Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 30.03.2022 zu setzen.
Antrag:
Der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter berichtet in der Ratssitzung im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Aktueller Projektstand“ vierteljährlich über den Stand der Projekte, die in der Investitionsstrategie festgelegt wurden. Bei Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit geeignet sind, erfolgt die Information im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung.
Begründung:
Wir nehmen Bezug auf den § 55 der Gemeindeordnung und die sich daraus ergebende Informationspflicht für Bürgermeister und Verwaltung. Es wird im Interesse der Verwaltung liegen, den Rat bei der Abwicklung der einzelnen Projekte mitzunehmen.
Wir bitten um Darstellung des aktuellen Planungs- und Ausführungsstandes sowie der Kostenentwicklung. Für jedes Projekt ist ein Zeitstrahl zu entwickeln. Das Einhalten der Haltepunkte (Abschluss der Planung, Ausschreibung etc.) ist ein Teil dieser Information. Falls sich gesteckte Zeitrahmen und Kosten verändern, sind die Gründe aufzuzeigen.
Aufgrund der Anzahl der gemeindlichen Bauprojekte und der Kosten ist der Rat kontinuierlich über den Stand der einzelnen Projekte zu informieren. Durch die nachhaltige Information des Rates ist auch gesichert, dass keine halben oder falschen Informationen an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gelangen. In diesem Zusammenhang bitten wir auch darum, für die einzelnen Projekte den jeweiligen Ansprechpartner der Verwaltung zu benennen.
Ludger Reuber
Fraktionsvorsitzender