Unsere Arbeit

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Aktuelle Themen & Anträge

Antrag zur Sonderratssitzung am 14.07.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 Antrag Teil 1:

 Die SPD Fraktion beantragt umgehend zu prüfen, wo und wie am Grundschul­standort Rothemühle Raum für Unterricht geschaffen werden kann, um für die fehlenden Räumlichkeiten Abhilfe zu schaffen.

 Antrag Teil 2:

 Für den Fall, dass keine kurzfristige Raumlösung gefunden wird, wird des Weiteren beantragt, den Schülerfahrverkehr für die neun Kinder aus Ottfingen zumutbar, sicher und zeitlich und streckenmäßig kürzer zu gestalten.

 Sachverhalt:

Der Sachverhalt resultiert aus dem Eilantrag der Eltern von neun Ottfinger Schülerinnen und Schüler vom 14.06.2020. Weitere Erläuterungen zur Antragstellung erfolgen in der Ratssitzung mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Antrag im Sport- und Kulturausschuss vom 03.09.2020 Öffnung gemeindlicher Räume für Gesangsproben

Antrag an die Gemeinde zwecks Öffnung gemeindlicher Räume für Gesangsproben

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Bernd,

die Corona-Pandemie bringt auch unsere kulturtragenden Vereine immer mehr in Schwierigkeiten. In den üblichen Proberäumen sind aufgrund der notwendigen Abstandsregeln oft keine Proben mehr möglich. So ist heute auch ein Mitglied des Männerchores Ottfingen auf mich zugekommen, mit der Frage inwieweit eine Nutzung der Ottfinger Turnhalle möglich ist.

Ich sehe keinen Grund das zu blockieren und stelle daher in Abstimmung mit der SPD-Fraktion den Antrag, gemeindliche Gebäude bzw. Räumlichkeiten wie Foyer, Sport- und Turnhallen, Aula, Balcke-Dürr-Hallen für Probenzwecke der Vereine während der Corona-Pandemie zugänglich zu machen.

Hierbei sind die jeweils geltenden Hygienevorschriften in Abstimmung der Vereine mit der Gemeinde einzuhalten. Verantwortlich sollten die Vereinsvorstände sein.

Gerade unter diesen schwierigen Bedingungen sollte es der Gemeinde ein wichtiges Anliegen sein hier zu helfen. Ich betone an dieser Stelle, wie stolz wir auf die Qualität unserer kultur- und sporttreibenden Vereine sind. Um die Qualität zu halten müssen Probenmöglichkeiten geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Dornseifer

Stellungnahme zur Ratssitzung vom 09.09.2020 - integrativer Spielplatz

Stellungnahme zum Antrag auf einen integrativen Spielplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

 Es muss einmal die Frage gestellt werden, was die CDU bewegt, einen einzelnen integrativen Spielplatz zu beantragen, zumal das Spielplatzkonzept ganz andere Spielplätze favorisiert. Da es bei Inklusion um Teilhabe geht, muss unser Ansatz doch dahin gehen, dass überall Inklusion stattfinden kann und nicht nur an einem speziellen Ort in der Gemeinde.

 Am 03.07.2019 wurde das Spielplatzkonzept für die Gemeinde Wenden vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. Erste Umsetzungsmaßnahmen wurden in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 08.10.2019 beschlossen.

 Ich nenne zwei Projekte.

 

  1. Der Rummelbachplatz in Wenden
  2. Der Spielplatz „Adenauerstraße“ in Altenhof

 Die Gemeinde verfügt für ihre 2.934 Kinder über 37 Kinderspielplätze verteilt auf 16 Ortsteile. Von diesen 37 Spielplätzen sind 23 barrierefrei. Das heißt, Kinder mit Behinderungen haben in Wenden die Möglichkeit Spielplätze zu nutzen. Alles andere wäre auch nicht zu tolerieren.

 Da die Gemeinde bereits über 23 barrierefreie Spielplätze verfügt, sieht die SPD keinen Bedarf für einen weiteren Spielplatz und lehnt aus diesem Grund den Antrag der CDU bzw. den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters ab. Vielmehr sollten zunächst die ersten Umsetzungsmaßnahmen vom 08.10.2019 in Gänze abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang nenne ich die Schulhofgestaltung an der Grundschule Rothemühle, die für dieses Jahr vorgesehen war.

 Das Spielplatzkonzept nennt uns im Übrigen Handlungsvorschläge. Da in den nächsten fünf Jahren viele neue Spielgeräte angeschafft werden müssen, soll z. B. insbesondere darauf geachtet werden, dass die Spielplätze zukünftig mit Spielgeräten für Kleinkinder ausgestattet werden. Auch sollten die Spielgeräte lt. Spielplatzkonzept allgemein über eine größere Vielfalt verfügen. Selbstverständlich dürfen hier ebenso Aspekte wie eine barrierefreie Zuwegung von Spielplätzen sowie entwicklungsfördernde oder barrierefreie Spielmöglichkeiten für Jung und Alt in den Blick genommen werden.

