Haushaltsrede 2023
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Auch wenn wir nach zweijähriger Haushaltsberatung in der Aula wieder in den Ratssaal zurückgekehrt sind, ist nichts wie früher. An Corona reiht sich nahtlos die nächste Krise. Mit dem Einmarsch Putins in die Ukraine am 24. Februar haben sich die globalen Krisen drastisch verschärft. Die Folgen der damit einhergehenden Flüchtlings- und Energiekrise sind ebenfalls in Wenden spürbar. Hinzu kommt der menschengemachte Klimawandel der sich in diesem Sommer deutlich bemerkbar gemacht hat und uns noch weitere Jahre beschäftigen wird.
Putins Überfall hat Vieles ins Wanken gebracht. Unser Bundeskanzler sprach gar von einer Zeitenwende. Da insbesondere Ältere und Kinder unter Kriegen leiden, war es richtig, dass in Wenden am 6. März ein ökumenisches Friedensgebet stattgefunden hat. Ich würde es begrüßen, wenn sich spätestens am Jahrestag eine solche Solidaritätskundgebung wiederholen würde. Wichtig für jene, die bei uns Schutz vor dem Krieg gefunden haben. In diesem Zusammenhang möchte ich allen danken, die sich in der Gemeinde um geflüchtete Menschen kümmern. Der Krieg wird uns auch im kommenden Jahr viel abverlangen. Darauf haben wir keinen Einfluss. Unser politischer Auftrag die Gemeinde Wenden innovativ zu gestalten, hat aber auch in schwierigen Zeiten Bestand. Angst und Verzagtheit waren noch nie kluge Ratgeber, daher müssen wir die beschlossenen Projekte in den kommenden Jahren zügiger voranbringen. Das Empfinden der Bürger: innen, dass alles zu lange dauert, darf sich nicht verfestigen. Ansonsten nimmt die Demokratie Schaden und damit wäre nur den Populisten gedient. Wie weit das führen kann, sehen wir an den Wahlergebnissen der AfD in Deutschland, aber auch in Ungarn, Polen und Italien.
Ein Projekt, das zügiger umgesetzt werden müsste, ist der Schwimmbad-Neubau. Die Fertigstellung ist für das dritte Quartal 2026 vorgesehen. Vom Beschluss bis zur Realisierung wären dann fünf Jahre vergangen. Hätte der Bürgermeister und die CDU bereits im Juni für die Projektsteuerung gestimmt, wären wir zumindest eine Armlänge weiter. Die Taktik, zunächst das Schwimmbad zu verhindern, die Umsetzung des Projekts anschließend zu verschleppen, werden wir Ihnen mit Bündnis`90/Die Grünen und der UWG nicht durchgehen lassen! Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass der Neubau in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, denn eine weitere langjährige Nutzung des alten Schwimmbads ist aufgrund seines maroden Zustands zweifelhaft. Bei jeder weiteren Verzögerung treiben wir zudem die Kosten in die Höhe.
Es gibt noch ein weiteres Projekt zu nennen, das bei der Umsetzung hinterherhinkt. Der vom Gemeinderat zugestimmten Prüfung eines Solarparks von Dezember 2019 wurde erst auf meine Nachfrage hin, im Dezember 2020, ein Jahr später, konkret weiterverfolgt. Im Klartext heißt das, dass wir auch bei den Erneuerbaren Energien weiter wären, hätte der Bürgermeister frühzeitiger gehandelt. Heute könnte man meinen, dass erst seit Gründung der Erneuerbaren Energien-Gesellschaft auf Kreisebene in Wenden die Sonne scheint und der Wind weht. Die Wahrheit ist doch, dass Sie gemeinsam mit der CDU jahrelang bei diesem Thema auf der Bremse standen. Erst jetzt, wo die Nachteile durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mehr als offensichtlich wurden, und auch der Landrat auf den Zug aufgesprungen ist, setzten der Bürgermeister und die CDU verstärkt auf die Erneuerbaren Energien.
