Abgelehnter Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2021:
Unser Antrag auf ein einmaliges Maschinenbudget für Ortsvorsteher wurde abgelehnt.
Dafür wurde jedoch die Aufwandsentschädigung für die Grünflächenpflege von 10 € auf 10,50 € pro Stunde angehoben.
Aus dem Antrag heraus wird ein Treffen mit den Ortsvorstehern erfolgen, um deren Probleme zu hören, die Aufwandsentschädigung zu diskutieren und daraus gemeinsam einen Antrag zu formulieren.
Hier der Antragstext:
Die SPD beantragt ein Maschinenbudget für Ortsvorsteher. Davon sollen notwendige Geräte zur Grün- und Straßenpflege angeschafft werden.
Begründung:
Die Ortsvorsteher bzw. Helfer bekommen 10 € die Stunde plus 5 € bei Einsatz von Maschinen. Es wird immer schwerer, Helfer für diesen Lohn zu bekommen. Insbesondere ist der Einsatz von eigenen Maschinen immer mit einem Risiko verbunden, da keine Maschine ersetzt wird, wenn diese bei den Arbeiten kaputtgehen. Die Anschaffung von Maschinen für diesen Zweck lohnt erst gar nicht, da zu teuer.
Nach Rücksprache mit den Ortsvorstehern der Gemeinde wäre ein einmaliges Maschinenbudget zur Anschaffung nötiger Maschinen sinnvoll. Die Höhe des Budgets könnte von der Ortsgröße bzw. der Einwohnerzahl abhängig sein (z. B.1 €/Einwohner).
Die angeschafften Geräte verbleiben im Eigentum der Gemeinde.