 Für jeden nachlesbar stehen im Konzept: Mehrgenerationen-Spielplätze oder Themenspielplätze wie z. B. Piratenwelt, Bauernhof und das Thema Flugzeug. Nirgendwo steht im Konzept etwas von einem Bedarf für einen integrativen Spielplatz, so dass dieser erst einmal zu ermitteln wäre. Auch zu den möglichen Standorten von solchen Spielplätzen macht das Konzept Vorschläge.

 Hier nennen wir zwei:

 In Vahlberg soll der alte Spielplatz aufgegeben werden und möglichst angrenzend am Fahrradweg neu entstehen. Auch am Museum Wendenerhütte sieht das Konzept Bedarf für einen Spielplatz.

 Bei weiteren Umsetzungsmaßnahmen des Spielplatzkonzepts muss im Bedarfsfall mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen genommen werden. Wenn bei einem Spielplatz ein konkreter Handlungsbedarf vorliegt (sprich die Anschaffung eines Spielgeräts), werden wir das prüfen und bei Notwendigkeit auch unterstützen.

 Des Weiteren machen wir darauf aufmerksam, dass die SPD-Wenden das Freizeitangebot für Kinder- und Jugendliche in unserer Gemeinde qualitativ verbessern möchte. Das darf aber nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden. Vielmehr sind sie bei der Ideenentwicklung aktiv mit einzubinden (Umfragen könnten auch online erfolgen!) Daher macht sich die SPD dafür stark die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde zu erhöhen. Die SPD hat hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet und wird nach Fertigstellung des Konzepts entsprechende Anträge im Gemeinderat stellen.

Antrag zur Ratssitzung vom 09.12.2020 - 100-Dächer-Programm

 

Dem Antrag wurde in der Ratssitzung vom 09.12.20 stattgegeben.

Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der UWG-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN  im Wendener Gemeinderat.

 

Die Gemeinde Wenden fördert den Kauf von 100 Photovoltaikanlagen mit je 1000 EURO

= Ein 100 Dächer Programm =

 

Begründung: Beim Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir keine Zeit  verlieren. Die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere seit den trockenen Sommer 2018-2020, sind gerade hier in der Gemeinde bedrohlich sichtbar geworden. Auch wir Bürger/innen sind gefordert und haben die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht, unsere Anstrengungen im Klimaschutz zu intensivieren. Wenn künftige Generationen noch eine Lebensgrundlage haben wollen, dann müssen wir uns diesen Fragen verstärkt zuwenden und jetzt eine Trendwende schaffen. Mit folgendem Antrag wollen die 3 Fraktionen im Rat der Gemeinde Wenden in der Gemeinde eine nötige Trendwende einleiten.

 

Zuwendungszweck

Die Förderung dient der Unterstützung von privaten und gewerblichen Antragstellern zum Ausbau Erneuerbarer Energie in der Gemeinde Wenden. Ziel der Förderung ist, durch 100 neue Photovoltaikanlagen den CO² Ausstoßes in der Gemeinde Wenden zu reduzieren.

Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die  Gemeindeverwaltung, als Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Förderung wird nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zugeteilt.

Förderung Photovoltaik Anlagen

  • Gefördert wird der Erwerb inklusive Installation und dazugehöriger Inbetriebnahme von neuen Photovoltaikanlagen (optional auch mit Batteriespeicher) mit mindestens 4 KWp Leistung auf dem Dach, an der Fassade des Gebäudes oder auf dem Grundstück der Antragstellerin oder des Antragstellers. Die Leistungsobergrenze der installierten Anlage ist für die Höhe der Zuwendung nicht relevant. Je Antragsteller wird eine Anlage gefördert.

 

  • Nicht gefördert werden
  • Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistungsobergrenze von maximal 3,9WKP,
  • Photovoltaikanlagen ohne Rückeinspeisemöglichkeit in das öffentliche Versorgungsnetz,
  • Photovoltaikanlagen die nicht der Bundesnetzagentur ordnungsgemäß angemeldet sind,
  • Photovoltaikanlagen, die vor der erfolgreichen Fördermittelzusage der zuständigen Stelle erworben, installiert oder in Betrieb genommen wurden,
  • Die Erweiterung bereits vorhandener Photovoltaikanlagen,
  • Der Erwerb, Installation oder die Inbetriebnahme von gebrauchten Anlagen,
  • Eigenanlagen/Selbstbauten,
  • Anlagen mit einem Investitionsrichtwert unter 2.500€

Zuwendungsempfänger

Unternehmen unabhängig von der Größe, Privatpersonen und gemeinnützige Antragsteller, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, die beabsichtigen eine Anlage auf Ihrem Eigentum in der Gemeinde Wenden zu installieren.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag zur Ratssitzung vom 09.12.2020 - Schwimmbadneubau

 

Antrag in der Ratssitzung am 09.12.2020:


Schwimmbad-Neubau an der Gesamtschule

 

 

Das Schwimmbad beschäftigt den Gemeinderat seit geraumer Zeit (2018). Mit einem Appell an den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder, innovativ gerichtet zu denken und eine vorausschauende Politik zu betreiben stellte Fraktionsvorsitzender Ludger Reuber für die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 9. Dezember folgenden Antrag zur geheimen Abstimmung:

 

  1. Die Gemeinde Wenden baut an der Gesamtschule ein neues Bad nach dem „Werdohler Modell.“

 

  1. Die Verwaltung erstellt ein Neubau-Finanzierungskonzept und prüft fortwährend Fördermöglichkeiten vom Land bzw. vom Bund.

