Gemeinsamer Antrag von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen für die Ratssitzung am 06.11.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

erstmalig wurde während der „Wendschen Kärmetze“ ein kostenloser Bustransfer eingerichtet. Die Resonanz war insgesamt positiv, gleichwohl wurde auch von einigen Bürgerinnen und Bürgern Kritik geäußert.

Die Evaluierung des Bustransfers war bereits Thema in der Ratssitzung am 11.09.2024. Hier gab es einige kritische Anmerkungen von Ratsmitgliedern.

Herr Dröge antwortete auf Nachfrage, dass die Evaluierung eventuell im letzten Sitzungsblock 2024 auf die Tagesordnung kommt. Den Antragsstellern ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen mit dem kostenlosen Bustransfer der Gemeindeverwaltung mitzuteilen. Daher beantragen wir, dass auf der Homepage der Gemeinde Wenden ein Befragungstool für sie eingerichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

die Fraktionsvorsitzenden

Ludger Reuber (SPD) – Thorsten Scheen (UWG) – Elmar Holterhof (Bündnis 90/Die Grünen)

Antrag in der Sitzung des Umweltausschusses am 20.06.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 06.05.2024 wurden erneut Gemeindegebiete durch einen Starkregen stark in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere die Verbindungsstraße zwischen Hünsborn und Altenhof sowie die Bachstraße in Ottfingen waren betroffen. Dank der Freiwilligen Feuerwehr und weiteren Hilfsorganisationen konnte Schlimmeres verhindert werden.

Am 4. Juni 2021 war die Gemeinde bereits von einem vergleichbaren Ereignis betroffen (siehe Gemeinderat 23.06.2021, Drucksache XI/214). Der Umweltausschuss hat sich am 16.09.2021 auch mit den Themen Hochwasser- und Starkregenereignissen befasst (Drucksache XI/242).

Aufgrund des Ereignisses am 06.05.2024 beantragen wir, dass sich der Umweltausschuss erneut mit den o. g. Themen auseinandersetzt, da in den kommenden Jahren weiterhin mit Starkregen-Ereignissen zu rechnen ist.

Wir bitten zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und des THW einzuladen.

Antrag in der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 18.04.2024

Erhöhung der Bewirtschaftungspauschale der Clubhäuser für sonstige Vereine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Sport- und Kulturausschusses am 18.04.2024 zu setzen (siehe hierzu Niederschrift Sport- und Kulturausschuss vom 25.01.2024).

Antrag:

Die jährliche Bewirtschaftungspauschale der Clubhäuser für sonstige Vereine wird von 200,00 € auf 300,00 € pro Jahr erhöht.

Begründung:

Die Fußballvereine erhalten jährlich 500 € an Zuschuss für die Bewirtschaftung ihrer Clubhäuser. Daneben erhalten sie Zuschüsse für die Sanierung des Kunstrasens (80 % der Gesamtkosten), 100 % an Zuschuss für die Erneuerung der Tragschicht und einen Zuschuss, wenn sie ihre Flutlichtanlagen auf LED umrüsten. Mit der beantragten Erhöhung soll den sonstigen Vereinen Anerkennung zuteilwerden und eine gerechte Angleichung gegenüber den Fußballvereinen erfolgen. Ebenso sind für diese Vereine die Sachkosten in den letzten Jahren gestiegen. Im Gegensatz zu den Fußballvereinen haben die sonstigen Vereine keine regelmäßigen Einnahmen wie z. B. bei den Heimspielen (Eintrittsgelder, Getränke- und Essensverkauf). Von der Erhöhung sind siebzehn Vereine betroffen. Die Gesamtsumme der Bewirtschaftungspauschale würde sich von derzeit 8.400 € auf 10.100 € jährlich erhöhen. Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass wir den Begriff sonstige Vereine für unpassend halten. Wir schlagen daher vor, zukünftig den Begriff Vereine für Breitensport und Kultur zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber                                        Sibille Niklas
Fraktionsvorsitzender                           Mitglied im Sport- und Kulturausschuss

Antrag in der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 31.08.2023

Am 4. Mai 2023 führte der Sport- und Kulturausschuss eine Begehung der gemeindlichen Bau- und Bodendenkmäler durch.

Zu den gemeindeeigenen Denkmälern zählen:

• Bodendenkmal Stollen Schlegelsberg, (Platinstollen), Möllmicke
• Bodendenkmal Gräfte, Dörnscheid
• Baudenkmal Außenfassade ehem. Lehrerwohnhaus, Am Hammerwäldchen 4, Wenden
• Baudenkmal Außenfassade der ehem. Schule, Hauptstraße 8, Wenden

Im Nachhinein stellte die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Gemeinde Wenden bringt an den gemeindlichen Bau- und Bodendenkmälern Infotafeln an sowie an den Zuwegungen entsprechende Hinweisschilder. Hierfür soll in den Haushalt eine Investitionssumme von 10.000 € eingestellt werden.

