Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Unser Leben wird maßgeblich durch die Corona-Pandemie bestimmt. Das normale Leben bleibt bis zum 14. Februar nahezu vollständig heruntergefahren. Die Schülerinnen und Schüler müssen erneut zu Hause lernen. Auch wenn Lernen auf Distanz angewendet wird, so kann dies den üblichen Präsenzunterricht nicht ersetzen. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien benötigen den Lehrer als Ansprechperson. Hinzu kommt, dass nicht jedes Kind das Lernen eigenständig organisieren kann und oftmals zu Hause nicht über das notwendige technische Inventar verfügt.
Es muss nach dem 14. Februar das Ziel sein, dass bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht stattfindet. Denn dieser ist und bleibt die beste Form des Unterrichts. Um das zu erreichen gilt es, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Masken müssen ausnahmslos in den Schulgebäuden getragen werden. Darüber hinaus müssen zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden. Es ist daher aus unserer Sicht zumindest eine Überlegung wert, ob Turnhallen und leerstehende Gebäude in der Gemeinde für den Schulunterricht nutzbar sind.
Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler nicht zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie werden. In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an die Oberstufenschüler der Gesamtschule, die im kommenden Jahr ihr Abitur erwerben möchten. Auch wenn wir uns für den Präsenzunterricht aussprechen, ist es gleichwohl wichtig, die Investitionen im Bereich der Digitalisierung voranzutreiben. Daher begrüßen wir, dass auch die Gemeinde finanzielle Mittel aus dem bundesweiten Förderprogramm DigitalPakt Schule erhält. Bei der Umsetzung wäre allerdings mehr Tempo angebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nun möchte ich kurz auf die im letzten Jahr stattgefundene Kommunalwahl eingehen. Das Wahlergebnis hat einen nahezu historischen Charakter. Zum ersten Mal verfügt die CDU im Gemeinderat nicht über die absolute Mehrheit. Somit bietet das Wahlergebnis SPD, UWG und Bündnis´90/Die GRÜNEN neue politische Handlungsspielräume. Mit dieser Möglichkeit geht die SPD verantwortungsvoll um. Die Bürgerinnen und Bürger aus Wenden können sich auf die SPD verlassen. Wir möchten die Zukunft von Wenden aktiv gestalten. Daher bin ich froh, dass wir mit unserem Zukunftsprogramm nicht nur Antworten für diese Legislaturperiode geben, sondern auch darüber hinaus.
Mit dem Beschluss des 100-Dächer Programms haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen ersten Baustein aus unserem Zukunftsplan umgesetzt. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde, und insbesondere bei Elmar Holterhof, der den Antrag im Vorfeld maßgeblich gefertigt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein wichtiger Baustein unserer zukünftigen Energieversorgung ist die Nutzung der Windkraft. Vor Weihnachten hat die NRW-Landesregierung über einen Gesetzentwurf zu Windenergieanlagen informiert. Der Gesetzentwurf sieht einen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie es bei uns mit der Windkraft weitergeht.
Daher beantragen wir in einer der kommenden Ratssitzungen hierzu eine Informationsvorlage. Die Vorlage muss sich auch mit der Möglichkeit eines Bürgerwindparks in der Gemeinde befassen.
Unsere Wälder haben sehr unter der Trockenheit gelitten. Die Waldgenossenschaften waren gezwungen abzuholzen und das Holz teilweise für nur 5 € pro Raummeter zu verkaufen. Durch das Abholzen mit schweren Spezialmaschinen und die Abfuhr sind sehr viele Wanderwege in einem schlechten Zustand. Wir können das Herrichten der Wege nicht alleine den Genossenschaften überlassen, die ohnehin nichts mehr erwirtschaften. Daher beantragt die SPD insgesamt 50.000 € für dieses und die beiden Folgejahre für die Herrichtung der gemeindlichen Wanderwege mit in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Öffentliche Förderungen sind, soweit zu erwarten, in Abzug zu bringen. Es geht uns hierbei nicht um Förderung der Waldgenossenschaften, sondern um die vernünftige Wiederherstellung unserer Wanderwege, auf die die Gemeinde in vielen Touristikpublikationen so stolz ist.