 

  1. Da das untersuchte Gelände als Standort für den Neubau ungeeignet ist, muss ein alternatives untersucht werden (z. B., das der jetzigen Bushaltestelle).

 

  1. Für den Neubau (und auch bei einer Sanierung) des Schwimmbads wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet. Der Arbeitskreis begleitet das Projekt fortwährend gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung. Gegebenenfalls wird externer Sachverstand eingeholt.

 

  1. Das neue Schwimmbad wird mit einem Blockheizkraftwerk ausgestattet.

 

  1. Die Verwaltung prüft die Gründung einer Bäderbetriebs-GmbH (Vorteil: steuerlicher Querverbund).

 

Der Antrag wurde mit 14 JA-Stimmen und 23 NEIN-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Abgelehnt: Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2021 – Eine kostenlose Sperrmüllabfuhr pro Jahr / Erweiterung der wöchtenlichen Leerung der Biotonne um 4 Touren in den Herbst hinein

 

Abgelehnt: Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2021:

Unser Antrag auf eine kostenlose Sperrgutabfuhr im Jahr wurde abgelehnt. Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussempfehlung damit argumentiert, dass es dadurch lediglich um eine Umverteilung zu Lasten des allgemeinen Gebührenhaushalts gehen würde. Derzeit trägt jeder die Kosten, der die Leistung in Anspruch nimmt. Weiteres Ausschlusskriterium war der Verwaltungsaufwand für die Überprüfung der Anspruchsberechtigten und das Nachhalten der Abfuhren.

Im Umweltausschuss tendierte die Diskussion dahin, dass es nach wie vor unbelehrbare Menschen gibt, die auch trotz eines kostenlosen Angebotes weiterhin ihren Müll wild beseitigen würden.

Unser Antrag resultierte nicht zuletzt aus den vielen Stunden, die der Bauhof damit verbringt, wilden Müll zu beseitigen. Offenbar ist man nicht bereit, einen neuen Weg zu beschreiten, um dem etwas entgegen zu setzen – auch nicht über einen eingegrenzten Zeitraum.

Über die zusätzlichen Touren für die Leerung der Biotonne im Herbst soll in einer späteren Sitzung des Umweltausschusses gesprochen werden.

Hier der Antragstext:

Um der illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken beantragen wir, einmal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabfuhr anzubieten.

Begründung:

Der Wald wird nicht nur durch den Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen. Es wird auch sehr viel Müll in den Wäldern entsorgt. Der Beschlussvorlage der Umweltausschusssitzung vom 8. Dezember 2020 ist zu entnehmen, dass die steigenden Fallzahlen durch illegale Müllentsorgung die Kosten jährlich in die Höhe treiben. Davon ist auch der Bauhof betroffen. Der Bauhofleiter informierte den Bau- und Planungsausschuss am 5. Februar 2020, dass er mit der Zusatzaufgabe „Beseitigung von wildem Müll“ im Jahr 2019 mit 708 Arbeitsstunden beschäftigt war.

Wenn eine kostenlose Sperrgutabfuhr dazu beiträgt, den illegal abgeladenen Müll zu verringern, hätte sich die Maßnahme gelohnt.

Im Wald werden auch Grünschnittabfälle entsorgt, die nicht dorthin gehören. Daher bitten wir bei der Abfallgebührenkalkulation für das nächste Jahr unseren Antrag im Umweltausschuss vom 8. Dezember 2020 auf 4 zusätzliche Touren für den Bioabfall zu berücksichtigen. Die wöchentliche Leerung der Biotonne im Sommer soll in den Herbst hinein ausgeweitet werden, weil der Herbst eine gartenintensive Zeit ist und zudem viel Laub anfällt.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich im Ausschuss.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Menschen dort, wo bereits Müll liegt, weiteren Müll eher dazu stellen als an einen sauberen Ort. Unseren Bauhofmitarbeitern und auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortschaften, die Aufräumarbeiten durchführen, gebührt Dank dafür, dass sie den wilden Müll schnellstmöglich beseitigen, sodass erst gar keine Müllhalde entsteht.

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2021 – Einmaliges Maschinenbudget für Ortsvorsteher

Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2021:

Unser Antrag auf ein einmaliges Maschinenbudget für Ortsvorsteher wurde abgelehnt.