Weiterhin berücksichtigt die Gemeinde in den Sport- und Förderrichtlinien für die Aufstellung von Infotafeln und Hinweisschildern bei nicht gemeindlichen Bau- und Bodendenkmälern zukünftig eine entsprechende Förderung.

In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 31.08.2023 hatte die Verwaltung den Antrag abgelehnt und in die Beschlussvorlage zudem den Antrag der UWG mit einbezogen, die eine Autobahnbeschilderung mit Hinweis auf das technische Kulturdenkmal „Wendener Hütte“ vorgeschlagen hatte.

Aus unserer Sicht verdient es nicht nur das „Wendsche Platt“ als außergewöhnliches Dialekt gepflegt und erhalten zu werden. Zum Engagement um die Mundart passt es sehr gut, auch die gemeindlichen Bau- und Bodendenkmäler mit ihrer Bedeutung in die Köpfe der Menschen zu holen und sie als unser heimatliches Kulturgut zu sichern. Die Argumentation der UWG bezogen auf Hinweisschilder auf die Wendener Hütte an der Autobahn unterstreichen wir voll. Eine der ältesten Eisenhütten weit und breit hätte es verdient, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und als touristisches Ziel präsentiert zu werden.

Nach ausgiebiger Diskussion und mit einstimmigem Beschluss gaben die Ausschussmitglieder folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:

• Die Verwaltung prüft die Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Beschilderung der Bau- und Bodendenkmäler in Rücksprache mit der oberen Denkmalbehörde.
• Die Autobahnbeschilderung mit Hinweis auf das technische Kulturdenkmal „Wendener Hütte“ wird weiterverfolgt.

Antrag in der Ratssitzung am 07.09.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit den Maßnahmen für die Umwelt sind wir in Wenden auf einem guten Weg. Innerhalb der sieben Kommunen im Kreis Olpe kann man behaupten, dass die Gemeinde Wenden im Umweltbereich eine Vorreiterrolle hat. Darüber hinaus ist die Gemeinde der Klimaagentur des Kreises Olpe beigetreten. Dennoch bleiben eigene Aktivitäten im Klimaschutz eine fortwährende Herausforderung für unsere Gemeinde.

Hierzu möchten wir zur weiteren Strategie einen Aktionsplan für ein „plastikfreies Wenden“ anregen. Hier soll der Weg das Ziel sein, denn es ist uns durchaus bewusst, dass die Verwaltung mit den Projekten, die in der Gemeinde zur Umset­zung anstehen, weitgehend ausgelastet ist. Dennoch würden wir es begrüßen, wenn sich der Gemeinderat per Beschluss diesem Ziel verpflichtet.

Jeder Mensch verbraucht Plastik im Alltag. Der Plastikmüll schafft viele Probleme: Es werden Rohstoffe verschwendet und unnötiger Müll produziert. Besorgniserre­gend ist auch die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll, die ihren Anfang bereits in unseren heimischen Flüssen nimmt.

An vielen Stellen hat die Gemeinde keinen Einfluss auf den privaten Verbrauch, aber sie kann mit guten Beispiel vorangehen und zu einem bewussteren Konsum ermutigen. Der Umstieg oder Verzicht ist an vielen Stellen leicht und schnell möglich, an anderen schwerer, weil gleichwertige Alternativprodukte noch fehlen. Wir bitten zu prüfen, mit welchen Maßnahmen sich die Gemeinde auf den Weg machen kann, um sich dem Ziel eines „plastikfreien Wenden“ anzunähern.

Als Anregung sind hier nun beispielhaft kleine und größere Maßnahmen genannt:

1. Wo noch nicht geschehen, sollte die Gemeindeverwaltung zunächst einmal selbst ihr alltägliches Geschäft unter dem Aspekt der Plastikvermeidung über­prüfen und möglichst auf Alternativen umsteigen.

2. Überall, wo in gemeindlichen Einrichtungen und bei gemeindlichen Veranstal­tungen Einwegplastik wie Plastikgeschirr benutzt wird, sollte geprüft werden, ob eine Alternative machbar ist.

3. Es sollte geprüft werden, inwieweit Vorgaben für die Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen in Wenden etwa über Satzungen gemacht werden können.

4. Die Anschaffung eines ausleihbaren „Spülmobils“ sowie eines „Geschirrmobils“ durch die Gemeinde wäre ein attraktives Angebot für Vereine, Bürgerinnen und Bürger, um plastikfreie Alternativen zu benutzen.

