Die zum Teil dramatische Wetterlage, die am 04.06.2021 in weiten Bereichen des Gemeindegebietes zu großflächigen Überschwemmungen geführt hat, hat die Mitglieder der im Rat der Gemeinde Wenden vertretenen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag veranlasst. Die Geschehnisse haben deutlich gemacht, dass herausragende Wetterereignisse auch in unseren Gefilden immer wieder zu Schäden führen können. Als Zeichen der Solidarität haben daher alle Fraktionsvorsitzenden einen gemeinsamen Antrag an den Bürgermeister gerichtet. Demnach soll – ähnlich wie zur Hochwasserlage 2007 – ein Hilfsfonds zur Vermeidung sozialer Härten eingerichtet werden.
Neben einer Einlage in Höhe von 15.000 Euro seitens der Gemeinde soll der Fonds auch mit privaten Spenden betrieben werden. Hierzu sollte ein entsprechendes Konto eingerichtet werden.
Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Hilfs- und Rettungskräften, die durch ihren unermüdlichen Einsatz schlimmere Folgen vermieden haben. Danke an alle Einsatzkräfte und auch an alle Privatpersonen, die sich hier in den Dienst ihrer Mitmenschen gestellt haben.
Hier der Wortlaut des Antrags:
Gemeinsamer Antrag der CDU-, UWG-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
alle o. a. Fraktionen bitten Sie, nachfolgenden Gemeinschaftsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen:
Antrag:
Die Gemeinde Wenden richtet zur Vermeidung von sozialen Härten, die durch das Unwetterereignis am Nachmittag des 04.06.2021 unmittelbar entstanden sind, einen Hilfsfonds ein. Der Hilfsfonds besteht aus einer Einlage der Gemeinde Wenden in Höhe von 15.000 Euro und aus privaten Spenden, die auf ein extra einzurichtendes Hilfsfonds-Konto eingezahlt werden. Eine Nachfinanzierung aus den Haushaltsmitteln der Gemeinde Wenden erfolgt nicht.
Sollte der Hilfsfonds nach Fristablauf (31.12.2021) noch einen Geldbestand aufweisen, wird dieser für eventuell zukünftig auftretende und vergleichbare Schadensereignisse weitergeführt. Die genauen Vergabemodalitäten werden in besagter Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festgelegt.
Die Auslegung der Vergabemodalitäten, bzw. die Verteilung der Mittel werden durch ein noch einzurichtendes Gremium entschieden. Auch die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte Bestandteil der Beratung im HFA sein.
Begründung:
Durch die plötzlich auftretende Unwetterlage am 04.06.2021 kam es an mehreren Stellen im Gemeindegebiet zu großflächigen Überschwemmungen. Viele Häuser wurden durch das eindringende Wasser in Mitleidenschaft gezogen. Auch wenn einige Schäden durch private Gebäude[1]oder Hausratversicherungen abgedeckt werden, bleiben viele Geschädigte buchstäblich auf einen Teil des Schadens sitzen, da entweder keine entsprechende Versicherung besteht, oder die Schäden in einer solchen nicht vollumfänglich abgesichert sind.
Als Zeichen der Solidarität halten es die Fraktionen für wichtig, die Geschädigten in ihrer Not nicht allein zu lassen. Aus diesem Grund sehen wir es auch als wichtig an, den Bürger*innen der Gemeinde insgesamt die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls durch Spenden an der Solidargemeinschaft zu beteiligen. Darüber hinaus hat der Bürgermeister bereits signalisiert, dass sich auch der Bauhof im Bedarfsfall durch Hilfestellung bei Aufräumarbeiten etc. beteiligen wird und auch eine eventuell notwendige Entsorgung von Sperrmüll im Rahmen einer kostenlosen Abfuhr sichergestellt werden kann. Diese Maßnahmen werden außerordentlich begrüßt.
gez. Martin Solbach – CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Wenden
gez. Thorsten Scheen – Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Gemeinde Wenden
gez. Ludger Reuber – Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Wenden
gez. Elmar Holterhof – Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wenden