Dafür wurde jedoch die Aufwandsentschädigung für die Grünflächenpflege von 10 € auf 10,50 € pro Stunde angehoben.

Aus dem Antrag heraus wird ein Treffen mit den Ortsvorstehern erfolgen, um deren Probleme zu hören und ihre Aufwandsentschädigung zu diskutieren und daraus gemeinsam einen Antrag zu formulieren.

Hier der Antragstext:

Die SPD beantragt ein Maschinenbudget für Ortsvorsteher. Davon sollen notwendige Geräte zur Grün- und Straßenpflege angeschafft werden.

Begründung:

Die Ortsvorsteher bzw. Helfer bekommen 10 € die Stunde plus 5 € bei Einsatz von Maschinen. Es wird immer schwerer, Helfer für diesen Lohn zu bekommen. Insbesondere ist der Einsatz von eigenen Maschinen immer mit einem Risiko verbunden, da keine Maschine ersetzt wird, wenn diese bei den Arbeiten kaputtgehen. Die Anschaffung von Maschinen für diesen Zweck lohnt erst gar nicht, da zu teuer.

Nach Rücksprache mit den Ortsvorstehern der Gemeinde wäre ein einmaliges Maschinenbudget zur Anschaffung nötiger Maschinen sinnvoll. Die Höhe des Budgets könnte von der Ortsgröße bzw. der Einwohnerzahl abhängig sein (z. B.1 €/Einwohner).

Die angeschafften Geräte verbleiben im Eigentum der Gemeinde.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Scharz

Ratsmitglied

 

Abgelehnt: Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021 – Beleuchtung mit Solarlampen des Rad- und Fußwegs „Auf dem Ohl“ / Teilstück „Erholungspfad“ in Gerlingen

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.06.2021 zu setzen.

Antrag:

Die Rad- und Fußwegeverbindung in Gerlingen zwischen Kaiserstraße, Auf dem Ohl, bis hin zur Hillmicker Straße soll mit Solarlampen beleuchtet werden (siehe Kartenausschnitt).

Begründung:

Die Fuß- und Radewegeverbindung zwischen Kaiserstraße, Auf dem Ohl, bis zur Hillmicker Straße wird rege genutzt. Dieses Teilstück des Gerlinger Erholungspfades ist eine schöne grüne Verbindung zwischen Hillmicker Straße und Ortsmitte Gerlingen, ohne die verkehrsbelastete Hauptstraße zu benutzen. Leider ist von der Kaiserstraße bis zur Hillmicker Straße keine Beleuchtung vorhanden. Bürgerinnen und Bürger haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass eine sichere Orientierung und Nutzung des Weges in der Dunkelheit nicht gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für die dunkle Jahreszeit, wo eine Nutzung der Strecke bereits am frühen Abend hohe Gefahrenquellen birgt.

Aufgrund der Sicherheit halten wir eine Beleuchtung entlang folgenden Stellen für sinnvoll:

  1. auf dem Teilstück Dechant-Scharz-Straße
  2. zwischen Wendeplatz und Fahrradbrücke
  3. an der Fahrradbrücke
  4. zwischen Brücke und Hillmicker Straße

Solarstraßenlampen eigenen sich besonders gut, weil der Installationsaufwand geringer ist als bei herkömmlichen Straßenlampen. Wir bitten zu prüfen, ob die Solarlampen mit Bewegungssensoren ausgestattet werden können. Ein Beleuchtungssystem, das über Bewegungssensoren gesteuert wird, halten wir für besonders innovativ, komfortabel und alltagstauglich. Nähert sich jemand, erkennen das die Sensoren und die Lampen schalten auf volle Leistung. Es werden sowohl die Belange der Sicherheit als auch die des Naturschutzes berücksichtigt, da die Lichtemissionen gering sind.

Weitere Erläuterungen erfolgen bei Bedarf mündlich im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber  – Fraktionsvorsitzender

Sven Scharz – Ratsmitglied

 

 

Abgelehnt: Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021 – Die Gemeinde Wenden unterstützt die Ökumenische Initiative Warenkorb Olpe-Drolshagen-Wenden aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.06.2021 zu setzen.

Antrag:

Die Gemeinde Wenden stellt der Ökumenischen Initiative Warenkorb Olpe-Drolshagen-Wenden aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie einen Betrag von 2.000 € zur Verfügung.

Begründung:

Ärmere Menschen und Familien trifft die Corona-Krise ganz besonders hart. Für manche Personen, selbst für solche, die sonst ein regelmäßiges Einkommen hatten, ist die Pandemie ein Kampf um die Existenzsicherung geworden und sie müssen Hilfen in Anspruch nehmen.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Träger der Initiative Warenkorb, die Evangelischen Kirchen und die Caritaskonferenzen unserer Region, noch einmal mehr gefragt, um die Bedürftigen zu versorgen. In erster Linie sind Lebensmittelspenden von Geschäften und Privatpersonen an den Warenkorb eine wichtige Basis zur Versorgung bedürftiger Personen. Ein weiterer Teil des Warenkorb-Angebots stammt aus Geldzuwendungen. Von diesem Geld kauft die Initiative den Restbedarf an Lebensmitteln zu. Doch Geldspenden sind rar. Aus der Gemeinde Wenden sind derzeit 65 Familien mit Berechtigungsschein auf die zusätzliche Hilfe für Nahrungsmittel angewiesen. Wir möchten die Solidarität mit ihnen in dieser Pandemie vorantreiben und das mit diesem Antrag untermauern.