5. Die Gemeindeverwaltung könnte mit Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Gastronomen in Wenden in einen Dialog treten, um eine Reduktion von Plastikmüll in Form von Plastiktüten oder Plastikbechern zu erreichen. Andere Städte und Gemeinden machen dies erfolgreich vor. Dafür könnte eine Auszeichnung oder ein Label „plastikfreies Wenden“ initiiert werden.

6. Die Gemeinde Wenden wirbt mit geeigneten, umweltfreundlichen Werbe­mitteln mit dem Label „plastikfreies Wenden“ für die Aktion. Hier wäre eine Finanzierung zu prüfen.

7. Auf der Internetseite der Gemeinde Wenden könnte zur Sensibilisierung für das Thema informiert werden. Im Blickpunkt sollte darüber berichtet werden, um für einen bewussteren Konsum zu werben.

8. In Wenden ansässige Unternehmen mit innovativen Produkten oder Konzepten könnten in den Prozess eingebunden werden.

9. Auch eine Zusammenarbeit mit den Kitas und Schulen in der Gemeinde ist gut möglich, und das sowohl hinsichtlich einer Thematisierung im Bildungsangebot als auch hinsichtlich der Vermeidung von Plastikprodukten im Alltag sowie bei Schul- und Kitafesten.

10. Als Bildungsangebot für Jedermann und zur Förderung der Eigeninitiative, die zu umweltfreundlichem und energiesparenden Verhalten animiert, regen wir an, die Wanderausstellung „Einfach machen! Ideen für nachhaltigen Konsum“ der Verbraucherzentrale in der Wendener Hütte zu zeigen. Sie findet auf einer Fläche von 60 m² Platz. Für die Ausstellungsmodule fallen Transportkosten in Höhe von 800 – 1.000 € an. Weitere Kosten entstehen nicht. Die Ausstellungs­eröffnung wäre eine gute Gelegenheit, um den Aktionsplan „Plastikfreies Wenden“ der Öffentlichkeit vorzustellen.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Gemeinde bei dem Thema vorangeht und der Gemeinderat sich diesem Ziel verpflichtet.

Der Antrag wurde in die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 08.12.2022 verwiesen.

Antrag in der Ratssitzung am 07.09.2022:

Kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln an der Gesamtschule und in öffentlichen Toiletten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen die kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln an der Gesamtschule und in öffentlichen Toiletten durch die Installation entsprechender Automaten.

Die Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen soll an öffentlichen Toiletten genauso selbstverständlich sein, wie das Vorhandensein von Toilettenpapier. Dabei muss die Konstruktion eines Automaten für diese Produkte ihrer Zielsetzung der Notfalllösung entsprechen und darf nicht ermöglichen, dass sich Personen ungebremst mit Hygieneartikeln eindecken.

Das Ziel muss sein, dass Frauen bei Bedarf eine schnelle und diskrete Möglichkeit vorfinden, sich hygienisch zu versorgen. Es ist nur menschlich, dass es vorkommt, nicht zu jeder Zeit optimal mit den entsprechenden Artikeln ausgerüstet zu sein.

Da liegt die Schultasche im Klassenzimmer und man befindet sich derzeit im Sportunterricht, das Versorgungstäschchen wird zu Hause vergessen, man wird kalt erwischt oder ist wirtschaftlich nicht in der Lage, sich entsprechend auszustatten.

Das Thema existiert schon immer, hatte früher noch eine höhere Schambarriere als heute und jede Frau hat ihre Strategie gefunden, damit umzugehen. Im öffentlichen Raum hilft oft die gute Freundin aus, in der Gesamtschule Wenden gibt es eine „Notfallstelle“.

Pilotprojekte zum Thema sind auf Landesebene bereits beendet oder noch im Fluss, so dass erste Erfahrungen gemacht wurden.

Das Leitungsteam der Gesamtschule freut sich über die Perspektive und schlägt gleichzeitig die Information zu diesem Angebot im Rahmen des Unterrichts und die Wartung des Abgabeautomaten vor, um die Idee zu unterstützen.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung angenommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 30.03.2022 zu setzen.

Antrag:

Der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter berichtet in der Ratssitzung im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Aktueller Projektstand“ vierteljährlich über den Stand der Projekte, die in der Investitionsstrategie festgelegt wurden. Bei Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit geeignet sind, erfolgt die Information im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung.

Begründung:

Wir nehmen Bezug auf den § 55 der Gemeindeordnung und die sich daraus ergebende Informationspflicht für Bürgermeister und Verwaltung. Es wird im Interesse der Verwaltung liegen, den Rat bei der Abwicklung der einzelnen Projekte mitzunehmen.

Wir bitten um Darstellung des aktuellen Planungs- und Ausführungsstandes sowie der Kostenentwicklung. Für jedes Projekt ist ein Zeitstrahl zu entwickeln. Das Einhalten der Haltepunkte (Abschluss der Planung, Ausschreibung etc.) ist ein Teil dieser Information. Falls sich gesteckte Zeitrahmen und Kosten verändern, sind die Gründe aufzuzeigen.