In schwierigen Zeiten sind politische Initiativen gefragt, die den Menschen schnell helfen. Daher hat sich die Bundesregierung sofort nach Kriegsbeginn um Alternativen für russisches Gas gekümmert. Nach heutigem Stand werden sich die Gasspeicher nicht so schnell leeren, es wird keinen umfassenden Blackout geben und niemand muss wegen Gasmangels auf eine warme Dusche oder seine Heizung verzichten. Der Bau des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven wurde innerhalb von nur 202 Tagen fertiggestellt. Das zeigt was mit beherztem Handeln möglich ist. Im Gegensatz dazu, benötigte der NRW- Ministerpräsident Wüst ein Jahr, um sich aus seiner Staatskanzlei aus Düsseldorf nach Lüdenscheid zu bewegen, um sich die gesperrte Ramede-Talbrücke anzusehen. Dort hatte er die Erleuchtung, dass die Bewohner: innen unter dem hohen Verkehrsaufkommen leiden. Was soll man als Betroffener von so einer Äußerung halten? Nicht nur die Bewohner: innen leiden unter der Sperrung – den heimischen Unternehmen wurden die Lieferketten abgeschnitten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Haushaltsplan 2023 ist die Erschließung von weiteren Baugebieten geplant. Die Preissteigerungen bei den Baumaterialien, die gestiegenen Zinsen und der Fachkräftemangel im Bausektor erschweren die Situation der Bauwilligen. Hinzu kommen die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie. Es ist absehbar, dass nicht jeder Wunsch nach einem Eigenheim realisiert werden kann. Unbefriedigend stellt sich insbesondere die Situation in meinem Heimatort Brün dar. 2021 erwarb ein Investor die 1,4 ha große Fläche der ehemaligen Firma Sälzer. Die Freude über achtzehn Baugrundstücke war im Oberen-Biggetal groß, denn damals waren die Grundstückspreise und Bauzinsen für die Interessenten noch erschwinglich. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Kosten für den Neubau von Wohngebäuden in nur einem Jahr um 16,5 Prozent. Nun passiert an dieser Fläche seit Monaten nichts. Nur das Unkraut wächst! Ich würde es begrüßen, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wann und wie es dort endlich weitergeht. Die Gerüchteküche kocht jedenfalls. Auch wenn es sich um eine Privatfläche handelt, so ist sie doch von öffentlichem Interesse. Da allgemein der Bedarf an Wohnbauflächen gegeben ist, sollte hier ein runder Tisch oder ähnliches eingesetzt werden. Auf jeden Fall muss für Brün eine Lösung gefunden werden!
Nun möchte ich auf einige wichtige Punkte des kommenden Haushaltsjahres eingehen. Im nächsten Jahr sind Investitionen von 19 Millionen Euro geplant. Das Geld soll unter anderem in Schulen, Fotovoltaikanlagen und in Feuerwehrgerätehäuser fließen. Wie wichtig die geplanten Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern sind, wurde mir am 20.Oktober in Hillmicke bewusst. Die Feuerwehrleitung hatte Politiker des Oberen Biggetals zu einem Informationsaustausch eingeladen. Die jetzigen Zustände, im und um das Gebäude, sind alles andere als zeitgemäß und lassen kaum einen reibungslosen Einsatz zu. Den Kamerad: innen muss man ein großes Lob aussprechen, dass sie trotz der widrigen Bedingungen weiterhin ihr Ehrenamt zum Wohle der Bevölkerung ausüben. Die hohen Investitionen resultieren aus Sünden der Vergangenheit. Dort wurde dem Ideal der geringen Pro-Kopf Verschuldung nachgejagt. Jetzt fällt uns das auf die Füße. Es kam unter der langen CDU-Mehrheit zu einem Investitionsstau der unter den heutigen Bedingungen umso kostenträchtiger zu Buche schlägt. Nach diesem kleinen Einschub zurück zu den Zahlen.
Auf der Ertragsseite sind die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer die größten Positionen. Entgegen allen Erwartungen ist die Wirtschaft im Sommer überraschend deutlich gewachsen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen die Auftragsbücher der Firmen auch im kommenden Jahr füllen werden. Einige Betriebe sind da eher skeptisch und zurückhaltend. Für die Prognose der Einkommenssteuer fehlten dem Kämmerer wichtige Orientierungsdaten vom Land und vom Bund. Beide Steuerprognosen stehen somit auf einem wackeligen Fundament. Es bleibt uns nichts anderes übrig als die Entwicklung abzuwarten. Anders sieht es bei den Gemeindesteuern aus. Die können wir selbst festlegen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A, der Land- und Forstwirtschaft, und der Gewerbesteuer sollen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2022 bleiben. Bei der Grundsteuer B schlägt der Bürgermeister eine Erhöhung von 40 Punkten vor. Auch wenn die Last für den Haushalt aufgrund des Investitionsbedarfs in den kommenden Jahren hoch sein wird, sollte eine Steuererhöhung maßvoll sein. Das ist bei der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Erhöhung nicht der Fall. Hier agiert er nach dem Brechstangen-Prinzip: Viel hilft Viel. Das passt aber nicht in die Zeit, wo die Bürger: innen bereits die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und die höheren Müllgebühren zu tragen haben. Daher sprechen wir uns dafür aus, auch die Grundsteuer B nicht anzutasten.