Weitere Erläuterungen erfolgen bei Bedarf  mündlich im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber
Fraktionsvorsitzender

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN im Gemeinderat: Antrag zur Ratssitzung vom 23.06.2021 - Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN bitten Sie, den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.06.2021 zu setzen.

Antrag

Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Wenden jährlich am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)“ am 17. Mai mittels Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus, als Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung, teilnimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Regenbogenflagge in entsprechender Größe und Ausführung, gemäß der üblichen Beflaggung am Rathaus, zu beschaffen.

Begründung

Die Regenbogenfahne steht seit rund 50 Jahren für Akzeptanz und Toleranz, für die Vielfalt des Zusammenlebens und als Symbol der schwul-lesbischen Bewegung. Jede der sechs Farben hat eine Bedeutung, so steht Rot für das Leben, Gelb für das Sonnenlicht oder Blau für die Harmonie.

Der 17. Mai ist auch für viele Mitbürger*innen unserer Gemeinde von großer Bedeutung. Der 17. Mai 1990 ist der Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen hat. Politik und Verwaltung sollten an diesem Jahrestag ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen, die sich auch im 21. Jahrhundert immer noch mit Anfeindungen wegen ihrer Sexualität konfrontiert sehen. In einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft ist es die Aufgabe aller, sich gegen Diskriminierung zu stellen und jene, die davon betroffen sind, zu schützen.

In einigen Kommunen im Kreis Olpe und am Kreishaus selbst wird bereits in diesem Jahr durch die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 17. Mai ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt.

Auch in Wenden können wir künftig mit der Regenbogenflagge am 17. Mai vor dem Rathaus allen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Gemeinde Wenden eine weltoffene Gemeinde für alle Menschen und ein Ort der Vielfalt ist. Die Gemeinde zeigt damit auch, dass sie für Respekt und Toleranz steht, damit jeder und jede so leben kann, wie er oder sie es möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber (SPD-Fraktion)

Elmar Holterhof (Fraktion BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN)

Abgelehnt: Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN im Gemeinderat: Antrag zur Ratssitzung vom 23.06.2021 - Einrichtung eines Corona-Hilfsfonds für Vereine

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN bitten Sie, den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.06.2021 zu setzen.

 

Antrag:

Die Gemeinde Wenden richtet aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie einen Fonds für die sport- und kulturtreibenden Vereine in Höhe von mindestens 30.000 € ein (siehe auch Niederschrift Sport- und Kulturausschuss vom 06.05.2021 und Ratssitzung vom 12.05.2021, Punkt 6, Ankündigung von Elmar Holterhof).

Die Unterstützung ist begrenzt auf die doppelte Zuwendung, die ein Verein jährlich nach der Allgemeinen Vereinsförderung gemäß den Förderrichtlinien der Gemeinde erhalten kann. Der Abrufzeitraum für die Vereine ist zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2021. Sollte die Summe bis dahin nicht vollständig abgerufen worden sein, verbleibt sie bei der Gemeinde.

 

Begründung:

Bereits zum zweiten Mal fallen in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie nahezu alle Brauchtumsfeste aus. Es fehlt nicht nur das gesellschaftliche Miteinander – auch die fehlenden Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und Wettbewerbe bereiten den Vereinen Sorge. Einige Vereine sind im Besitz einer eigenen Immobilie. Die Unterhaltungskosten hierfür müssen weitergezahlt werden. Berücksichtigt werden soll auch, dass Vereine bedingt durch die Pandemie Vorkehrungen treffen müssen und dafür Anschaffungen und Investitionen notwendig werden. Eine Sonderförderung zur Unterstützung der Vereine in der Gemeinde Wenden halten wir daher für angebracht.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber (SPD-Fraktion)

Elmar Holterhof (Fraktion BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN)

Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Gemeinderat zur nächsten Sitzung des HFA am 21.06.2021: Einrichtung eines Hilfsfonds für Hochwassergeschädigte in der Gemeinde

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

alle o. a. Fraktionen bitten Sie, nachfolgenden Gemeinschaftsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen:

Antrag:

Die Gemeinde Wenden richtet zur Vermeidung von sozialen Härten, die durch das Unwetterereignis am Nachmittag des 04.06.2021 unmittelbar entstanden sind, einen Hilfsfonds ein. Der Hilfsfonds besteht aus einer Einlage der Gemeinde Wenden in Höhe von 15.000 Euro und aus privaten Spenden, die auf ein extra einzurichtendes Hilfsfonds-Konto eingezahlt werden. Eine Nachfinanzierung aus den Haushaltsmitteln der Gemeinde Wenden erfolgt nicht.

