Unsere Arbeit

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Aktuelle Themen & Anträge

Haushaltsrede 2019

18.12.2019 Haushaltsrede Stephan Niederschlag


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum ersten Male unterziehen wir uns im Dezember des laufendenJahres der Aufgabe, den Haushalt für das kommende Jahr zu beratenund zentrale Entscheidungen für die weitere Entwicklung unserer Kommune zu treffen. Die Verwaltung hat Wort gehalten, so dass wir es endlich schaffen diesen Haushalt, so wie es sich für eine ordentliche Finanzwirtschaft gehört, vor Beginn 2020 zu beschließen. Dabei gilt es die Stärken und Schwächen des Haushaltsentwurfs zu analysieren, sie zu bewerten und eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen.

Im Namen der SPD Fraktion und sicherlich im Namen des gesamten Gemeinderates möchte ich dem Kämmerer und seinem Team für das vorgelegte Zahlenwerk danken.

Entgegen der Praxis der vergangenen Jahre, als uns das vorläufige Ergebnis des vorhergehenden Jahres bekannt war, bedeutet dies allerdings auch, dass die ein oder andere Ausgabe und Einnahme in 2019 auf Schätzungen beruht und sowohl positive wie negative Überraschungen nicht ganz ausgeschlossen werden können. Wir vertrauen hier aber voll und ganz auf die Prognosen der Kämmerei. Die Erfahrung zeigt uns, dass konservative Vorgaben meistens durch erfreuliche Jahresabschlüsse ersetzt wurden. Dennoch wäre es im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für unsere Ratsarbeit von großem Vorteil, wenn die Planungen wenigstens in etwa dem endgültigen Ergebnis entsprächen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen auch 2020 und in den folgenden Jahren vor großen Aufgaben und Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung hier im Rat zu meistern haben.

Ich werde in meiner Rede weitestgehend auf konkrete Zahlen im aktuellen Haushaltsentwurf verzichten, denn uns Ratsmitgliedern sind sie bekannt und der Bevölkerung werden sie nach Verabschiedung im öffentlichen Ratsinformationssystem vorgestellt. Der vorgelegte Haushaltsplan bietet eine realistische Perspektive für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde. Die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre erlauben es uns, die
Steuersätze und Gebühren auf vergleichsweise niedrigem Niveau zu halten. Manche vergleichbare Nachbarkommune bewegt sich da in ganz anderen Größenordnungen.

In der Ratssitzung am 9.10.2019 hat uns der Kämmerer das Zahlenwerk vorgelegt. Die politische Bewertung erfolgte durch Sie, Herr Bürgermeister. Fasst man die beiden Vorträge inhaltlich und etwas pointiert zusammen so lautet das Resümee: unsere finanzielle Situation ist hervorragend, wir sind für die kommenden Anforderungen gut gerüstet, die Kreisumlage als größter Ausgabenposten mit 16,5 Millionen Euro macht uns zu schaffen.
Es fühlt sich manchmal an wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn trotz aller Kritik der vergangenen Jahre hat sich bei der Kreisumlage inhaltlich kaum etwas verändert. Die Umlage steigt stetig an und sorgt immer wieder für Unmut und Ärger bei den kreisangehörigen Kommunen.

Doch trotz aller verbaler Missbilligung scheint man kapituliert zu haben. In ihrer Rede Herr Bürgermeister, erkennt man eine gewisse Resignation, wenn Sie sagen: „Es zeigt sich in diesen Gesprächen leider sehr deutlich, dass es schwerfällt, signifikante Einsparpotentiale auszumachen.“ (Zitatende) Vielleicht wäre uns ja geholfen, wenn es nicht unbedingt die signifikanten Einsparpotentiale wären, denn bereits geringfügige
Entlastungen würden diesen unsäglichen Trend möglicherweise schon etwas abbremsen. Sollte allerdings die Konjunktur im Kreise Olpe einbrechen, würde die Kreisumlage allen Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen nehmen.

