Die CDU der Gemeinde Wenden (Gemeindeverband und Fraktion) hat sich erst kürzlich mit zwei
Pressemitteilungen zu den Themen „Grundschulstandorte“ und „Feuerwehrgerätehäuser“ an die
Öffentlichkeit gewandt.
Beide Mitteilungen sind bei den Oppositionsfraktionen auf absolutes Unverständnis gestoßen und
machen aus unserer Sicht eine Klarstellung dringend erforderlich.
1. Grundschulstandorte
Die CDU hat in ihrem Antrag vom 05.02.2020 die Untersuchung einer Verlagerung des
Grundschulstandortes „Wendener Land“ (Zitat aus dem Antrag der CDU) in einen Bereich
oberhalb der Bergstraße in Wenden gefordert.
(Zur Erklärung: Zum Grundschulstandort „Wendener Land“ gehören sowohl die Grundschule
Wenden, als auch die Grundschule in Rothemühle!)
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales wurde am 07.05.2020 der langfristig
zu deckende Raumbedarf des Grundschulverbundes (also an den Standorten Wenden und
Rothemühle zusammen!) auf insgesamt 20 Klassenräume festgelegt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Martin Solbach, gab auf Nachfrage hierzu in der
Ratssitzung am 13.05.2020 an, dass man eben genau diese 20 Klassenräume in dem neuen
Schulgebäude an der Bergstraße realisieren will. Dem anschließenden Vorwurf, die CDU
wolle somit die Grundschule in Rothemühle schließen, wurde in der Ratssitzung nur
halbherzig mit einem „Berechnungsfehler“ (Zitat Martin Solbach) widersprochen. Ein
eindeutiges Dementi hört sich anders an!
Nun wendet sich die CDU also sage und schreibe einen Monat!!! später mit einer
Pressemitteilung an die Öffentlichkeit und bezeichnet die oben genannte Schlussfolgerung
als „Unterstellung“.
Wenn man nun einen Monat für eine Richtigstellung benötigt, bleiben doch immer noch
erhebliche Zweifel an der Aussage der CDU. Neben der Frage, warum nicht bereits in der
Ratssitzung Klarstellung betrieben wurde, kann man hier nur das alte Sprichwort bemühen:
„Wer sich (spät) verteidigt, klagt sich an“.
2. Feuerwehrgerätehäuser
Die CDU will laut aktueller Pressemitteilung alle Standorte der Feuerwehren in der Gemeinde
sichern. Soweit – so gut!
Bislang liegen den unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden jedoch keine Informationen
darüber vor, dass eine Schließung oder Zusammenlegung von Feuerwehrstandorten geplant
ist. Und auch ein Ergebnis der Standortanalyse durch die Kommunalagentur NRW liegt den
Fraktionen von SPD, UWG und Grünen bislang nicht vor.
Wieso stellt die CDU also mit ihrem Bekenntnis zugleich die Standortfrage in der
Öffentlichkeit?
Liegt der CDU das Ergebnis der Standortanalyse der Kommunalagentur NRW schon vor?
Wäre dies der Fall, so stelle dies eine erhebliche Benachteiligung der Opposition dar!
Sollte die CDU jedoch in Unkenntnis der Standortanalyse bereits mit dieser Frage an die
Öffentlichkeit gegangen sein, so kann man nur von einer wahlkampftaktischen „Panikmache“
sprechen. Dies hat mit Sachlichkeit wenig zu tun. Während die CDU in der Vergangenheit
stets bemüht war, Untersuchungen und Gutachten nicht vorzugreifen, scheint diese Maxime
in Wahlkampfzeiten nicht mehr zu gelten.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass sich die CDU Wenden in letzter Zeit als absolute
„Unkonstante“ gezeigt hat. Davon zeugte nicht zuletzt die peinliche Abstimmungsniederlage zum
eigenen Antrag in der Ratssitzung vom 13.Mai. Scheinbar sehen auch einige CDU-Ratsmitglieder die
Arbeit ihrer eigenen Fraktion nicht vollumfänglich als zustimmungsfähig an!
Und auch der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes machte dies deutlich, als er Anfang des
Jahres zunächst allen anderen Fraktionen in der Diskussion um Schwimmbad und Schulstandort
„finanzpolitische Inkompetenz“ vorwarf – zwei Wochen später jedoch selbst die kostspielige
Verlagerung des Schulstandortes forderte.
Unterm Strich – so scheint es – ist der CDU die Souveränität als Mehrheitsfraktion schon vor einiger
Zeit abhandengekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Niederschlag Thorsten Scheen Elmar Holterhof
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
der SPD der UWG der Grünen