Sollte der Hilfsfonds nach Fristablauf (31.12.2021) noch einen Geldbestand aufweisen, wird dieser für eventuell zukünftig auftretende und vergleichbare Schadensereignisse weitergeführt. Die genauen Vergabemodalitäten werden in besagter Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festgelegt.

Die Auslegung der Vergabemodalitäten, bzw. die Verteilung der Mittel werden durch ein noch einzurichtendes Gremium entschieden. Auch die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte Bestandteil der Beratung im HFA sein.

 

Begründung:

Durch die plötzlich auftretende Unwetterlage am 04.06.2021 kam es an mehreren Stellen im Gemeindegebiet zu großflächigen Überschwemmungen. Viele Häuser wurden durch das eindringende Wasser in Mitleidenschaft gezogen. Auch wenn einige Schäden durch private Gebäude[1]oder Hausratversicherungen abgedeckt werden, bleiben viele Geschädigte buchstäblich auf einen Teil des Schadens sitzen, da entweder keine entsprechende Versicherung besteht, oder die Schäden in einer solchen nicht vollumfänglich abgesichert sind.

Als Zeichen der Solidarität halten es die Fraktionen für wichtig, die Geschädigten in ihrer Not nicht allein zu lassen. Aus diesem Grund sehen wir es auch als wichtig an, den Bürger*innen der Gemeinde insgesamt die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls durch Spenden an der Solidargemeinschaft zu beteiligen. Darüber hinaus hat der Bürgermeister bereits signalisiert, dass sich auch der Bauhof im Bedarfsfall durch Hilfestellung bei Aufräumarbeiten etc. beteiligen wird und auch eine eventuell notwendige Entsorgung von Sperrmüll im Rahmen einer kostenlosen Abfuhr sichergestellt werden kann. Diese Maßnahmen werden außerordentlich begrüßt.

gez. Martin Solbach – Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Wenden

gez. Thorsten Scheen – Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Gemeinde Wenden

gez. Ludger Reuber – Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Wenden

gez. Elmar Holterhof – Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wenden

 

 

Haushaltsrede 2021

03.02.2021 Haushaltsrede Ludger Reuber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Unser Leben wird maßgeblich durch die Corona-Pandemie bestimmt. Das normale Leben bleibt bis zum 14. Februar nahezu vollständig heruntergefahren. Die Schülerinnen und Schüler müssen erneut zu Hause lernen. Auch wenn Lernen auf Distanz angewendet wird, so kann dies den üblichen Präsenzunterricht nicht ersetzen. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien benötigen den Lehrer als Ansprechperson. Hinzu kommt, dass nicht jedes Kind das Lernen eigenständig organisieren kann und oftmals zu Hause nicht über das notwendige technische Inventar verfügt.

 

Es muss nach dem 14. Februar das Ziel sein, dass bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht stattfindet. Denn dieser ist und bleibt die beste Form des Unterrichts. Um das zu erreichen gilt es, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Masken müssen ausnahmslos in den Schulgebäuden getragen werden. Darüber hinaus müssen zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden. Es ist daher aus unserer Sicht zumindest eine Überlegung wert, ob Turnhallen und leerstehende Gebäude in der Gemeinde für den Schulunterricht nutzbar sind.

 

Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler nicht zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie werden. In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an die Oberstufenschüler der Gesamtschule, die im kommenden Jahr ihr Abitur erwerben möchten. Auch wenn wir uns für den Präsenzunterricht aussprechen, ist es gleichwohl wichtig, die Investitionen im Bereich der Digitalisierung voranzutreiben. Daher begrüßen wir, dass auch die Gemeinde finanzielle Mittel aus dem bundesweiten Förderprogramm DigitalPakt Schule erhält. Bei der Umsetzung wäre allerdings mehr Tempo angebracht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

nun möchte ich kurz auf die im letzten Jahr stattgefundene Kommunalwahl eingehen. Das Wahlergebnis hat einen nahezu historischen Charakter. Zum ersten Mal verfügt die CDU im Gemeinderat nicht über die absolute Mehrheit. Somit bietet das Wahlergebnis SPD, UWG und Bündnis´90/Die GRÜNEN neue politische Handlungsspielräume. Mit dieser Möglichkeit geht die SPD verantwortungsvoll um. Die Bürgerinnen und Bürger aus Wenden können sich auf die SPD verlassen. Wir möchten die Zukunft von Wenden aktiv gestalten. Daher bin ich froh, dass wir mit unserem Zukunftsprogramm nicht nur Antworten für diese Legislaturperiode geben, sondern auch darüber hinaus.