Unbestritten sind es aber die Aufgaben und Verpflichtungen vom Land und insbesondere vom Bund, die uns und insbesondere finanziell schwächeren Städten und Gemeinden das Leben schwer machen. Hier sei beispielhaft das Bundesteilhabegesetz genannt, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Dadurch werden die Möglichkeiten geschaffen die Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung und in anderen Bereichen deutlich zu verbessern. Wer wollte dies nicht unterstützen. Diese Leistungsverbesserungen gehen aber auch mit erheblichen Kostensteigerungen einher, die teilweise von den Kommunen zu tragen sind.

Ähnlich sieht es bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten aus. Ein seit dem letzten Jahr vorliegendes Gutachten zeigt deutlich, dass die monatliche Erstattung von 866 Euro pro Monat in NRW zwar Unterkunft und Gesundheitskosten abdeckt, die Kommunen aber bei Kitakosten, Bildung und Integration alleine gelassen werden. Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule sehen wir die gleichen Probleme. Ab 2025 soll für jedes Kind, dessen Eltern dies wünschen, ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bestehen. Eine richtige Entscheidung. Aber wo soll das Personal hergenommen werden? Wer zahlt die immensen Kosten für etwa 15000 Grundschulen in Deutschland? Hier ließe sich eine Anzahl weiterer
Maßnahmen nennen, bei denen das immer wieder geforderte Konnexitätsprinzip keine Beachtung findet. Die Umsetzung vieler lobenswerter Gesetzesvorhaben wird so für manche Kommune kaum zu schaffen sein.

Meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es ist ja in diesem Zusammenhang immer wieder interessant auf die eine oder andere Haushaltsrede der vergangenen Jahre zu schauen. Es sei mir erlaubt, Herr Bürgermeister, aus ihremVortrag vom 12.12.2018 zu zitieren: „Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, in den vergangenen Jahren haben wir die Landesregierung aufgefordert die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass das Konnexitätsprinzip in vollem Umfang Anwendung findet …… Nicht zuletzt haben wir darauf gepocht, dass Fördermittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. An dieser Stelle kann ich feststellen, dass die Landesregierung bislang nicht enttäuscht hat. Sie hat aus meiner Sicht geliefert.“ (Zitatende)

Anspruch und Wirklichkeit liegen da doch weit auseinander. Positiv für unsere Gemeinde war die Abschaffung der Abundanzumlage. Ansonsten fällt es mir schwer, dass irgendeine Maßnahme der CDU/FDP Koalition in Düsseldorf die Situation unserer Kommune verbessert hätte, im Gegenteil.
Auf der Sitzung des Städte- und Gemeindebundes letzten Monat in Freudenberg beklagten sogar Regierungspräsident Vogel und der Hauptgeschäftsführer Schneider, beide CDU, die überbordende Bürokratie bei Förderanträgen, die komplizierten Verfahren dazu, die mangelnde finanzielle Unterstützung bei geduldeten Asylbewerbern, die ungelöste Altschuldenproblematik und die kaum ins Blickfeld gerückte Alterung der Gesellschaft mit einhergehenden Bevölkerungsverlusten in NRW.

Diese Aufzählung lässt sich beliebig fortführen. Die Staus auf unseren Straßen werden nicht kürzer, sonder länger. Der Lehrermangel hat sich zu Beginn des letzten Schuljahres weiter deutlich verschärft. Der soziale Wohnungsbau ist um 30% zurückgegangen. Bei den Abgaben nach dem KAG für die Erneuerung der Straßen, versucht die zuständige Kommunalministerin den Bürgerinnen und Bürgern eine Beruhigungspille zu verabreichen und lässt die Menschen und die Kommunen in NRW verunsichert zurück. Eine geradezu abenteuerliche Vorgehensweise erlebt man zurzeit bei
der Errichtung neuer Windenergieanlagen in unserem Bundesland. FDP Minister Pinkwart verspricht eine Verdoppelung der Anlagen. Er sorgt mit dieser Aussage aber für Irritationen, denn die gleiche CDU/FDP Regierung hat kürzlich einen neuen Landesentwicklungsplan beschlossen, mit dem diese Ziele nicht erreichbar sind. Neue Windkraftanlagen müssen demnach 1500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Das würde eine drastische Verringerung der infrage kommenden Flächen bedeuten. In unserer Kommune würden die angedachten Bereiche in der Nähe
von Hillmicke/Huppen und Schönau/Altenwenden damit weitestgehend wegfallen. Es könnte im ungünstigsten Falle sogar bedeuten, dass dann überall in der Gemeinde Wenden Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich privilegiert errichtet würden, weil laut Bundesgesetz der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen ist. Finanzielle Bürgerbeteiligung wäre dann schwer zu realisieren. Konsequenzen aus dieser Vorgehensweise sind gerichtliche Klagen, langwierige Genehmigungsverfahren, Verunsicherung der Bevölkerung, Bürgerproteste und der Verlust tausender hochqualifizierter Arbeitsplätze. Ein neuer Referentenentwurf von Arbeitsminister Altmaier sieht nun sogar einen Abstand von 1000 Metern vor. Das Durcheinander wird immer größer. Um es auf einen Nenner zu bringen: es geht nicht voran, sondern zurück.

Man kann unserer Verwaltung nur dankbar sein für die bisherige besonnene Vorgehensweise. Entscheidungen für oder gegen bestimmte Standorte sollten dann endgültig getroffen werden, wenn sie gerichtsfest sind und wir nicht Gefahr laufen, wie andernorts, dass laufende Windräder wieder stillgelegt werden müssen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

neben vielen anderen Themen in den vergangenen Wochen und Monaten war die politische Diskussion in unserer Republik geprägt von der Klimaschutzdebatte. Viele Wissenschaftler, selbsternannte Experten, Schülerinnen und Schüler und Politiker jedweder Couleur haben sich dazu geäußert. Es ist ein Verdienst der jungen Generation, die mit großem persönlichem Einsatz auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat und
nun ein höheres Engagement einfordert. Hier im Rat der Gemeinde Wenden sind ja durchaus unterschiedliche Positionen zu erkennen. Wir als SPD Fraktion haben uns immer dazu bekannt, eine ausgewogene Strategie zu verfolgen. Nicht ideologisch und aktionistisch, sondern sachbezogen und nachhaltig. Beim Schutz des Klimas mahnen wir solche Handlungen an, die sich nicht darauf beschränken öffentlichkeitswirksam leere Worthülsen zu kreieren.

Kein Arbeitskreis und keine Lenkungsgruppe, kein Ausschuss und kein Klimakabinett senken den CO2 Ausstoß um ein Gramm, sondern es sind konkrete Maßnahmen hier vor Ort zu treffen, damit unsere Kommune und jeder einzelne Bürger seinen Beitrag leistet. Wir sind in unserer Gemeinde allerdings gar nicht so schlecht aufgestellt, denn wir fangen nicht bei Null an. Die energetische Sanierung zahlreicher Gebäude, der Wechsel der Straßenbeleuchtung auf LED Technik, die ständige, mit hohem finanziellen Aufwand betriebene Sanierung und Erneuerung der Känäle, die Entwicklung eines Radverkehrskonzeptes und der damit verbundene Ausbau und die Weiterentwicklung unserer Radwege sind Investitionen in Klimaschutz und Umwelt. Gleichzeitig muss aber die Frage erlaubt sein, wie ein sozial gerechter Wandel – und dafür stehen wir als SPD – zu mehr
Klimafreundlichkeit aussieht. Für den gutverdienenden Akademiker in der Stadt, der seinen Arbeitsplatz bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann, stellt sich die Frage sicherlich anders, als für den Facharbeiter einer Landkommune mit drei Kindern, der mit seinem Dieselauto
40 Kilometer zur Arbeit fährt und auf seine 25 Jahre alte Ölheizung angewiesen ist. Deshalb gilt es bei allen wünschenswerten und notwendigen Vorhaben finanzielle Aspekte der Betroffenen nicht ganz außer Acht zu lassen. Klimaschutz darf nicht nur für den SUV Fahrer, der dreimal im Jahr mit dem Flieger in Urlaub fährt, bezahlbar sein. Wer aber immer noch glaubt, der Klimawandel sei mit Abwarten oder ein bisschen Kosmetik aufzuhalten, der wird irgenwann ein böses Erwachen erleben.

