Biggesee-Treff der SPD-Kommunalpolitiker aus Siegen und Olpe

SPD-Kommunalpolitiker aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe haben sich jetzt wieder zum traditionellen Biggesee-Treff beider Kreisverbände der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) getroffen. 

Auf der MS „Bigge“ konnten Peter Nelles, SGK-Vorsitzender im Kreis Olpe und Falk Heinrichs, SGK-Chef in Siegen-Wittgenstein, zahlreiche Gäste begrüßen. Darunter waren auch die Landtagsabgeordnete Inge Blask sowie die ehemaligen Abgeordneten Willi Brase (MdB), Dieter Moritz (MdL), Reinhard Jung (MdL) und Helene Hammelrath (MdL).

Grundgesetz als Fundament

Gastredner Willi Brase begann seine Rede mit dem Hinweis auf das in diesem Jahr 75 Jahre bestehende Grundgesetz. Es sei das Fundament für das Zusammenleben in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Die Achtung der Menschenwürde, die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, soziale Bürgerrechte, Toleranz und Freiheitsliebe seien nicht selbstverbändlich, sondern müssten jeden Tag mit Leben gefüllt werden. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht, um dem Wandel der politischen Verhältnisse nach Rechts etwas entgegen zu setzen, so das Fazit der Diskussionsbeteiligten.

Angespannte Haushaltslage

Auch die zum Teil problematischen Haushaltslagen der Kommunen waren ein Thema. Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen heute ständen, seien um ein  Vielfaches gestiegen. Sie hätten zahlreiche Aufgaben und stellten einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereit, doch die finanzielle Ausstattung werde dem schon lange nicht mehr gerecht.

Infrastruktur bröckelt

„Die Infrastruktur bröckelt, bei Straßen und öffentlichen Gebäuden besteht hoher Sanierungsbedarf und die Schulen sind in keinem guten Zustand. Wir haben einen Sanierungsstau“, hob der SGK-Vorsitzende des Kreises Olpe, Peter Nelles, hervor. Neben dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur würden auch für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umbau der Energieversorgung hohe finanzielle Mittel benötigt. Das könne nicht allein vor Ort finanziert werden.