Mit dem Beschluss des 100-Dächer Programms haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen ersten Baustein aus unserem Zukunftsplan umgesetzt. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde, und insbesondere bei Elmar Holterhof, der den Antrag im Vorfeld maßgeblich gefertigt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein wichtiger Baustein unserer zukünftigen Energieversorgung ist die Nutzung der Windkraft. Vor Weihnachten hat die NRW-Landesregierung über einen Gesetzentwurf zu Windenergieanlagen informiert. Der Gesetzentwurf sieht einen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie es bei uns mit der Windkraft weitergeht.

Daher beantragen wir in einer der kommenden Ratssitzungen hierzu eine Informationsvorlage. Die Vorlage muss sich auch mit der Möglichkeit eines Bürgerwindparks in der Gemeinde befassen.

Unsere Wälder haben sehr unter der Trockenheit gelitten. Die Waldgenossenschaften waren gezwungen abzuholzen und das Holz teilweise für nur 5 € pro Raummeter zu verkaufen. Durch das Abholzen mit schweren Spezialmaschinen und die Abfuhr sind sehr viele Wanderwege in einem schlechten Zustand. Wir können das Herrichten der Wege nicht alleine den Genossenschaften überlassen, die ohnehin nichts mehr erwirtschaften. Daher beantragt die SPD insgesamt 50.000 € für dieses und die beiden Folgejahre für die Herrichtung der gemeindlichen Wanderwege mit in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Öffentliche Förderungen sind, soweit zu erwarten, in Abzug zu bringen. Es geht uns hierbei nicht um Förderung der Waldgenossenschaften, sondern um die vernünftige Wiederherstellung unserer Wanderwege, auf die die Gemeinde in vielen Touristikpublikationen so stolz ist.

Deutschlandweit sank das Wirtschaftswachstum um 5 %. Das bleibt auch für die Gemeinde Wenden nicht folgenlos. Weniger Aufträge für Unternehmen bedeuten, dass der gemeindliche Haushalt mit Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer umgehen muss. Und das in einer Zeit, in der bei uns viele Großprojekte anstehen, wie die Sanierung bzw. Neubau einzelner Feuerwehrgerätehäuser, die Modernisierung der Schulen und der aus unserer Sicht notwendige Neubau des Schwimmbades. Die Zuweisung vom Land NRW von knapp 1,9 Millionen Euro (1,833.019 €) als Ausgleichszahlung für die krisenbedingt entgangenen Gewerbesteuereinahmen sowie die Covid-19-Pauschale können die Verluste nicht kompensieren. Jedenfalls haben Sozialdemokraten im Bund dafür gesorgt, dass mit dem Kurzarbeitergeld und den Wirtschaftshilfen der Arbeitsmarkt vor einem noch drastischeren Einbruch bewahrt wurde. Aber wir sind auch vor Ort aufgefordert sinnvolle Schritte zur Weiterentwicklung der Gemeinde zu tätigen.

Daher begrüßen wir, dass im neuen Flächennutzungsplan 15 ha für Industrie und Gewerbe ausgewiesen werden, denn bekanntlich benötigen heimische und neue Unternehmen Platz zum Wirtschaften.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun komme ich zum Thema Amazon. Vor allem die Gerlinger machten darauf aufmerksam, dass der Verkehr stark zunehmen wird. Ihre Beunruhigung können wir gut nachvollziehen. An Spitzentagen sind bis zu 4200 Mehr-Fahrten möglich. Und das in einer Ortschaft durch die schon jetzt täglich 20.000 PKWs fahren. Von daher ist die angedachte Ampelanlage in unseren Augen nur ein Placebo. Wir alle wissen, dass es sich im normalen Berufsverkehr staut. Und das schon über viele Jahre. Wenn demnach eine weitere Ampel die Lösung ist, warum wurde sie dann nicht schon längst installiert? Die zusätzliche Ampel wird nur dafür sorgen, dass der Rückstau des Verkehrs aus Richtung Freudenberg kommend, schon früher einsetzt. Die Ampel macht aus unserer Perspektive nur für Amazon Sinn. Sie möchten erreichen, dass ihre Fahrzeuge aus dem Industriegebiet schneller auf der Landstraße bzw. der Autobahn sind. Um im Zuge des Autobahnausbaus einen Kreisverkehr entstehen zu lassen, wird es wohl noch einige Jahre dauern.

In der anstehenden Verkehrsflussanalyse müssen die Auswirkungen der Ampel auf den Verkehr mit untersucht werden. Nur so ist eine Gesamtbetrachtung möglich. Anschließend, muss der Gemeinderat verkehrsrelevante Punkte beraten und beschließen. Dem heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung werden wir – wie im Bau- und Planungsausschuss vergangenen Mittwoch – nicht zustimmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

viele große Unternehmen wurden während der Corona-Krise mit Milliardenbeträgen unterstützt und gerettet (Lufthansa). Der Einzelhandel und die Gastronomie leiden extrem unter dem langanhaltenden Lockdown. Es wäre bedauerlich, wenn in der Folge heimische Geschäfte und Restaurants schließen müssten.