Aufgrund der Anzahl der gemeindlichen Bauprojekte und der Kosten ist der Rat kontinuierlich über den Stand der einzelnen Projekte zu informieren. Durch die nachhaltige Information des Rates ist auch gesichert, dass keine halben oder falschen Informationen an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gelangen. In diesem Zusammenhang bitten wir auch darum, für die einzelnen Projekte den jeweiligen Ansprechpartner der Verwaltung zu benennen.

Ludger Reuber
Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.06.2021 zu setzen.

Antrag:

Die Rad- und Fußwegeverbindung in Gerlingen zwischen Kaiserstraße, Auf dem Ohl, bis hin zur Hillmicker Straße soll mit Solarlampen beleuchtet werden (siehe Kartenausschnitt).

Begründung:

Die Fuß- und Radewegeverbindung zwischen Kaiserstraße, Auf dem Ohl, bis zur Hillmicker Straße wird rege genutzt. Dieses Teilstück des Gerlinger Erholungspfades ist eine schöne grüne Verbindung zwischen Hillmicker Straße und Ortsmitte Gerlingen, ohne die verkehrsbelastete Hauptstraße zu benutzen. Leider ist von der Kaiserstraße bis zur Hillmicker Straße keine Beleuchtung vorhanden. Bürgerinnen und Bürger haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass eine sichere Orientierung und Nutzung des Weges in der Dunkelheit nicht gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für die dunkle Jahreszeit, wo eine Nutzung der Strecke bereits am frühen Abend hohe Gefahrenquellen birgt.

Aufgrund der Sicherheit halten wir eine Beleuchtung entlang folgenden Stellen für sinnvoll:

1. auf dem Teilstück Dechant-Scharz-Straße
2. zwischen Wendeplatz und Fahrradbrücke
3. an der Fahrradbrücke
4. zwischen Brücke und Hillmicker Straße

Solarstraßenlampen eigenen sich besonders gut, weil der Installationsaufwand geringer ist als bei herkömmlichen Straßenlampen. Wir bitten zu prüfen, ob die Solarlampen mit Bewegungssensoren ausgestattet werden können. Ein Beleuchtungssystem, das über Bewegungssensoren gesteuert wird, halten wir für besonders innovativ, komfortabel und alltagstauglich. Nähert sich jemand, erkennen das die Sensoren und die Lampen schalten auf volle Leistung. Es werden sowohl die Belange der Sicherheit als auch die des Naturschutzes berücksichtigt, da die Lichtemissionen gering sind.

Weitere Erläuterungen erfolgen bei Bedarf mündlich im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber  – Fraktionsvorsitzender

Sven Scharz – Ratsmitglied

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.06.2021 zu setzen.

Antrag:

Die Gemeinde Wenden stellt der Ökumenischen Initiative Warenkorb Olpe-Drolshagen-Wenden aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie einen Betrag von 2.000 € zur Verfügung.

Begründung:

Ärmere Menschen und Familien trifft die Corona-Krise ganz besonders hart. Für manche Personen, selbst für solche, die sonst ein regelmäßiges Einkommen hatten, ist die Pandemie ein Kampf um die Existenzsicherung geworden und sie müssen Hilfen in Anspruch nehmen.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Träger der Initiative Warenkorb, die Evangelischen Kirchen und die Caritaskonferenzen unserer Region, noch einmal mehr gefragt, um die Bedürftigen zu versorgen. In erster Linie sind Lebensmittelspenden von Geschäften und Privatpersonen an den Warenkorb eine wichtige Basis zur Versorgung bedürftiger Personen. Ein weiterer Teil des Warenkorb-Angebots stammt aus Geldzuwendungen. Von diesem Geld kauft die Initiative den Restbedarf an Lebensmitteln zu. Doch Geldspenden sind rar. Aus der Gemeinde Wenden sind derzeit 65 Familien mit Berechtigungsschein auf die zusätzliche Hilfe für Nahrungsmittel angewiesen. Wir möchten die Solidarität mit ihnen in dieser Pandemie vorantreiben und das mit diesem Antrag untermauern.

Weitere Erläuterungen erfolgen bei Bedarf  mündlich im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber
Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN bitten Sie, den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.06.2021 zu setzen.

Antrag

Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Wenden jährlich am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)“ am 17. Mai mittels Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus, als Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung, teilnimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Regenbogenflagge in entsprechender Größe und Ausführung, gemäß der üblichen Beflaggung am Rathaus, zu beschaffen.