In diesem Zusammenhang stellen wir zwei Anträge:

  • die Gemeinde Wenden stellt in Absprache mit Fachleuten (Förstern, etc.) in den nächsten fünf Jahren jeweils 40.000 Euro zur Verfügung, um gemeindeeigene Flächen aufzuforsten.
  • die Verwaltung prüft, ob es in unserer Gemeinde möglich ist einen Solarpark zu errichten, um unsere Klimabilanz zu verbessern.

Kommunalpolitik in der Gemeinde Wenden umfasst neben Klima und Umwelt aber viele weitere Aspekte und Entwicklungen, die wir hier bei aller Wichtigkeit dieser Themen nicht außer Acht lassen sollten.

Meine Damen und Herren,

eine unserer momentan dringendsten Aufgaben ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnungspolitik muss es ermöglichen, neben dem Bau von Einfamilienhäusern, sozial schwächeren Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zu bieten, günstig zu wohnen. Erste positive Ansätze sind hier in den Neubaugebieten in Wenden und in Gerlingen zu erkennen. Die Digitalisierung wird ein weiteres Themenfeld sein, welches unsere Kommune in den nächsten Jahren nachhaltig verändern wird. Durch den teuren, aber unabdingbaren Breitbandausbau, werden sich viele Lebensbereiche zukünftig anders darstellen. Das gilt für den privaten Bereich, für Industrie und Gewerbe und selbstverständlich für die Schulen. Wer hier nicht investiert wird langfristig abgehängt.

Bekanntermaßen ist die medizinische Versorgung vor Ort eine weitere Aufgabe die wir zu lösen haben. Der drohende Ärztemangel in ländlichen Kommunen wird vor der Gemeinde Wenden nicht Halt machen. Schon jetzt sind erste Tendenzen zu erkennen, die in diese Richtung weisen. Es wird zunehmend schwieriger Mediziner zugewinnen, die in eine Hausarztpraxis eintreten wollen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für sie immer wichtiger. Ein hochsensibles Thema, welches, wie der Bürgermeister zu Recht angemerkt hat, nur gemeinsam, ohne parteipolitische Rangeleien
gelöst werden kann. Die heimischen Ärzte müssen gehört und ihre Sachkompetenz nachgefragt werden. Externe Unterstützung von Kennern der Materie kann da nicht schaden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die letzten Jahresabschlüsse haben sich positiv auf unsere Kommunalfinanzen ausgewirkt. Wir werden aber auch in der Zukunft von einer guten konjunkturellen Lage abhängig sein, ohne die wir die vor uns liegenden „gewaltigen“ Aufgaben nur schwerlich lösen werden können. Wir müssen mit den Einnahmen in den jetzigen guten Zeiten nachhaltig und verantwortungsvoll umgehen. Solide Finanzen sind ganz entscheidend für die langfristige Prosperität unserer Kommune und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen. Nachhaltigkeit kann und darf aber nicht immer nur bedeuten Geld in den Sparstrumpf zu stecken. Es bedeutet ebenfalls, unseren Nachkommen eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen, Schulen die modernstem Standard entsprechen, Gewerbegebiete die zukunftsweisende, gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen und natürlich und nicht zuletzt eine intakte Umwelt.

