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Abgelehnter Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2021:
Unser Antrag auf eine kostenlose Sperrgutabfuhr im Jahr wurde abgelehnt. Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussempfehlung damit argumentiert, dass es dadurch lediglich um eine Umverteilung zu Lasten des allgemeinen Gebührenhaushalts gehen würde. Derzeit trägt jeder die Kosten, der die Leistung in Anspruch nimmt. Weiteres Ausschlusskriterium war der Verwaltungsaufwand für die Überprüfung der Anspruchsberechtigten und das Nachhalten der Abfuhren.
Im Umweltausschuss tendierte die Diskussion dahin, dass es nach wie vor unbelehrbare Menschen gibt, die auch trotz eines kostenlosen Angebotes weiterhin ihren Müll wild beseitigen würden.
Unser Antrag resultierte nicht zuletzt aus den vielen Stunden, die der Bauhof damit verbringt, wilden Müll zu beseitigen. Offenbar ist man nicht bereit, einen neuen Weg zu beschreiten, um dem etwas entgegen zu setzen – auch nicht über einen eingegrenzten Zeitraum.
Über die zusätzlichen Touren für die Leerung der Biotonne im Herbst soll in einer späteren Sitzung des Umweltausschusses gesprochen werden.
Hier der Antragstext:
Um der illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken beantragen wir, einmal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabfuhr anzubieten.
Der Wald wird nicht nur durch den Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen. Es wird auch viel Müll in den Wäldern entsorgt. Der Beschlussvorlage der Umweltausschusssitzung vom 8. Dezember 2020 ist zu entnehmen, dass die steigenden Fallzahlen durch illegale Müllentsorgung die Kosten jährlich in die Höhe treiben. Davon ist auch der Bauhof betroffen. Der Bauhofleiter informierte den Bau- und Planungsausschuss am 5. Februar 2020, dass er mit der Zusatzaufgabe „Beseitigung von wildem Müll“ im Jahr 2019 mit 708 Arbeitsstunden beschäftigt war.
Wenn eine kostenlose Sperrgutabfuhr dazu beiträgt, den illegal abgeladenen Müll zu verringern, hätte sich die Maßnahme gelohnt.
Im Wald werden auch Grünschnittabfälle entsorgt, die nicht dorthin gehören. Daher setzen wir uns dafür ein, dass bei der Abfallgebührenkalkulation für das nächste Jahr unser Antrag im Umweltausschuss vom 8. Dezember 2020 auf 4 zusätzliche Touren für den Bioabfall berücksichtigt wird. Die wöchentliche Leerung der Biotonne im Sommer soll in den Herbst hinein ausgeweitet werden, weil der Herbst eine gartenintensive Zeit ist und zudem viel Laub anfällt.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Menschen dort, wo bereits Müll liegt, weiteren Müll eher dazu stellen als an einen sauberen Ort. Unseren Bauhofmitarbeitern und auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortschaften, die Aufräumarbeiten durchführen, gebührt Dank dafür, dass sie den wilden Müll schnellstmöglich beseitigen, sodass erst gar keine Müllhalde entsteht.