Begründung

Die Regenbogenfahne steht seit rund 50 Jahren für Akzeptanz und Toleranz, für die Vielfalt des Zusammenlebens und als Symbol der schwul-lesbischen Bewegung. Jede der sechs Farben hat eine Bedeutung, so steht Rot für das Leben, Gelb für das Sonnenlicht oder Blau für die Harmonie.

Der 17. Mai ist auch für viele Mitbürger*innen unserer Gemeinde von großer Bedeutung. Der 17. Mai 1990 ist der Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen hat. Politik und Verwaltung sollten an diesem Jahrestag ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen, die sich auch im 21. Jahrhundert immer noch mit Anfeindungen wegen ihrer Sexualität konfrontiert sehen. In einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft ist es die Aufgabe aller, sich gegen Diskriminierung zu stellen und jene, die davon betroffen sind, zu schützen.

In einigen Kommunen im Kreis Olpe und am Kreishaus selbst wird bereits in diesem Jahr durch die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 17. Mai ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt.

Auch in Wenden können wir künftig mit der Regenbogenflagge am 17. Mai vor dem Rathaus allen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Gemeinde Wenden eine weltoffene Gemeinde für alle Menschen und ein Ort der Vielfalt ist. Die Gemeinde zeigt damit auch, dass sie für Respekt und Toleranz steht, damit jeder und jede so leben kann, wie er oder sie es möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber (SPD-Fraktion)

Elmar Holterhof (Fraktion BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN)

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

alle o. a. Fraktionen bitten Sie, nachfolgenden Gemeinschaftsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen:

Antrag:

Die Gemeinde Wenden richtet zur Vermeidung von sozialen Härten, die durch das Unwetterereignis am Nachmittag des 04.06.2021 unmittelbar entstanden sind, einen Hilfsfonds ein. Der Hilfsfonds besteht aus einer Einlage der Gemeinde Wenden in Höhe von 15.000 Euro und aus privaten Spenden, die auf ein extra einzurichtendes Hilfsfonds-Konto eingezahlt werden. Eine Nachfinanzierung aus den Haushaltsmitteln der Gemeinde Wenden erfolgt nicht.

Sollte der Hilfsfonds nach Fristablauf (31.12.2021) noch einen Geldbestand aufweisen, wird dieser für eventuell zukünftig auftretende und vergleichbare Schadensereignisse weitergeführt. Die genauen Vergabemodalitäten werden in besagter Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festgelegt.

Die Auslegung der Vergabemodalitäten, bzw. die Verteilung der Mittel werden durch ein noch einzurichtendes Gremium entschieden. Auch die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte Bestandteil der Beratung im HFA sein.

Begründung:

Durch die plötzlich auftretende Unwetterlage am 04.06.2021 kam es an mehreren Stellen im Gemeindegebiet zu großflächigen Überschwemmungen. Viele Häuser wurden durch das eindringende Wasser in Mitleidenschaft gezogen. Auch wenn einige Schäden durch private Gebäude[1]oder Hausratversicherungen abgedeckt werden, bleiben viele Geschädigte buchstäblich auf einen Teil des Schadens sitzen, da entweder keine entsprechende Versicherung besteht, oder die Schäden in einer solchen nicht vollumfänglich abgesichert sind.

Als Zeichen der Solidarität halten es die Fraktionen für wichtig, die Geschädigten in ihrer Not nicht allein zu lassen. Aus diesem Grund sehen wir es auch als wichtig an, den Bürger*innen der Gemeinde insgesamt die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls durch Spenden an der Solidargemeinschaft zu beteiligen. Darüber hinaus hat der Bürgermeister bereits signalisiert, dass sich auch der Bauhof im Bedarfsfall durch Hilfestellung bei Aufräumarbeiten etc. beteiligen wird und auch eine eventuell notwendige Entsorgung von Sperrmüll im Rahmen einer kostenlosen Abfuhr sichergestellt werden kann. Diese Maßnahmen werden außerordentlich begrüßt.

gez. Martin Solbach – Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Wenden

gez. Thorsten Scheen – Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Gemeinde Wenden

gez. Ludger Reuber – Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Wenden

gez. Elmar Holterhof – Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wenden

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN bitten Sie, den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.06.2021 zu setzen.

Antrag:

Die Gemeinde Wenden richtet aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie einen Fonds für die sport- und kulturtreibenden Vereine in Höhe von mindestens 30.000 € ein (siehe auch Niederschrift Sport- und Kulturausschuss vom 06.05.2021 und Ratssitzung vom 12.05.2021, Punkt 6, Ankündigung von Elmar Holterhof).

Die Unterstützung ist begrenzt auf die doppelte Zuwendung, die ein Verein jährlich nach der Allgemeinen Vereinsförderung gemäß den Förderrichtlinien der Gemeinde erhalten kann. Der Abrufzeitraum für die Vereine ist zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2021. Sollte die Summe bis dahin nicht vollständig abgerufen worden sein, verbleibt sie bei der Gemeinde.