Hier sehen wir Unterstützungsbedarf und stellen folgenden Antrag:

Bis zum 31.12.2021 sollen 5.000 € in Form von 500 Gutscheinen über die Volksbank und die Sparkasse bereitgestellt werden. Wenn jemand dort einen Gutschein der Werbegemeinschaft in Höhe von 50 € erwirbt, muss er davon 40 € selber tragen. Die ausgebenden Kreditinstitute holen sich den Fehlbetrag von 10 € pro Gutschein von der Gemeinde zurück. Sollte bis Jahresende der finanzielle Topf nicht ausgeschöpft sein, bleibt das Geld bei der Gemeinde.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass unsere Kinder und Jugendlichen mehr Mitsprache in der Politik erhalten. Bei der Realisierung möchten wir schrittweise vorgehen und beantragen demzufolge im Sommer eine Jugendbefragung durchzuführen. Ziel dieser Befragung ist es, sich ein möglichst genaues Bild von den Sichtweisen und Bedürfnissen der Wendener Kinder und Jugendlichen zu machen, um anschließend ein bedarfsorientiertes Angebot für sie zu planen und umzusetzen (Freizeitangebote usw.). Bei der Erstellung des Fragenkatalogs sollten Akteure der Jugendarbeit, Jugendliche, Vertreter des Örtlichen Unterstützerkreises sowie ein Mitarbeiter des Fachbereichs Bildung und Soziales mitwirken. Bei der Befragung und der Auswertung bietet sich zum Beispiel das Online-Tool SurveyMonkey an. Die Befragung soll bewusst nicht während der jetzigen Corona-Phase durchgeführt werden. Wir wollen die Befragung unter annährend normalen Bedingungen stattfinden lassen. Aktuell sehen wir einen geeigneten Zeitraum rund um die Sommerferien (05.07.2021 -17.08.2021).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich komme nun zu einem gemeinsamen Antrag von SPD, der UWG und Bündnis 90`Die Grünen:

  1. Der Ratsbeschluss vom 09.12.2020 DS XI/63 wird aufgehoben. Die Verwaltung stellt umgehend alle eingeleiteten Schritte für die Generalsanierung der Schwimmhalle in Wenden ein und verfolgt diese nicht weiter.
  2. Die Gemeinde Wenden baut an der Gesamtschule ein neues funktionales Bad unter Beachtung von finanzgünstigen Gesichtspunkten (z. B. nach dem „Werdohler Modell“). Das neue Hallenbad verfügt über ein 25 Meter langes Schwimmbecken.
  3. Als Projektanschub werden in den Haushalt 2021 finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Die Verwaltung erarbeitet umgehend ein Neubau-Finanzierungskonzept und prüft fortwährend Fördermöglichkeiten vom Land bzw. vom Bund. Es wird geprüft, ob das Projekt von einem Generalunternehmen abgewickelt werden kann.
  4. Vorbehaltlich der Ergebnisse des Arbeitskreises Bildungslandschaft wird am Schulzentrum ein Baufeld freigehalten, so dass die Option eines Neubaus einer Grundschule besteht.
  5. Es wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet. Der Arbeitskreis begleitet das Projekt fortwährend gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung. Gegebenenfalls wird externer Sachverstand eingeholt.
  6. Das neue Schwimmbad wird unter Berücksichtigung der neuesten energiepolitischen Vorgaben realisiert (z. B. Blockheizkraftwerk).
  7. Die Verwaltung prüft die Gründung einer Bäderbetrieb GmbH (Vorteil: steuerlicher Querverbund).

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

zum Schluss nenne ich noch einmal unsere fünf Anträge:

 

  1. In einer der kommenden Ratssitzung wird eine Informationsvorlage zum Thema Windkraft einschließlich eines Bürgerwindparks vorgelegt.

 

  1. Für die Wiederherstellung der Wanderwege wird ein Budget in Höhe von insgesamt 50.000 € für die Jahre von 2021 bis 2023 in den Haushalt eingestellt.

 

  1. Für 500 Gutscheine der Werbegemeinschaft wird ein Budget in Höhe von 5.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

  1. Im Sommer wird eine Befragung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 21 Jahren durchgeführt. Dafür wird ein Budget in Höhe von 10.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

  1. Gemeinsamer Antrag von SPD, UWG und Bündnis ´90/Die Grünen: Neubau des Hallenbads an der Gesamtschule.

 

Bedanken möchte ich mich bei unserem Kämmerer Herrn Munschek für die Aufstellung des Haushalts. Er und seine Mitarbeiter, Frau Fröhlich und Herr Stahl, haben uns den Haushalt im Rahmen einer virtuellen Haushaltsklausur erläutert und offene Fragen wurden im Nachgang ausführlich beantwortet. Ich hoffe, dass wir im Gemeinderat über die gesamte Legislaturperiode hinweg fair miteinander umgehen und dass wir das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger mit einer guten Politik mehren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Haushaltsberatung einen positiven Verlauf!

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenden, 03.02.2021                                  Ludger Reuber, SPD-Fraktionsvorsitzender

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