Keine Mehrheit für CDU-Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid zum Schwimmbadneubau
Der Vorschlag der CDU, einen Ratsbürgerentscheid zum Neubau des Hallenbades in Wenden herbeizuführen, kommt zur falschen Zeit.
Hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Ludger Reuber:
Seit 2018 beschäftigt sich der Gemeinderat intensiv mit dem Hallenbad in Wenden. Es wurden zu Beginn des Entscheidungsprozesses zum jetzigen Bad zwei Gutachten angefertigt (eins zur Wirtschaftlichkeit, dass andere zur Bausubstanz). Für uns hat sich die ursprünglich geplante Sanierung des 1967 erbauten Bads als Fass ohne Boden herausgestellt. Daher haben wir Sozialdemokraten und die Grünen von Anfang an gefordert, einen Neubau zu mitzudenken bzw. zu prüfen. Die UWG schloss sich dem später an. Der Ratsbeschluss vom 03.02.2021, ein neues Hallenbad an der Gesamtschule zu errichten, war schlussendlich das klare Ergebnis dieser Überlegungen.
Ausdrücklich betone ich, dass es immer unser Ziel war und ist, ein funktionales Bad zu bauen – kein Spaßbad! Berichte, die etwas anderes behaupten, sind schlichtweg unverschämt und falsch. Das neue Bad soll dem Schulschwimmsport, Schwimmunterricht, Reha-Sport und der DLRG dienen. Es ist also für die gesamte Wendener Bevölkerung gedacht. Inzwischen sind für die Planung und Vorarbeiten für den Hallenbadneubau bereits mehr als 1,2 Mio. Euro geflossen. Entscheidungen zum Umbau der Grundschule Wenden sind in Abhängigkeit vom Schwimmbadneubau am Standort der Gesamtschule getroffen worden. Kann an der Stelle noch ernsthaft eine Kehrtwende vollführt werden? Ist der Antrag der CDU auf einen Bürgerentscheid in der Tat ernst gemeint? Wir haben unsere Zweifel.
Die Idee, ein Bürgerentscheid könne zur Versachlichung beitragen, ist falsch. Seit 2018, ich betone – seit sechs Jahren – wurde hier immer wieder über das Schwimmbad diskutiert, und dies selbstverständlich auch im interfraktionellen Arbeitskreis mit externem Sachverstand. In der letzten Ratssitzung am 11.09.2024 wurde ein erstes Angebot präsentiert. Der interfraktionelle Arbeitskreis (21.08.2024) hat seither Einsparpotenziale von über 1,1 Millionen Euro erarbeitet. Wir verzichten sogar auf das Ein-Meter-Sprungbrett (Einsparung 100.000 €).
Ein Bürgerentscheid jetzt wäre der völlig falsche Schritt. Die CDU scheint nur darauf abzuzielen, den Neubau zu verzögern, was letztlich die Kosten in die Höhe treiben würde. Die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll, ist weiterhin unklar. Im Haupt- und Finanzausschuss am 04.11.2024 wurde sie nicht beantwortet. Die Öffentlichkeit lässt man im Unklaren.
Dies führt zu der Frage:
Soll etwa die Generalsanierung des maroden Hallenbads von 1967 ernsthaft in Erwägung gezogen werden? Das ist nicht nur unrealistisch, sondern auch naiv, denn eine Sanierung würde ebenfalls viel Geld kosten. Die Zahlen müssten aktualisiert werden usw. Und die eigentliche Sanierung würde dann wiederum Jahre dauern. Wo sollen dann die Wendener Kinder schwimmen gehen?
Der Bürgerentscheid und die dazugehörige Kampagne des CDU-Vorsitzenden in der Presse und den sozialen Medien hat bisher nur alte Wunden aufgerissen und erschwert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir stehen klar für den Neubau! Einen solchen Prozess jetzt abzubrechen, wäre, als würde man einem fahrenden Zug Steine in den Weg legen. Daher lehnen wir den Bürgerentscheid entschieden ab.