Begründung:

Bereits zum zweiten Mal fallen in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie nahezu alle Brauchtumsfeste aus. Es fehlt nicht nur das gesellschaftliche Miteinander – auch die fehlenden Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und Wettbewerbe bereiten den Vereinen Sorge. Einige Vereine sind im Besitz einer eigenen Immobilie. Die Unterhaltungskosten hierfür müssen weitergezahlt werden. Berücksichtigt werden soll auch, dass Vereine bedingt durch die Pandemie Vorkehrungen treffen müssen und dafür Anschaffungen und Investitionen notwendig werden. Eine Sonderförderung zur Unterstützung der Vereine in der Gemeinde Wenden halten wir daher für angebracht.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reuber (SPD-Fraktion)

Elmar Holterhof (Fraktion BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN)

Abgelehnt: Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2021:

Unser Antrag auf eine kostenlose Sperrgutabfuhr im Jahr wurde abgelehnt. Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussempfehlung damit argumentiert, dass es dadurch lediglich um eine Umverteilung zu Lasten des allgemeinen Gebührenhaushalts gehen würde. Derzeit trägt jeder die Kosten, der die Leistung in Anspruch nimmt. Weiteres Ausschlusskriterium war der Verwaltungsaufwand für die Überprüfung der Anspruchsberechtigten und das Nachhalten der Abfuhren.

Im Umweltausschuss tendierte die Diskussion dahin, dass es nach wie vor unbelehrbare Menschen gibt, die auch trotz eines kostenlosen Angebotes weiterhin ihren Müll wild beseitigen würden.

Unser Antrag resultierte nicht zuletzt aus den vielen Stunden, die der Bauhof damit verbringt, wilden Müll zu beseitigen. Offenbar ist man nicht bereit, einen neuen Weg zu beschreiten, um dem etwas entgegen zu setzen – auch nicht über einen eingegrenzten Zeitraum.

Über die zusätzlichen Touren für die Leerung der Biotonne im Herbst soll in einer späteren Sitzung des Umweltausschusses gesprochen werden.

Hier der Antragstext:

Um der illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken beantragen wir, einmal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabfuhr anzubieten.

Begründung:

Der Wald wird nicht nur durch den Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen. Es wird auch sehr viel Müll in den Wäldern entsorgt. Der Beschlussvorlage der Umweltausschusssitzung vom 8. Dezember 2020 ist zu entnehmen, dass die steigenden Fallzahlen durch illegale Müllentsorgung die Kosten jährlich in die Höhe treiben. Davon ist auch der Bauhof betroffen. Der Bauhofleiter informierte den Bau- und Planungsausschuss am 5. Februar 2020, dass er mit der Zusatzaufgabe „Beseitigung von wildem Müll“ im Jahr 2019 mit 708 Arbeitsstunden beschäftigt war.

Wenn eine kostenlose Sperrgutabfuhr dazu beiträgt, den illegal abgeladenen Müll zu verringern, hätte sich die Maßnahme gelohnt.

Im Wald werden auch Grünschnittabfälle entsorgt, die nicht dorthin gehören. Daher bitten wir bei der Abfallgebührenkalkulation für das nächste Jahr unseren Antrag im Umweltausschuss vom 8. Dezember 2020 auf 4 zusätzliche Touren für den Bioabfall zu berücksichtigen. Die wöchentliche Leerung der Biotonne im Sommer soll in den Herbst hinein ausgeweitet werden, weil der Herbst eine gartenintensive Zeit ist und zudem viel Laub anfällt.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich im Ausschuss.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Menschen dort, wo bereits Müll liegt, weiteren Müll eher dazu stellen als an einen sauberen Ort. Unseren Bauhofmitarbeitern und auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortschaften, die Aufräumarbeiten durchführen, gebührt Dank dafür, dass sie den wilden Müll schnellstmöglich beseitigen, sodass erst gar keine Müllhalde entsteht.

Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2021:

Unser Antrag auf ein einmaliges Maschinenbudget für Ortsvorsteher wurde abgelehnt.

Dafür wurde jedoch die Aufwandsentschädigung für die Grünflächenpflege von 10 € auf 10,50 € pro Stunde angehoben.

Aus dem Antrag heraus wird ein Treffen mit den Ortsvorstehern erfolgen, um deren Probleme zu hören und ihre Aufwandsentschädigung zu diskutieren und daraus gemeinsam einen Antrag zu formulieren.

Hier der Antragstext:

Die SPD beantragt ein Maschinenbudget für Ortsvorsteher. Davon sollen notwendige Geräte zur Grün- und Straßenpflege angeschafft werden.