Deutschlandweit sank das Wirtschaftswachstum um 5 %. Das bleibt auch für die Gemeinde Wenden nicht folgenlos. Weniger Aufträge für Unternehmen bedeuten, dass der gemeindliche Haushalt mit Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer umgehen muss. Und das in einer Zeit, in der bei uns viele Großprojekte anstehen, wie die Sanierung bzw. Neubau einzelner Feuerwehrgerätehäuser, die Modernisierung der Schulen und der aus unserer Sicht notwendige Neubau des Schwimmbades. Die Zuweisung vom Land NRW von knapp 1,9 Millionen Euro (1,833.019 €) als Ausgleichszahlung für die krisenbedingt entgangenen Gewerbesteuereinahmen sowie die Covid-19-Pauschale können die Verluste nicht kompensieren. Jedenfalls haben Sozialdemokraten im Bund dafür gesorgt, dass mit dem Kurzarbeitergeld und den Wirtschaftshilfen der Arbeitsmarkt vor einem noch drastischeren Einbruch bewahrt wurde. Aber wir sind auch vor Ort aufgefordert sinnvolle Schritte zur Weiterentwicklung der Gemeinde zu tätigen.
Daher begrüßen wir, dass im neuen Flächennutzungsplan 15 ha für Industrie und Gewerbe ausgewiesen werden, denn bekanntlich benötigen heimische und neue Unternehmen Platz zum Wirtschaften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nun komme ich zum Thema Amazon. Vor allem die Gerlinger machten darauf aufmerksam, dass der Verkehr stark zunehmen wird. Ihre Beunruhigung können wir gut nachvollziehen. An Spitzentagen sind bis zu 4200 Mehr-Fahrten möglich. Und das in einer Ortschaft durch die schon jetzt täglich 20.000 PKWs fahren. Von daher ist die angedachte Ampelanlage in unseren Augen nur ein Placebo. Wir alle wissen, dass es sich im normalen Berufsverkehr staut. Und das schon über viele Jahre. Wenn demnach eine weitere Ampel die Lösung ist, warum wurde sie dann nicht schon längst installiert? Die zusätzliche Ampel wird nur dafür sorgen, dass der Rückstau des Verkehrs aus Richtung Freudenberg kommend, schon früher einsetzt. Die Ampel macht aus unserer Perspektive nur für Amazon Sinn. Sie möchten erreichen, dass ihre Fahrzeuge aus dem Industriegebiet schneller auf der Landstraße bzw. der Autobahn sind. Um im Zuge des Autobahnausbaus einen Kreisverkehr entstehen zu lassen, wird es wohl noch einige Jahre dauern.
In der anstehenden Verkehrsflussanalyse müssen die Auswirkungen der Ampel auf den Verkehr mit untersucht werden. Nur so ist eine Gesamtbetrachtung möglich. Anschließend, muss der Gemeinderat verkehrsrelevante Punkte beraten und beschließen. Dem heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung werden wir – wie im Bau- und Planungsausschuss vergangenen Mittwoch – nicht zustimmen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
viele große Unternehmen wurden während der Corona-Krise mit Milliardenbeträgen unterstützt und gerettet (Lufthansa). Der Einzelhandel und die Gastronomie leiden extrem unter dem langanhaltenden Lockdown. Es wäre bedauerlich, wenn in der Folge heimische Geschäfte und Restaurants schließen müssten.