Daher erscheint es fast grotesk, nicht zielführend und unserer Meinung nach unverständlich, wenn die Verwaltung plant das 50 Jahre alte Hallenbad am Westerberg zu renovieren und zu sanieren. Das Bad hat den Charme der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Viele die dort regelmäßig schwimmen, berichten immer wieder von einem, um es vorsichtig auszudrücken, trostlosen Zustand. Die Technik funktioniert nicht immer, von energetischen Mängeln ganz zu schweigen.

All das war Grundlage für eine Realisierungs- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Firma Partnerschaft Deutschland. Die Ergebnisse sind allen bekannt. Es wäre zu zeitaufwendig hier in der Haushaltsrede jedes Argument vorzutragen, dazu soll ja eine Sondersitzung des Rates stattfinden.

Daher nur folgende zwei Fragen:

  1. Ist es technisch möglich ein Hallenbad mit vier Bahnen von 25
    Meter Länge in der Nähe der Gesamtschule zu errichten und wie
    hoch würden die Kosten sein?
  2. Sind die Verwaltung und die Ratsmitglieder bereit sich in

Werdohl über den dortigen Neubau zu informieren?

Unser Antrag lautet daher:
Der Bürgermeister vereinbart mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Werdohl einen Termin, um Informationen vor Ort einzuholen und den dortigen Neubau zu begutachten. Allen Ratsmitgliedern wird die Möglichkeit eröffnet an dieser Informationsveranstaltung teilzunehmen. Erst danach wird eine Entscheidung bezüglich Sanierung bzw. Neubau getroffen. Die SPD Fraktion würde sich nach der derzeitigen Faktenlage, sowohl aus finanziellen, als auch aus Gründen der Nachhaltigkeit, für einen Neubau am Schulzentrum aussprechen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, warum was gemacht wird. Das ist durch Tranparenz und Beteiligung aller Akteure zu erreichen und durch Investitionen, die erkennbar einen Mehrwert für die Allgemeinheit darstellen.

Meine Damen und Herren,

wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und den von gegenseitigem Vertrauen geprägten Umgang. Wir Politiker treffen die Richtungs- und Grundsatzentscheidungen, wobei die fachliche Kompetenz innerhalb des Rathauses unserer Fraktion bei vielen Beschlüssen unterstützend geholfen hat. Diese fachliche Kompetenz sehen wir aber nicht nur bei den männlichen Mitarbeitern hier im Hause, sondern wir würden uns freuen, wenn zukünftig, bei gleicher Qualifikation, auch weibliche Beschäftigte in höhere Funktionen nachrücken würden.

Bedanken möchten wir uns bei allen Damen und Herren des Rates für die zumeist zielorientierte Zusammenarbeit. Wenn wir hier nicht immer alle einer Meinung sind, so erkennen wir bei allen Kolleginnen und Kollegen den Willen, die beste Entscheidung für die Gemeinde zu treffen.

Ein persönliches Wort sei mir noch erlaubt. Uli Heinrich und Hubertus Zielenbach haben in diesem Jahr ihre Ämter als Fraktionsvorsitzende niedergelegt. Es war eine schöne Zeit mit euch. Vielen Dank für die stets freundliche und offene Art. Am heutigen Geburtstag von Willy Brandt, trifft folgendes Zitat von ihm, auf Euch beide sicherlich zu: “Ich glaube nicht, dass diejenigen recht haben, die meinen Politik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muß sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden.“ (Zitatende)

Mein Schlussfazit lautet:

Unserer Gemeinde Wenden geht es gut. Alles was gut ist, kann aber noch besser werden. Lasst uns gemeinsam, Verwaltung und Rat, im  kommenden Jahr daran arbeiten. Ich wünsche Ihnen allen noch eine schöne Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wenden, 18.12.2019

Stephan Niederschlag
SPD Fraktionsvorsitzender

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