Begründung:

Die Ortsvorsteher bzw. Helfer bekommen 10 € die Stunde plus 5 € bei Einsatz von Maschinen. Es wird immer schwerer, Helfer für diesen Lohn zu bekommen. Insbesondere ist der Einsatz von eigenen Maschinen immer mit einem Risiko verbunden, da keine Maschine ersetzt wird, wenn diese bei den Arbeiten kaputtgehen. Die Anschaffung von Maschinen für diesen Zweck lohnt erst gar nicht, da zu teuer.

Nach Rücksprache mit den Ortsvorstehern der Gemeinde wäre ein einmaliges Maschinenbudget zur Anschaffung nötiger Maschinen sinnvoll. Die Höhe des Budgets könnte von der Ortsgröße bzw. der Einwohnerzahl abhängig sein (z. B.1 €/Einwohner).

Die angeschafften Geräte verbleiben im Eigentum der Gemeinde.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Scharz

Ratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 Antrag Teil 1:

 Die SPD Fraktion beantragt umgehend zu prüfen, wo und wie am Grundschul­standort Rothemühle Raum für Unterricht geschaffen werden kann, um für die fehlenden Räumlichkeiten Abhilfe zu schaffen.

 Antrag Teil 2:

 Für den Fall, dass keine kurzfristige Raumlösung gefunden wird, wird des Weiteren beantragt, den Schülerfahrverkehr für die neun Kinder aus Ottfingen zumutbar, sicher und zeitlich und streckenmäßig kürzer zu gestalten.

 Sachverhalt:

Der Sachverhalt resultiert aus dem Eilantrag der Eltern von neun Ottfinger Schülerinnen und Schüler vom 14.06.2020. Weitere Erläuterungen zur Antragstellung erfolgen in der Ratssitzung mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag an die Gemeinde zwecks Öffnung gemeindlicher Räume für Gesangsproben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Bernd,

die Corona-Pandemie bringt auch unsere kulturtragenden Vereine immer mehr in Schwierigkeiten. In den üblichen Proberäumen sind aufgrund der notwendigen Abstandsregeln oft keine Proben mehr möglich. So ist heute auch ein Mitglied des Männerchores Ottfingen auf mich zugekommen, mit der Frage inwieweit eine Nutzung der Ottfinger Turnhalle möglich ist.

Ich sehe keinen Grund das zu blockieren und stelle daher in Abstimmung mit der SPD-Fraktion den Antrag, gemeindliche Gebäude bzw. Räumlichkeiten wie Foyer, Sport- und Turnhallen, Aula, Balcke-Dürr-Hallen für Probenzwecke der Vereine während der Corona-Pandemie zugänglich zu machen.

Hierbei sind die jeweils geltenden Hygienevorschriften in Abstimmung der Vereine mit der Gemeinde einzuhalten. Verantwortlich sollten die Vereinsvorstände sein.

Gerade unter diesen schwierigen Bedingungen sollte es der Gemeinde ein wichtiges Anliegen sein hier zu helfen. Ich betone an dieser Stelle, wie stolz wir auf die Qualität unserer kultur- und sporttreibenden Vereine sind. Um die Qualität zu halten müssen Probenmöglichkeiten geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Dornseifer

Stellungnahme zum Antrag auf einen integrativen Spielplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

 Es muss einmal die Frage gestellt werden, was die CDU bewegt, einen einzelnen integrativen Spielplatz zu beantragen, zumal das Spielplatzkonzept ganz andere Spielplätze favorisiert. Da es bei Inklusion um Teilhabe geht, muss unser Ansatz doch dahin gehen, dass überall Inklusion stattfinden kann und nicht nur an einem speziellen Ort in der Gemeinde.

 Am 03.07.2019 wurde das Spielplatzkonzept für die Gemeinde Wenden vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. Erste Umsetzungsmaßnahmen wurden in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 08.10.2019 beschlossen.

 Ich nenne zwei Projekte.

1. Der Rummelbachplatz in Wenden
2. Der Spielplatz „Adenauerstraße“ in Altenhof

 Die Gemeinde verfügt für ihre 2.934 Kinder über 37 Kinderspielplätze verteilt auf 16 Ortsteile. Von diesen 37 Spielplätzen sind 23 barrierefrei. Das heißt, Kinder mit Behinderungen haben in Wenden die Möglichkeit Spielplätze zu nutzen. Alles andere wäre auch nicht zu tolerieren.

 Da die Gemeinde bereits über 23 barrierefreie Spielplätze verfügt, sieht die SPD keinen Bedarf für einen weiteren Spielplatz und lehnt aus diesem Grund den Antrag der CDU bzw. den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters ab. Vielmehr sollten zunächst die ersten Umsetzungsmaßnahmen vom 08.10.2019 in Gänze abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang nenne ich die Schulhofgestaltung an der Grundschule Rothemühle, die für dieses Jahr vorgesehen war.