Hier sehen wir Unterstützungsbedarf und stellen folgenden Antrag:
Bis zum 31.12.2021 sollen 5.000 € in Form von 500 Gutscheinen über die Volksbank und die Sparkasse bereitgestellt werden. Wenn jemand dort einen Gutschein der Werbegemeinschaft in Höhe von 50 € erwirbt, muss er davon 40 € selber tragen. Die ausgebenden Kreditinstitute holen sich den Fehlbetrag von 10 € pro Gutschein von der Gemeinde zurück. Sollte bis Jahresende der finanzielle Topf nicht ausgeschöpft sein, bleibt das Geld bei der Gemeinde.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass unsere Kinder und Jugendlichen mehr Mitsprache in der Politik erhalten. Bei der Realisierung möchten wir schrittweise vorgehen und beantragen demzufolge im Sommer eine Jugendbefragung durchzuführen. Ziel dieser Befragung ist es, sich ein möglichst genaues Bild von den Sichtweisen und Bedürfnissen der Wendener Kinder und Jugendlichen zu machen, um anschließend ein bedarfsorientiertes Angebot für sie zu planen und umzusetzen (Freizeitangebote usw.). Bei der Erstellung des Fragenkatalogs sollten Akteure der Jugendarbeit, Jugendliche, Vertreter des Örtlichen Unterstützerkreises sowie ein Mitarbeiter des Fachbereichs Bildung und Soziales mitwirken. Bei der Befragung und der Auswertung bietet sich zum Beispiel das Online-Tool SurveyMonkey an. Die Befragung soll bewusst nicht während der jetzigen Corona-Phase durchgeführt werden. Wir wollen die Befragung unter annährend normalen Bedingungen stattfinden lassen. Aktuell sehen wir einen geeigneten Zeitraum rund um die Sommerferien (05.07.2021 -17.08.2021).
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich komme nun zu einem gemeinsamen Antrag von SPD, der UWG und Bündnis 90`Die Grünen:
- Der Ratsbeschluss vom 09.12.2020 DS XI/63 wird aufgehoben. Die Verwaltung stellt umgehend alle eingeleiteten Schritte für die Generalsanierung der Schwimmhalle in Wenden ein und verfolgt diese nicht weiter.
- Die Gemeinde Wenden baut an der Gesamtschule ein neues funktionales Bad unter Beachtung von finanzgünstigen Gesichtspunkten (z. B. nach dem „Werdohler Modell“). Das neue Hallenbad verfügt über ein 25 Meter langes Schwimmbecken.
- Als Projektanschub werden in den Haushalt 2021 finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Die Verwaltung erarbeitet umgehend ein Neubau-Finanzierungskonzept und prüft fortwährend Fördermöglichkeiten vom Land bzw. vom Bund. Es wird geprüft, ob das Projekt von einem Generalunternehmen abgewickelt werden kann.
- Vorbehaltlich der Ergebnisse des Arbeitskreises Bildungslandschaft wird am Schulzentrum ein Baufeld freigehalten, so dass die Option eines Neubaus einer Grundschule besteht.
- Es wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet. Der Arbeitskreis begleitet das Projekt fortwährend gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung. Gegebenenfalls wird externer Sachverstand eingeholt.
- Das neue Schwimmbad wird unter Berücksichtigung der neuesten energiepolitischen Vorgaben realisiert (z. B. Blockheizkraftwerk).
- Die Verwaltung prüft die Gründung einer Bäderbetrieb GmbH (Vorteil: steuerlicher Querverbund).
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Schluss nenne ich noch einmal unsere fünf Anträge:
- In einer der kommenden Ratssitzung wird eine Informationsvorlage zum Thema Windkraft einschließlich eines Bürgerwindparks vorgelegt.
- Für die Wiederherstellung der Wanderwege wird ein Budget in Höhe von insgesamt 50.000 € für die Jahre von 2021 bis 2023 in den Haushalt eingestellt.
- Für 500 Gutscheine der Werbegemeinschaft wird ein Budget in Höhe von 5.000 € in den Haushalt eingestellt.
- Im Sommer wird eine Befragung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 21 Jahren durchgeführt. Dafür wird ein Budget in Höhe von 10.000 € in den Haushalt eingestellt.
- Gemeinsamer Antrag von SPD, UWG und Bündnis ´90/Die Grünen: Neubau des Hallenbads an der Gesamtschule.
Bedanken möchte ich mich bei unserem Kämmerer Herrn Munschek für die Aufstellung des Haushalts. Er und seine Mitarbeiter, Frau Fröhlich und Herr Stahl, haben uns den Haushalt im Rahmen einer virtuellen Haushaltsklausur erläutert und offene Fragen wurden im Nachgang ausführlich beantwortet. Ich hoffe, dass wir im Gemeinderat über die gesamte Legislaturperiode hinweg fair miteinander umgehen und dass wir das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger mit einer guten Politik mehren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Haushaltsberatung einen positiven Verlauf!
Wenden, 03.02.2021 Ludger Reuber, SPD-Fraktionsvorsitzender