Matthias Böhler Portrait
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters sowie aus den Beiträgen der Vorredner deutlich geworden ist, liegen wir in den grundsätzlichen Zielesetzungen für unsere Gemeinde Wenden gar nicht so weit auseinander. Uns alle eint der Anspruch, unsere Gemeinde verantwortungsvoll weiterzuentwickeln und zukunftsfest aufzustellen. Dennoch möchte ich die aus Sicht der SPD-Fraktion zentralen Schwerpunkte unserer kommunalpolitischen Arbeit für die kommenden Jahre noch einmal kurz benennen.
Eine der größten Herausforderungen wird die Bewältigung der anstehenden Investitionen sein. Diese Investitionen sind notwendig, sie sind sinnvoll – und sie sind in vielen Bereichen längst überfällig. Die Zeit drängt!
Erstens: die Sicherheits- und Feuerwehrinfrastruktur. Investitionen in unsere Feuerwehren sind Investitionen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Jede Minute, die Einsatzkräfte früher am Brand-, Unfall- oder Katastrophenort eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Deshalb müssen die Feuerwehrgerätehäuser an allen Standorten – in Wenden, Gerlingen, Hünsborn und Hillmicke – modernisiert und zukunftsfähig ausgebaut werden. Hier fordern wir deutlich mehr Tempo. Die bisherigen Planungs- und Entscheidungsprozesse dauern schlicht zu lange. In diesem Schneckentempo darf es nicht weitergehen.
Zweitens: unsere Grundschulen. In den Jahren der CDU-Mehrheiten ist es zu einem Sanierungs- und Investitionsstau gekommen, den man nicht wegdiskutieren kann. Ein zuletzt stattgefundener Ortstermin an der Westerberg-Grundschule hat allen Beteiligten noch einmal drastisch vor Augen geführt wie dringend der Handlungsbedarf ist. Erst in der vergangenen Legislaturperiode ist spürbar Bewegung in diese Thematik gekommen. Diesen Weg müssen wir konsequent und mit hoher Geschwindigkeit fortsetzen um den bestehenden Rückstand Schritt für Schritt aufarbeiten – im Interesse unserer Kinder und der Qualität unserer Bildungsangebote.
Die Grundschule am Standort Wenden leidet bereits heute unter erheblichem Platzmangel – sowohl im Unterricht als auch im Offenen Ganztag. Es fehlen geeignete Räume, um den steigenden pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen wir beantworten, was mit dem alten Hallenbad geschehen soll: Wo und wann sind die Rückbaukosten eingeplant, und welche Nutzungsperspektiven gibt es für die freiwerdende Fläche?
Drittens: die Gesamtschule Wenden. Für die Schule liegt ein in der letzten Legislaturperiode entwickelte Idee zur Umwandlung in eine sogenannte Lernhaus-Schule vor. Dieses innovative Modell hat das Potenzial, den Schulstandort Wenden deutlich nach vorne zu bringen. Gleichwohl schlagen wir vor, im Sinne einer zügigen Umsetzung, einzelne Aspekte dieses Konzepts noch einmal kritisch und im Dialog mit der Schule ergebnisoffen zu überprüfen. Investition in die Bildung unserer Kinder ist Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Das hat nicht ewig Zeit.
Viertens: die Ortskernentlastung Gerlingen. Die Ortschaft Gerlingen leidet seit Jahren massiv unter einer Verkehrsbelastung von rund 22.000 Fahrzeugen täglich – zuzüglich der Belastung durch die Autobahnen. Dieses Thema darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Seit nunmehr fünf Jahren wird geplant, mit dem Ergebnis, dass wir offenbar weitere fünf Jahre planen sollen. Sollte hier mal eine Brückensperrung der A45 eintreten, dann ist der verkehrliche Supergau vorprogrammiert. Die Belastung für die Menschen vor Ort ist enorm. Hier müssen auch dringend Gespräche mit Bund und Land geführt werden, um Unterstützung für eine Gemeinde unserer Größe bei einem solchen Mammutprojekt zu erhalten.
Diese Beispiele zeigen: Wir brauchen eine klare, realistische und priorisierte Investitionsstrategie. Dass es eine solche grundsätzlich gibt, ist unbestritten. Der politische Streit wird sich jedoch an den Prioritäten und vor allem an den Zeitplänen entzünden – und genau darüber müssen wir offen und ehrlich diskutieren.
Ein besonderes Ereignis in diesem Jahr ist die Inbetriebnahme des neuen Hallenbades – ein echter Meilenstein für unsere Gemeinde. Nun gilt es, ein tragfähiges und zukunftsfähiges Betriebskonzept zu entwickeln. Leider haben die jüngsten Gespräche gezeigt, dass wir hier – trotz frühzeitiger Hinweise aus unserer Fraktion – einmal mehr zu spät dran sind.
Neben diesen zentralen Themen gibt es zahlreiche weitere Aufgaben, die wir in dieser Legislaturperiode angehen müssen: Wie können wir den Umgang von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Unternehmen mit der Gemeindeverwaltung entbürokratisieren? Welche Hürden lassen sich abbauen? Wo müssen wir transparenter werden? Und wie wird unsere Gemeinde insgesamt von den Menschen wahrgenommen? Diesen Fragen dürfen wir nicht ausweichen – auch und gerade, wenn wir rechten Populisten den Nährboden entziehen wollen. Diese Verantwortung tragen wir alle gemeinsam.
Ich möchte aber auch noch auf einen Punkt hinweisen von dem ich mir nicht sicher bin, ob wir das alle ausreichend auf dem Schirm haben. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung prognostiziert für die Gemeinde Wenden bis 2049 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 15 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen. Wir sind gut beraten, frühzeitig darauf zu reagieren – und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.
Zum Haushalt: Der Kämmerer hat uns – wie in jedem Jahr – erneut ein sehr düsteres Szenario der Zukunft aufgezeigt. Auch für 2026 stehen wir, überspitzt gesagt, wieder kurz vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Ja, dieses Szenario ist möglich, und es wäre fahrlässig, dies zu ignorieren. Aber ebenso denkbar ist, dass es – wie in den vergangenen Jahren – am Ende besser kommt als geplant oder befürchtet. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass der Gewerbemix in der Gemeinde Wenden vergleichsweise robust auf konjunkturelle Schwierigkeiten reagiert. Das ist eine gute Nachricht. Daraus folgt aber auch: Wir müssen weiterhin Gewerbeflächen bereitstellen und neue Potenziale erschließen. Eine starke, vielfältige Wirtschaft sichert langfristig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – dem Rückgrat unserer Gemeindefinanzen.
Zum Schluss möchte ich betonen: Wir von der SPD werden politische Auseinandersetzungen nicht über Social-Media-Plattformen führen und dort auf alle politischen Themen niveaulos draufschlagen. Kritik gehört in die politischen Gremien und in die sachliche Diskussion. Wir stehen für eine konstruktive, lösungsorientierte Politik. Gleichzeitig werden wir sehr genau darauf achten, dass es nicht erneut zu einem Stillstand kommt, wie wir ihn in früheren Jahren erlebt haben – einer Phase, in der mehr geredet als gehandelt wurde.
Wir haben viele gemeinsame Ziele. Alles, was ihrer Erreichung dient, werden wir konstruktiv unterstützen.
Liebe Mehrheitsfraktion, Ihr steht nun in der politischen Pflicht, diese Themen umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Ergebnisse. Ihr habt den direkten Draht zum Bürgermeister; Ihr dominiert die Ausschüsse. Wir hoffen, dass Euch diese Verantwortung bewusst ist und die genannten Punkte auch tatsächlich angegangen werden. Ihr habt Wahlversprechen abgegeben – jetzt müsst Ihr liefern.
Vielen Dank!