Bei den gemeindlichen Abgaben ist die Kreisumlage wieder die größte Position. Auf das alljährliche Rüffeln über diese Umlage verzichte ich. An dieser Stelle wäre eine bessere Öffentlichkeitsarbeit von Seiten des Kreis Olpe wünschenswert. Ich bin mir sicher, dass dies zu einem realistischeren Blick auf diese Ausgabe führt. Betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 ist festzustellen, dass die Ausgleichsrücklage nahezu aufgezehrt ist, und wir in Richtung der Haushaltssicherung gehen. Aber auch hier gilt, dass wir nicht in die berühmte Glaskugel schauen können.
Wir hoffen doch alle, dass der Krieg schnell vorbei ist, dass die Konjunktur wieder anzieht und dass wir einen entscheidenden Schritt nach vorn bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht haben. Man darf jetzt nicht den Fehler machen, nur Pessimismus zu verbreiten, oder etwa gegen die Krise anzusparen, denn dann stünden wir bei hoffentlich wieder besseren Zeiten auf der Verliererseite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Krisen produzieren immer Verlierer. Am meisten leiden Geringverdiener und Erwerbslose. Daher ist es aktuell nicht verwunderlich, dass die Tafeln in Deutschland einen traurigen Boom erleben. Die größten Herausforderungen der Tafeln sind die gestiegenen Kundenzahlen und der Rückgang an Lebensmittelspenden. Diese Entwicklungen machen auch vor dem Warenkorb Olpe nicht halt. Mittlerweile suchen diese Einrichtung 400 Familien auf. Dazu zählen auch 180 Kinder unter 12 Jahren. Es ist jetzt – kurz vor Weihnachten – an der Zeit, dass der ökumenische Warenkorb der Städte Olpe und Drolshagen sowie der Gemeinde Wenden einen weiteren finanziellen Zuschuss erhält. Daher appellieren wir: Herr Bürgermeister, reden Sie mit Herrn Weber und Herrn Berghof über das Thema, so dass auch der Warenkorb gut durch den Winter kommt. Das ist auch ein Signal an die 75 Ehrenamtler die dort eine wichtige Arbeit leisten. Noch ein Hinweis zu den Geringverdienern. Ab Oktober gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12 €. Diese Erhöhung und die von der Bundesregierung geschnürten Entlastungspakete sorgen dafür, dass ihre Lebenssituation nicht noch prekärer ist. Im Kreis Olpe profitieren vom gestiegenen Mindestlohn 11.478 Arbeitnehmer, davon maßgeblich Frauen.
Heute stellen wir drei Anträge. Der erste schließt sich dem vom 18. Mai an. Im Zuge der Überarbeitung der Zuwendungs- und Förderrichtlinien haben wir einstimmig beschlossen, die Bewirtschaftungspauschale für die Sportvereine in diesem Jahr um 20 % anzuheben. Wir beantragen den Zuschlag in gleicher Höhe für das kommende Jahr. Die Sportvereine können die finanzielle Unterstützung aufgrund der gestiegenen Energiepreise gut in ihrer Vereinskasse gebrauchen.
Durch die gestiegenen Energiepreise erfuhr die Diskussion um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in diesem Jahr eine neue Dynamik. Die Nachfolge für das 9-€-Ticket ist mit dem Deutschlandticket gefunden. Die Stadtbewohner:innen können das Ticket rege nutzen, da sie eine Infrastruktur mit Bus und Bahn haben. Die Bewohner:innen der ländlichen Regionen in denen nur rudimentär ein ÖPNV stattfindet, gucken sprichwörtlich in die Röhre. Somit stellt sich die Frage nach sinnvollen Alternativen. In Wenden haben wir mit dem ehrenamtlichen Bürger-Bus eine gute Alternative. In unserer Bürgersprechstunde am 3. Dezember haben wir uns daher mit zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins über die aktuelle Situation und mögliche Perspektiven ausgetauscht. Resümee war, dass das Angebot des Bürgerbusses einer Überarbeitung bedarf, um wieder mehr Fahrgäste zu gewinnen. Dazu gehört insbesondere eine Digitalisierung des Angebots.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung und der Bürger-Bus-Verein modifizieren den Fahrplan und der Verein wird bei der Entwicklung einer Bürger-Bus-App unterstützt. Hierfür werden in den Haushalt 10.000 € eingestellt.
Eine App bietet viele Vorteile. Der Fahrplan wird auf dem Smartphone optimiert angezeigt. Aktuelle Informationen können auf das Smartphone gepusht werden, z. B. kurzfristige Änderungen der Fahrzeiten.
Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, nenne ich neun Punkte, die meiner Fraktion in Zukunft besonders wichtig sind:
1. Die Verkehrssituation und die Ortsumgehungsstraße in Gerlingen.
Hier sind zwei Punkte wichtig. Im November 2021 wurde zuletzt über die Verlegung der Bushaltestelle am Netto-Markt informiert. Seither hat man nichts mehr davon gehört. Uns interessiert der aktuelle Sachstand und wir hätten gerne eine Information wie das Treffen mit den Fördermittelgebern verlaufen ist.
