
Augen keinen Sinn dort soviel Geld zu investieren, ohne dass wir
wissen, wie es mit dem Bad weiter gehen soll. Dieser Haushaltsansatz
muss bis auf das Allernotwendigste, mögliche gesetzliche Vorgaben,
gestrichen werden.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


meine Damen und Herren,

 

in all den letzten Jahren konnten es sich CDU, Kämmerer und
Bürgermeister nicht verkneifen, der Rot-Grünen Landesregierung
einige Seitenhiebe zu erteilen. Das gehört zum politischen Alltag und
wird Niemandem verübelt.

Wir loben die neue Landesregierung ausdrücklich für die Abschaffung
der Abundanzumlage, kritisieren sie aber gleichzeitig für die nicht
vollständige Weitergabe der Integrationspauschale, die erhebliche
Personalaufstockung in der Ministerialbürokratie, die Posse um das
Sozialticket und die Erhöhung der Krankenhausinvestitionsumlage,
die unsere Kommune in diesem Jahr zusätzliche 135.000 Euro kostet.
Um es auf einen Nenner zu bringen: nicht „Maß und Mitte“ wie von
Ministerpräsident Laschet angekündigt, sondern eher Mittelmaß
scheint das Motto der Schwarz-Gelben Koalition in Düsseldorf zu
sein.

Wir beraten aber heute nicht über die Landespolitik, sondern haben
uns der Arbeit und den Zukunftsfragen hier vor Ort zu stellen.
Daher einige Punkte und Aufgaben die von uns in den kommenden
Jahren angegangen werden sollten:

-die Entwicklung unserer Schulen und Kindergärten

-der Flächennutzungsplan (dazu später mehr)

-die Abrundungssatzungen

-die Digitalisierung

-lebenslanges Lernen, d.h. Bildung als Konsumgut der Zukunft

-die Integration der Migranten (hier wurde bisher schon

Hervorragendes geleistet)

-der Ärztemangel

-der Facharbeitermangel

-der Wohnungsmangel (sowohl bei Einfamilienhäusern als auch

bei Miet- oder Eigentumswohnungen für weniger Betuchte)

-der Leerstand insbesondere von Geschäftslokalen

-der mögliche Erwerb des Balcke-Dürr Geländes (hier bedanken

wir uns bei der Verwaltung für die weitsichtige

Verhandlungsführung)

-wie geht es mit den alternativen Energien, insbesondere mit der

Windenergie weiter, klimafreundliche Kommune

-die Entwicklung der Verkehre, ÖPNV, Elektromobilität,

Carsharing, Radwegeoptimierung etc.

-die Optimierung des Winterdienstes

-die Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wir als SPD
Fraktion sind nicht so verwegen, zu behaupten, dass wir für all diese
Dinge eine Patentlösung vorzuweisen hätten. Daher lasst uns
gemeinsam, Politik und Verwaltung, daran arbeiten.

Ein weiterer Punkt der uns am Herzen liegt, ist die demographische
Entwicklung und damit einhergehend die Situation der Pflege in
unserer Kommune. Hier stellen sich folgende Fragen.
Wie sieht der künftige Bedarf an Pflegeplätzen, ambulanten
Pflegeplätzen, Kurzzeitpflegeplätzen und Betreutem Wohnen unter
Einbeziehung der bestehenden Einrichtungen in unserer Gemeinde
aus? Ziel muss es sein, für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier
vor Ort, eine ausreichende Anzahl der zuvorgenannten Plätze zu
schaffen.
Wir stellen daher den Antrag, dass die Verwaltung dem Rat im
Laufe dieses Jahres mit konkreten demographischen Daten und einer
daraus folgenden Bedarfsermittlung Zahlen an die Hand gibt, aus
denen sich künftige Maßnahmen in diesem Bereich ableiten lassen.
Das Ziel der SPD Fraktion ist, dass die Gemeinde Wenden auch für
ältere Mitmenschen eine lebens- und liebenswerte Kommune bleibt.
Die Belange sowohl der älter werdender Menschen und der
nachkommenden jungen Generation müssen erkannt und in den
Planungen für die weitere Entwicklung unserer Ortschaften
berücksichtigt werden. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere, für die
Schaffung von Wohnraum.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


meine Damen und Herren,

 

bei der vorhergehenden Auflistung habe ich den Punkt „Förderung des
ehrenamtlichen Engagements“ an letzter Stelle erwähnt. Er ist aber bei
weitem nicht der Unwichtigste.
Die Bundesregierung sagt dazu: „Das ehrenamtliche Engagement hat
eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist
unerlässlich für individuelle Teilhabe, gesellschaftliche Integration,
Wohlstand, das kulturelle Leben, stabile demokratische Strukturen
und soziale Bindungen.“

Wie intensiv dieses Ehrenamt in unserer Gemeinde gelebt und
gefördert wird, durften wir bei dem sehr gelungenen
Neujahrsempfang, Ende Januar, in der Konrad-Adenauer Schule
erfahren.

Im letzten Jahr wurden hier an dieser Stelle die Arbeit und die
Leistungen der freiwilligen Feuerwehren gewürdigt. Für einen
Großteil unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen ist es
selbstverständlich, dass eine örtliche Feuerwehr existiert, die zu jeder
Tages- und Nachtzeit einsatzbereit ist.
Vielen ist nicht bewusst, dass es freiwillige Feuerwehrleute sind, die
den Brandschutz sicherstellen und bei Unglücksfällen helfen.
Leider hat die von allen Fraktionen vehement geforderte und in
einigen Bereichen gesetzlich vorgeschriebene Optimierung der
Infrastruktur unserer Feuerwehrhäuser noch keine Berücksichtigung in
diesem und in den zukünftigen Haushaltsplänen gefunden. Daher

fordern wir als SPD Fraktion für diesen Bereich 600.000 Euro in
den Haushalt einzustellen, um auch den Feuerwehrleuten zu zeigen,
dass wir ihr Engagement nicht nur verbal sondern auch konkret
unterstützen.
Sollte die Erledigung in diesem Jahr aus Kapazitätsgründen nicht
mehr erfolgen können, so kann diese Haushaltsstelle ins kommende
Jahr übertragen werden.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


meine Damen und Herren,

 

Höhepunkt, oder trauriger Höhepunkt der Diskussionen hier im Rat in
den letzten Monaten war die Entscheidungsfindung zum Thema
Flächennutzungsplan und in diesem Zusammenhang das
Verkehrsgutachten und die mögliche Gewerbeflächenerweiterung,
insbesondere in Hünsborn.
Wenn das Unwort des Jahres 2017 „Alternative Fakten“ noch einer
Bestätigung bedurfte, so haben wir es hier beispielhaft vorgeführt
bekommen.

„Hünsborn wird zum Wasserträger degradiert. Blechlawine wird
Hünsborn überrollen. Bürgermeister und Verwaltung planen
Autobahnanschluss. Der Ort wird im Lärm versinken“, so oder
ähnlich wurde argumentiert und so lauteten die Schlagzeilen. Das
Gutachten wurde gar nicht abgewartet, denn man hatte ja seine
vorgefasste Meinung. Hier wurden, um es deutlich zu sagen,
Falschbehauptungen als scheinbar legitimes Mittel der politischen
Debatte eingesetzt.

Natürlich gehören zur Kommunalpolitik Alternativen und
Auseinandersetzungen, die durchaus leidenschaftlich geführt werden
sollen und müssen. Das ist das Wesen unserer Demokratie. Sonst
herrscht Langeweile und öder Einheitsbrei.

Aber es wird auch langweilig und strapaziert fast alle, wenn diese
Kontroverse zur reflexhaften Routine wird. Und sei sie noch so
schillernd und publikumswirksam inszeniert. Kommunalpolitik kann
nur gelingen, wenn wir Argumente ohne glamouröse Selbstdarstellung
austauschen und uns stattdessen um einen faktenorientierten Konsens
bemühen, der unsere Kommune nach vorne bringt. Bürgerinnen und
Bürger haben ein feines Gespür dafür, trotz aller Leserbriefe und
Unterschriftenlisten, dass wir einen Beitrag für die gesamte Gemeinde
zu leisten haben. Als Politiker stehen wir vor der gewiss nicht leichten
Aufgabe, diesen Fortschritt und die Weiterentwicklung hier vor Ort
praktisch zu gestalten und zu organisieren.
Dies verlangt oft Entscheidungen, die für den ein oder anderen
unangenehm erscheinen, die in der Sache aber notwendig sind. Dass
man dabei nicht allen Menschen gerecht werden kann, dürfte klar sein.
Nach der Devise zu handeln: „Machen wir mal nichts, so machen wir
auch nichts falsch“, kann und darf nicht unser Anspruch sein.

Das ist unsere gemeinsame Pflicht, denn über alle politischen Grenzen
hinweg verbindet uns hier im Rat doch eines: Jedem von uns liegt die
Zukunft unserer Wendschen Heimat am Herzen. Da schließe ich alle
Anwesenden mit ein.
Für die SPD Fraktion kann ich versprechen: Wir werden uns bei allen
zukünftig zu treffenden Entscheidungen an Fakten orientieren und am
Ende nach erfolgter Diskussion im besten Sinne entscheiden.

Dazu gehört es selbstverständlich durch die Verwaltung über
Alternativen klar und transparent unterrichtet zu werden.
Wir werden aber nicht in den Fehler verfallen, wie hier im Rat in einer
eigenartigen Allianz geschehen, den Effekt heischenden Beifall zu
suchen nach dem Motto „viel Feind, viel Ehr“.
Dennoch stirbt die Hoffnung zuletzt und vielleicht gewinnt der
gesunde Menschenverstand, der wie Phoenix aus der Asche aufsteigt,
bei dem ein oder der anderen noch die Überhand.
Der CDU Fraktion wünsche ich in diesem Zusammenhang, dass sich
die innerparteiliche Kommunikationskultur wieder auf ein
einigermaßen erträgliches Niveau einpendelt.
Wenn ich nun zum Abschluss komme, möchte ich mich bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die
einen nicht unwesentlichen Anteil dazu leisten, dass wir gerne in
unserer Gemeinde wohnen.
Insbesondere unserem Kämmerer Thomas Munschek und seiner
Mitarbeiterin Laura Jacob ein Lob, dass sie uns die Zahlenflut wieder
verständlich und anschaulich erläutert haben.
Ihnen Herr Bürgermeister ein Dank für die gewohnt faire
Zusammenarbeit. Sie hatten immer ein offenes Ohr für uns.
Dank auch allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für
die zumeist sachlichen und ergebnisorientierten Diskussionen.
Zu guter Letzt möchte ich mich, im Namen meiner Fraktion, bei all
denjenigen bedanken, die in unserer Kommune ehrenamtlich tätig
sind. Es würde den Rahmen sprengen hier alle namentlich zu
erwähnen.
Stellvertretend dafür seien die Helfer genannt, die die
Willkommenskultur in unserer Gemeinde mit Leben gefüllt haben und
den Ankommenden mit großer Hilfsbereitschaft begegnet sind.

Lasst uns auch 2018 gemeinsam, Verwaltung und Fraktionen, im
konstruktiven Dialog für unsere Wendsche Heimat streiten.

 

Möllmicke, den 21. Februar 2018


Stephan Niederschlag

 

SPD Fraktionsvorsitzender

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