Der viel benutzte Stemmicker Weg in Wenden bleibt beleuchtungsfrei, trotz 744 gesammelter Unterschriften und einem Antrag der SPD. Die drei Oppositionsparteien im Wendener Rat unterlagen der CDU mit 5 : 6 Stimmen bei der Entscheidung im Bauausschuss.
Bericht der Siegener Zeitung vom 07.05.2020
Auch geheime „Wahl“ hilft nicht
Wenden Bauausschuss lehnt Antrag der SPD auf Beleuchtung des Stemmicker Wegs ab
hobö ■ Der Begriff der „neuen Normalität“ ist in diesen Zeiten in aller Munde. Die Lockerungen nach dem sogenannten „Corona-Lockdown“ machen auch vor der Gemeinde Wenden nicht Halt. Und so fand gestern der Auftakt einer Reihe von politischen Sitzungen statt. Neu war der Tagungsort tatsächlich, denn der kommunale Bau- und Planungsausschuss (BPA) tagte statt im Rathaus in der Aula der Gesamtschule Wenden. Normal war aber, dass die CDU ihre Stimmenmehrheit für das „Durchboxen“ der eigenen Ansichten nutzte und der Opposition selbst der erfolgreiche Antrag auf geheime Abstimmung am Ende nicht half. „Neue Normalität“ also im Wendener Land.
Inhaltlich ist die Rede von einem wenig neuen Thema in der Gemeinde, das aber durchaus wenig normale Ansichten zutage förderte. Der BPA debattierte zum wiederholten Male über die Beleuchtung des Stemmicker Wegs außerhalb der Ortschaft hin zum SGV-Wanderheim (die SZ berichtete mehrfach). Dabei kamen interessante Argumente für und wider der Installation von Solarleuchten auf den Tisch.
Zum Beispiel von Siegbert Henkel (CDU), der sich gegen die Ausleuchtung des Wegs im Außenbereich aussprach: „Es handelt sich um Lichtverschmutzung, die wir nicht ausufern lassen müssen.“ Damit sprach er ein in der Tat immer häufiger kritisch diskutiertes Phänomen der modernen Gesellschaft an, lieferte aber sodann eine bemerkenswerte weitere Argumentation: „Wenn man im Hellen zur SGV-Hütte kommt, dann kommt man auch im Dunkeln zurück.“
Dies war aber nicht der Wirkungstreffer, der den von der SPD gestellten Antrag auf Beleuchtung des Stemmicker Wegs zum Scheitern brachte – die SGV-Abteilung Wenden wollte übrigens zwei der vier beantragten Leuchten vom Fußweg in Höhe des St.-Josefsheims bis zum Wanderheim selbst bezahlen. Vielmehr, so CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Solbach, seien die Christdemokraten generell gegen eine Beleuchtung von Straßen außerhalb der Wohnbebauung.
Daraufhin musste er sich die Frage von Ulrich Heinrich (UWG) anhören, warum die CDU, dann überhaupt dem Probelauf der Solarleuchten zugestimmt habe. „Habt ihr etwa gehofft, dass der nicht klappt?“
Nein, reagierte Solbach, vielmehr habe man den Test der Solarleuchten am Stemmicker Weg als Test gesehen, ob die Technik womöglich an anderer, wichtigerer Stelle einsetzbar ist.
Das Argument wollte Sibille Niklas (SPD) nicht gelten lassen, denn dieselben Lampen würden ja bereits an der „Laufrunde“ in Schönau/Altenwenden und zum Sportplatz in Elben genutzt. Hier lägen auch bereits jene Präzedenzfälle vor, die die CDU am Stemmicker Weg nun nicht schaffen wolle. Die ablehnende Haltung, so Sibille Niklas, liege doch einzig und allein darin begründet, dass der Antrag von der SPD gekommen sei. Der Test selbst sei nämlich sehr erfolgreich verlaufen. Die Lampen hätten perfekt funktioniert und den Weg gut ausgeleuchtet.
Markus Hohmann, der Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung der Gemeinde Wenden, erklärte, dass die Verwaltung die Leuchten im Außenbereich nicht wolle. Zumal infolge der Testphase sich „keiner beschwert und keiner die Lampen gelobt hat“. Dass die Gemeinde aber am Stemmicker Weg zwei Leuchten im Außenbereich – nämlich vom Ende der Wohnbebauung bis hin zum Fußweg zum St.-Josefsheim – errichten will, blieb unerwähnt.
Franz-Josef Henke (CDU) erklärte, „dass ich schon vor Corona gegen den Antrag gewesen bin und nun noch mehr. Wir werden einen Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen erleben, da müssen wir abwägen, was für die Existenz wichtig ist und was nicht.“ Dem entgegnete Elmar Holterhof, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass gerade infolge der Corona-Krise alles in der Gemeinde schön gemacht werden sollte. „Wir sollen doch nicht mehr so viel reisen.“ Er bezeichnete die Solarleuchten als „absoluten Lückenschluss“.
Robert Dornseifer (SPD) kritisierte die Hinhaltetaktik der CDU und bewertete den Verfahrensablauf als „sehr ärgerlich“. In der Hoffnung, dass es einen Abweichler in den Reihen der CDU gibt, stellte Dornseifer den Antrag auf geheime Abstimmung, den die Opposition geschlossen unterstützte und damit das notwendige ein Fünftel der Stimmen aufbrachte.
Mit 6:5-Stimmen wurde der Antrag der SPD sodann in geheimer Abstimmung abgelehnt. Das Ergebnis entspricht den Stimmen der CDU auf der einen Seite und denen von SPD, UWG und Grünen auf der anderen. Kurzum: Die Leuchten werden von der Gemeinde nicht installiert.