2. Die medizinische und pharmazeutische Versorgung in der Gemeinde Wenden.
In diesem Zusammenhang regen wir im Gemeinderat eine Diskussion über einen Fonds für ein Ärztestipendium an, da einige Ärzte im fortgeschrittenen Alter sind und sich Nachfolger zumeist nur schwer finden. In Hünsborn wird weiterhin ein Nachfolger für die Apotheke gesucht.
3. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
In NRW werden zu wenige Windkraftanlagen gebaut, um die Ausbauziele der Landesregierung zu erreichen. Wir sind daher gespannt, wann die ersten Projekte der neu gegründeten Energiegesellschaft auf Kreisebene in Wenden starten und wann der von meiner Fraktion beantragte Solarpark ans Stromnetz geht.
4. Die aktuelle Situation des Waldes.
Ehrenamtliche Pflanzaktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Wald durch die Borkenkäferplage in einem katastrophalen Zustand befindet. Ein bekannter Akteur auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien machte kürzlich den Vorschlag, auf Kalamitätsflächen Solarmodule für 30 Jahre zu errichten. Wir haben auch schon über eine derartige Waldumnutzung debattiert. Sie ist derzeit nicht genehmigungsfähig. Ich vermute aber, dass sich dies ändert und somit diese Option auch bei uns zum Tragen kommt.
5. Die Digitalisierung und die Personalsituation im Rathaus.
Die Bürger:innen müssen noch mehr Behördenangelegenheiten online erledigen können. Wenn es in Deutschland möglich ist, einen Flug per App zu buchen, der sollte auch eine Wohnsitzummeldung über das Medium machen können. Darüber hinaus hoffen wir, dass die vakanten Stellen in der Verwaltung schnell wieder besetzt werden, denn davon hängt die Realisierung vieler angestoßener Projekte ab.
6. Die geplanten Umbaumaßnahmen an den Schulen.
Wie bereits erwähnt, setzen wir ab dem kommenden- und den darauffolgenden Jahren Baumaßnahmen an den Grundschulen um. Bis wir zum größten Projekt an der Gesamtschule kommen, wird es voraussichtlich noch etwas dauern. Nach Rücksprache mit Frau Hillmann müssen kurzfristig Sanierungsarbeiten an den Toilettenanlagen durchgeführt werden, da eine, aufgrund ihres maroden Zustands bereits geschlossen wurde.
7. Die politische Beteiligung junger Menschen.
Der Tagesordnungspunkt Schüler fragen – Politiker antworten war zuletzt im Mai 2019 auf der Tagesordnung. Das sollte ab dem kommenden Jahr wieder regelmäßig eingeplant werden, so dass sich die jungen Menschen auch ernst und mitgenommen fühlen.
8. Die Attraktivität im Zentralort Wenden.
In Wenden waren am „Verkaufsoffenen Sonntag“ lediglich drei Geschäfte geöffnet. Das zeigt, dass sich am Angebot etwas tun muss, um für Käufer attraktiver zu werden und Kaufkraft in Wenden zu halten.
9. Die Entwicklung von Gewerbeflächen.
Nachdem wir in der letzten Ratssitzung den Ruttenberg in Gerlingen verhindert haben, müssen die 19ha in Hünsborn-Ost, Hünsborn-West und Ottfingen-Berker nach den neuesten ökologischen Standards und Innovationen entwickelt werden, so dass wir auch zukünftig ein Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen vorhalten.
Zum Schluss nenne ich noch einmal unsere Anträge:
A) Die Bewirtschaftungspauschale für die Sportvereine wird 2023 um 20% angehoben.
B) Auch die Grundsteuer B bleibt auf dem Niveau von 2022.
(Da wir gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind, haben wir uns bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten.)
C) Die Verwaltung und der Bürger-Bus-Verein modifizieren den Fahrplan und der Verein wird bei der Entwicklung einer Bürger-Bus-App unterstützt.
Hierfür werden 10.000 € in den Haushalt eingestellt.
Bedanken möchten wir uns bei unserem Kämmerer Herrn Munschek und seinem Team für die Aufstellung des Haushalts. Er und seine Mitarbeiter: innen haben uns den Haushaltsentwurf im Rahmen einer Klausur erläutert und offene Fragen wurden ausführlich beantwortet. Zum Abschluss wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und für 2023 alles Gute!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wenden, 14.12.2022 Ludger Reuber, SPD-Fraktionsvorsitzender
Da wir gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind, haben wir uns bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten.