Rede zum Haushalt 2025
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Das vergangene Jahr war von globalen Krisen geprägt, speziell durch den menschengemachten Klimawandel, der auch in Wenden immer spürbarer wird, etwa durch das Starkregenereignis im Mai. Das hat zur Folge, dass sich die Gemeinde in Zukunft auf die Klimafolgenanpassung besser einstellen muss. Die Herausforderungen bleiben bestehen, besonders mit der bevorstehenden Bundestagswahl unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Auch in Wenden stehen wir vor großen Aufgaben. Im Gemeinderat haben wir uns intensiv mit der Investitionsstrategie befasst, und es gibt erfreuliche Fortschritte: der Umbau der Grundschule in Hünsborn, der Neubau des Schwimmbads und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Gerlingen. Weitere Investitionen in Höhe von rund 22 Mio. € sind für das kommende Jahr geplant, unter anderem für die Grundschule in Rothemühle und den Breitbandausbau. Und die Planungen für die Feuerwehrgerätehäuser in Hillmicke und Hünsborn werden fortgeführt.
Trotz vieler Fortschritte gibt es auch Herausforderungen: Es geht über das Jahr 2029 hinaus, bis alle Vorhaben abgeschlossen sind, vor allem aufgrund des Personalmangels im Hochbau. Die Verwaltung sucht zwar weiterhin intensiv nach Fachkräften, steht jedoch im Wettbewerb mit anderen Städten und der Privatwirtschaft. Daher ist Geduld gefragt, da jede Interessensgruppe natürlich auf Priorität für ihr Projekt pocht. Aufgrund der genannten Gegebenheiten ist eine vollständige Umsetzung nicht immer möglich, zumal die Vorhaben auch hohe Kosten verursachen. Im aktuellen Haushaltsjahr und der mittelfristigen Finanzplanung sind Investitionen von rund 77 Mio. € vorgesehen. Diese Summe zeigt, wie wichtig realistische und nachhaltige Planung ist. Daher habe ich im Haupt- und Finanzausschuss im April vorgeschlagen, den Gemeinderat halbjährlich über den Stand der Investitionsstrategie zu informieren. So können Abweichungen frühzeitig erkannt und Lösungen gefunden werden, und die Bevölkerung bleibt stets auf dem neuesten Stand.
Noch ein abschließender Satz zur Investitionsstrategie: Die SPD hat stets betont, dass die Projekte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen – und an dieser klaren Überzeugung halten wir unbeirrt fest. Jedes einzelne Projekt unterstützen wir weiterhin uneingeschränkt. Im Gegensatz zur CDU und dem Bürgermeister bleiben wir konsequent auf Kurs! Die angebliche Bürgerfreundlichkeit, die in der letzten Ratssitzung zur Schau gestellt wurde, wurde auch von der Presse zu Recht als billiges Schauspiel entlarvt.
Wenn ich von Herausforderungen spreche, muss ich zum dritten Mal darauf hinweisen, dass es auf den ehemaligen Balcke-Dürr Gelände in Rothemühle und dem Sälzer-Gelände in Brün keinerlei nennenswerte Fortschritte gibt. Es ist sehr bedauerlich, dass beide Investoren ihre zugesicherten Verbesserungen der Öffentlichkeitsarbeit bisher nicht umgesetzt haben. Auch die Informationsvorlage aus dem Bau- und Planungsausschuss zum sogenannten Zukunftsquartier in Rothemühle blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zwar sollen in Kürze die Hallen abgerissen werden, doch drängen sich weiterhin zentrale Fragen auf, die nicht nur uns, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger im Oberen-Biggetal beschäftigen: Wann werden endlich auf dem Gelände die versprochenen Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen? Zudem muss die Frage aufgeworfen werden, ob heimische Unternehmen aufgrund der schleppenden Entwicklung noch Interesse zur Ansiedlung auf dem Gelände haben, oder aufgrund fehlender Alternativen der Gemeinde den Rücken kehren? Herr Bürgermeister, zusammen mit Ihrer CDU, es wird endlich Zeit, dass Sie zu diesen entscheidenden Punkten konkret Stellung beziehen. Sollte dies nicht möglich sein, hätte im Bau- und Planungsausschuss ein Vertreter von Pyramis eingeladen werden müssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne an unseren damaligen Vorschlag zur Gründung einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft. Leider wurde dieser Vorschlag nicht ernsthaft geprüft – wir sind überzeugt, dass wir heute schon weiter wären, wenn die CDU hier mitgegangen wäre.
Meine Damen und Herren,
die Bürgerversammlungen in diesem Jahr waren durchweg gut besucht und zeigte, dass ein großes Informationsbedürfnis bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. Themen wie Glasfaserausbau, Bauplätze, Winterdienst und Unterkünfte für Geflüchtete Menschen standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Positiv ist das hohe Interesse, doch ich muss auch sagen, dass mir der Vortrag des Bürgermeisters nicht gefallen hat. Zwar betonte er zu Recht, dass Investitionen notwendig sind, doch seine pessimistische Darstellung der steigenden Pro-Kopf-Verschuldung hinterließ bei vielen Bürgern einen falschen Eindruck. Anstatt die Notwendigkeit der Investitionen hervorzuheben – in Schulen für Bildung, in Feuerwehrgerätehäuser für unseren Schutz und in ein modernes Schwimmbad für alle Wendener Bürger – hörte ich von einem Nachbarn: „Für uns wird alles teurer, und die geflüchteten Menschen bekommen sogar eine Fußbodenheizung!“ Viele gingen mit einem unguten Gefühl nach Hause. Diese Haltung sendet ein fatales und falsches Signal. Wir tätigen diese Investitionen nicht aus einer Laune heraus, sondern weil sie dringend notwendig sind, um unsere Infrastruktur zu erhalten. Versäumen wir das, stehen wir irgendwann vor größeren Problemen, von sprichwörtlich maroden Brücken bis hin zu abwandernden Bürgern. Der Bürgermeister hat versäumt klarzustellen, dass trotz vieler Unsicherheiten bei der mittelfristigen Finanzplanung z. B. durch Gewerbesteuereinnahmen und Kreisumlage die Gemeinde gesund und gut dasteht. Der Bürgermeister setzte zu sehr auf Schwarzmalerei und versäumte es, den tieferen Sinn der Investitionen zu erklären und Ängste abzubauen. Zudem wurde unerwähnt gelassen, dass die Gemeinde noch immense Rücklagen hat. Anstatt Angst zu verbreiten, brauchen wir in der aktuellen Lage mehr Zuversicht!
Meine Damen und Herren,
ich habe bereits darauf hingewiesen, dass der Informationsbedarf in unserer Bevölkerung groß ist. Doch nicht alle Bürgerinnen und Bürger lesen regelmäßig die Zeitung, haben den Blickpunkt abonniert oder besuchen täglich die neu gestaltete Homepage der Verwaltung. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren ersten Antrag formulieren. Vor zwei Jahren haben wir einen Antrag für eine Bürgerbus-App gestellt. Die Verwaltung hielt dies damals für unnötig, da die Homepage überarbeitet werden sollte und der Bürgerbus dort deutlich hervorgehoben werden sollte.
Zwar ist die neue Homepage ansprechend gestaltet, aber leider ist der Bürgerbus dort weiterhin nicht auf der Startseite unter der Rubrik „Top-Themen“ zu finden. Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung ihr damaliges Versprechen nicht gehalten hat. Mein Dank gilt daher dem Bürgerbusverein mit seinen ehrenamtlichen Fahrern, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen weitermachen.
Deshalb stelle ich heute den Antrag, dass die Verwaltung in den sozialen Medien einen Account installiert z. B. auf Instagram.
Dieser Auftritt ist zeitgemäß und aktuell. Viele Institutionen und heimische Vereine nutzen ihn bereits. Der Account soll als schnelle Plattform dienen, die wichtige Informationen für unsere Bürgerinnen und Bürger bereitstellt: von öffentlichen Veranstaltungen über aktuelle Stellenausschreibungen bis hin zu Meldungen rund um das Gemeindeleben (z. B. Kirmesfahrplan, Veränderungen der Müllabfuhr). Die Vorteile liegen auf der Hand:
Zugänglichkeit: Jeder schaut schneller auf sein Smartphone innerhalb der sozialen Medien, als einen Computer hochzufahren. Mit wenigen Klicks könnten Bürgerinnen und Bürger Informationen jederzeit erreichen. Erreichbarkeit: Besonders die jüngeren Generationen – die Jugendlichen und jungen Erwachsenen – nutzen ihr Smartphone täglich als primäre Informationsquelle.
Ich komme zu unserem zweiten Antrag. Er befasst sich mit dem größten Volksfest in Südwestfalen. Ich rede von der Wendschen-Kärmetze. In der letzten Ratssitzung hatten wir einen Antrag zur Evaluierung des erstmalig kostenlosen Kirmesverkehr gestellt. Die Evaluierung ist ja heute noch Thema. Uns allen sollte es eine Herzensangelegenheit sein die Kirmes stets zu optimieren, denn im Jahr 2027 gibt es unsere Kärmetze seit 275 Jahren. Das ist ein besonderes Jubiläum und in einer Elefantenrunde haben wir bereits erste Ideen ausgetauscht, wie das Jubiläum gestaltet werden könnte. Im Rahmen unserer Haushaltsklausur entstand die Idee eventuell mit der Kirmes 2027 schon freitags zu beginnen. Das ist aber nicht der Antrag, sondern dieser Vorschlag kann bei den weiteren Planungen zur Jubiläums-Kirmes mit einfließen.
Unser Antrag:
Die Gemeinde Wenden erstellt einen anonymen Evaluationsbogen für die Kirmesschausteller.
Wir möchten allen Schaustellern die Möglichkeit geben, ehrliches Feedback zu geben und ihre Wünsche, Ideen und Anregungen mitzuteilen. Eine anonyme Befragung fördert die Teilnahmebereitschaft und verbessert die Datenqualität, da die Befragten weniger geneigt sind, sozial erwünschte Antworten zu geben. Mit dem Bogen möchten wir verschiedene Meinungen sammeln, um ein besseres Bild der Gesamtsituation zu erhalten. Die Rückmeldungen der Schausteller sind ein wichtiger Baustein, um die Veranstaltung zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren,
der Kreis Olpe arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Nahverkehrsplans im ÖPNV. Der Entwurf wurde dem Kreistag vorgestellt, und es wurde beschlossen, den Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd mit dem formellen Beteiligungsverfahren zu beauftragen. Es ist in unser aller Interesse, den ÖPNV in der Gemeinde Wenden zu verbessern. Der ÖPNV bietet viele Vorteile: Er reduziert CO2-Emissionen und Luftverschmutzung, entlastet den Straßenverkehr, verbessert die Mobilität von Menschen ohne eigenes Fahrzeug und ist oft kostengünstiger als ein Auto. Zudem fördert er die lokale Wirtschaft und ist in der Regel sicherer als der Individualverkehr.
Daher stellen wir folgenden Prüfantrag:
Die Errichtung einer zentral erreichbaren Bushaltestelle im Gewerbegebiet „Auf der Mark“ in Gerlingen, in Zusammenarbeit mit der ZWS. Die Verwaltung wird beauftragt Zuschüsse beim Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe zu beantragen.
Wir würden es begrüßen, wenn dort ein Bus morgens um 6:00 Uhr, nachmittags um 14:00 Uhr und abends um 22:00 Uhr fahren würde. Zudem wäre es ein Mehrgewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die keinen Pkw besitzen und auch für Schulpraktikanten wäre eine Haltestelle von Vorteil. Gerade auch in Zeiten fehlender Fachkräfte wäre das ein wichtiges Signal für das Gewerbegebiet und die dort ansässigen Firmen und schlussendlich auch für die Gemeinde.
Meine Damen und Herren,
kommen wir nun zu unserem vierten Antrag. Im Ausschuss für Bildung und Soziales ist das Thema politische Teilhabe zentral. Eine enge Kommunikation und Transparenz bei Bildungsprojekten sind entscheidend für das Verständnis demokratischer Prozesse. Wer mitbestimmen möchte, muss demokratische Verhaltensweisen kennen und lernen. Am 29. Oktober fand in der Zukunftswerkstatt Ottfingen ein Fachtag zur politischen Teilhabe statt, um ErzieherInnen und Lehrkräften praxisnahe Tipps zu geben, damit Kinder demokratisches Verhalten von Anfang an lernen. Die Teilnehmenden wünschten sich regelmäßige Fortbildungen zur Weiterentwicklung und zum Austausch. Die Zielgruppe könnte um Mitarbeitende der Offenen Ganztagsschule (OGS) erweitert werden. Die Kosten für den Fachtag betrugen 3.000€. Um die Nachhaltigkeit zu sichern, könnten künftig jährlich neue Schwerpunkte gesetzt werden, um auch neue Mitarbeiter schnell mit dem Thema vertraut zu machen. Die Wertschätzung für politische Teilhabe sollte dauerhaft in allen Bildungseinrichtungen der Gemeinde Wenden verankert werden. Daher stellen wir den Antrag:
Jährliche Durchführung eines Fachtags zur politischen Teilhabe für Erziehende und Lehrende im Elementar- und Primarbereich.
Ich möchte noch einige wichtige Themen kurz ansprechen. Vor einem Jahr stellten wir gemeinsam mit der UWG und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Priorisierung der Projekte der Investitionsstrategie. Ziel war es, ausgewählte Projekte gezielt weiter zu planen, anstatt alle gleichzeitig anzugehen – ein Ansatz, der in der Vergangenheit gescheitert war. Infolgedessen wurde das neu zu planende Feuerwehrgerätehaus in Hillmicke zeitlich kurz nach hinten verschoben. Der Vorsitzende der CDU warf uns in den sozialen Medien verantwortungsloses Handeln vor.
Leider haben wir bis heute an der Stelle noch keinen Fortschritt erzielt, da das dafür vorgesehene Grundstück nach wie vor nicht im Besitz der Gemeinde ist.
Dennoch bleibt festzuhalten:
Trotz der Kritik und der Manipulationen seitens des CDU-Vorsitzenden hat sich die Situation nicht verändert, die Feuerwehr bleibt weiterhin einsatzfähig und ich danke allen Feuerwehrkamerad:Innen für ihren Einsatz. Wir lehnen solche Manipulationen ab und setzen auf sachliche Lösungen. Doch scheinbar gehören bissige Parolen zum Repertoire der CDU. In einem Pressebericht wurde uns kürzlich mangelnde Ideenlosigkeit vorgeworfen. Beim Lesen dieses Artikels wäre mir fast die Tasse Kaffee aus der Hand gefallen. Wo, bitte schön, bleiben denn die Ideen der CDU? Ich möchte Ihnen gerne einige Beispiele nennen, bei denen wir wirklich kreativ waren: Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir zweimal das 100-Dächer-Programm aufgelegt (mit den Grünen und der UWG, Prüfung bzw. Entwicklung eines Solarparks), während der Corona- Pandemie sind wir es gewesen, die immer zu den Vereinen gestanden haben, anstatt ihnen nur mit warmen Worten beizustehen. Trotz des Widerstands des Bürgermeisters haben wir nach der Corona-Pandemie nachhaltig dafür gesorgt, dass die Raumlufttechnischen Anlagen in den Grundschulen eingebaut wurden. Und schon Jahre zuvor haben wir mit unserer Beharrlichkeit dafür gesorgt, dass man in Wenden endlich das Abitur erwerben kann! Ernste Zeiten erfordern ernsthafte Politik, nicht populistische Aussagen. Die Kreativität der CDU scheint sich darauf zu beschränken, den ohnehin schon leidgeplagten Gerlingern ein weiteres Industriegebiet vor die Nase zu setzen, anstatt die vorgesehenen Flächen wie z. B. die in Rothemühle zunächst sinnvoll für die Industrie zu erschließen.
Zur erneut gestiegenen Kreisumlage: Es ist positiv, dass der Kreis und die Bürgermeister nun im Dialog stehen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land und eine konsequentere Anwendung des Konnexitätsprinzips wären wünschenswert, damit Kommunen ihre Aufgaben handlungsfähig umsetzen können.
Der Starkregen im Mai hat gezeigt, dass das Wetter unvorhersehbar bleibt. Am 12.11.2024 wurde im Umweltausschuss ein Starkregen-Warnsystem für Ottfingen vorgestellt. Ein ähnliches System ist bereits in Erndtebrück im Einsatz.
Eine Lösung für Ottfingen ist in Sicht, und auch andere Ortschaften sollten nicht vergessen werden. Die Kosten sind überschaubar, und wir sollten nicht an der falschen Stelle sparen.
Zum Schluss nenne ich noch einmal unsere Anträge:
- Die Gemeinde Wenden erstellt einen Account in den sozialen Medien, z. B. Instagram.
- Die Gemeinde Wenden erstellt einen anonymen Evaluationsbogen für die Kirmesschausteller.
Nach Beratung über den Antrag in der Ratssitzung wurde beschlossen, bei der Kirmes ein Gesamtbild über den Vorsitzenden der Schausteller einzuholen.
- Prüfauftrag: Errichtung einer zentral erreichbaren Bushaltestelle im Gewerbegebiet „Auf der Mark“ in Gerlingen, in Zusammenarbeit mit der ZWS. Die Verwaltung wird beauftragt Zuschüsse beim Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe zu beantragen.
- Jährliche Durchführung eines Fachtags zur politischen Teilhabe für Erziehende und Lehrende im Elementar- und Primarbereich.
(Der Antrag wurde nach Beratung im Gemeinderat an den Ausschuss für Bildung und Soziales überwiesen.)
In einer Welt, die immer mehr von Krisen und Populismus sowie extremen Stimmen geprägt ist, wie wir sie bei Anhängern der AFD erleben, dürfen wir nicht vergessen, was uns wirklich verbindet. Es liegt an uns Demokraten, unsere Heimat – das Wendsche – als eine starke, offene und gerechte Gemeinschaft zu erhalten. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir die Grundwerte, die uns ausmachen, bewahren, unser Zuhause modernisieren und zukunftsfähig weiterentwickeln. Die SPD-Fraktion wird weiterhin alles tun, um diesen Weg zu gestalten, immer mit dem festen Ziel vor Augen: Für die Menschen im Wendschen! Bedanken möchte ich mich abschließend bei unseren Kämmerer Herr Munschek und seinen Mitarbeiter Herrn Stahl. Sie haben uns im Rahmen der Haushaltsklausur für Fragen zur Verfügung gestanden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Haushaltsberatung einen positiven Verlauf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Haushaltsberatung einen positiven Verlauf.
Wenden, 11. Dezember 2024 Ludger Reuber, SPD-Fraktionsvorsitzender