 Das Spielplatzkonzept nennt uns im Übrigen Handlungsvorschläge. Da in den nächsten fünf Jahren viele neue Spielgeräte angeschafft werden müssen, soll z. B. insbesondere darauf geachtet werden, dass die Spielplätze zukünftig mit Spielgeräten für Kleinkinder ausgestattet werden. Auch sollten die Spielgeräte lt. Spielplatzkonzept allgemein über eine größere Vielfalt verfügen. Selbstverständlich dürfen hier ebenso Aspekte wie eine barrierefreie Zuwegung von Spielplätzen sowie entwicklungsfördernde oder barrierefreie Spielmöglichkeiten für Jung und Alt in den Blick genommen werden.

 Für jeden nachlesbar stehen im Konzept: Mehrgenerationen-Spielplätze oder Themenspielplätze wie z. B. Piratenwelt, Bauernhof und das Thema Flugzeug. Nirgendwo steht im Konzept etwas von einem Bedarf für einen integrativen Spielplatz, so dass dieser erst einmal zu ermitteln wäre. Auch zu den möglichen Standorten von solchen Spielplätzen macht das Konzept Vorschläge.

 Hier nennen wir zwei:

 In Vahlberg soll der alte Spielplatz aufgegeben werden und möglichst angrenzend am Fahrradweg neu entstehen. Auch am Museum Wendenerhütte sieht das Konzept Bedarf für einen Spielplatz.

 Bei weiteren Umsetzungsmaßnahmen des Spielplatzkonzepts muss im Bedarfsfall mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen genommen werden. Wenn bei einem Spielplatz ein konkreter Handlungsbedarf vorliegt (sprich die Anschaffung eines Spielgeräts), werden wir das prüfen und bei Notwendigkeit auch unterstützen.

 Des Weiteren machen wir darauf aufmerksam, dass die SPD-Wenden das Freizeitangebot für Kinder- und Jugendliche in unserer Gemeinde qualitativ verbessern möchte. Das darf aber nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden. Vielmehr sind sie bei der Ideenentwicklung aktiv mit einzubinden (Umfragen könnten auch online erfolgen!) Daher macht sich die SPD dafür stark die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde zu erhöhen. Die SPD hat hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet und wird nach Fertigstellung des Konzepts entsprechende Anträge im Gemeinderat stellen.

Dem Antrag wurde in der Ratssitzung vom 09.12.20 stattgegeben.

Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der UWG-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN  im Wendener Gemeinderat.

Die Gemeinde Wenden fördert den Kauf von 100 Photovoltaikanlagen mit je 1000 EURO

= Ein 100 Dächer Programm =

Begründung: Beim Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir keine Zeit  verlieren. Die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere seit den trockenen Sommer 2018-2020, sind gerade hier in der Gemeinde bedrohlich sichtbar geworden. Auch wir Bürger/innen sind gefordert und haben die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht, unsere Anstrengungen im Klimaschutz zu intensivieren. Wenn künftige Generationen noch eine Lebensgrundlage haben wollen, dann müssen wir uns diesen Fragen verstärkt zuwenden und jetzt eine Trendwende schaffen. Mit folgendem Antrag wollen die 3 Fraktionen im Rat der Gemeinde Wenden in der Gemeinde eine nötige Trendwende einleiten.

Zuwendungszweck

Die Förderung dient der Unterstützung von privaten und gewerblichen Antragstellern zum Ausbau Erneuerbarer Energie in der Gemeinde Wenden. Ziel der Förderung ist, durch 100 neue Photovoltaikanlagen den CO² Ausstoßes in der Gemeinde Wenden zu reduzieren.

Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die  Gemeindeverwaltung, als Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Förderung wird nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zugeteilt.

Förderung Photovoltaik Anlagen

• Gefördert wird der Erwerb inklusive Installation und dazugehöriger Inbetriebnahme von neuen Photovoltaikanlagen (optional auch mit Batteriespeicher) mit mindestens 4 KWp Leistung auf dem Dach, an der Fassade des Gebäudes oder auf dem Grundstück der Antragstellerin oder des Antragstellers. Die Leistungsobergrenze der installierten Anlage ist für die Höhe der Zuwendung nicht relevant. Je Antragsteller wird eine Anlage gefördert.

• Nicht gefördert werden
• Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistungsobergrenze von maximal 3,9WKP,
• Photovoltaikanlagen ohne Rückeinspeisemöglichkeit in das öffentliche Versorgungsnetz,
• Photovoltaikanlagen die nicht der Bundesnetzagentur ordnungsgemäß angemeldet sind,
• Photovoltaikanlagen, die vor der erfolgreichen Fördermittelzusage der zuständigen Stelle erworben, installiert oder in Betrieb genommen wurden,
• Die Erweiterung bereits vorhandener Photovoltaikanlagen,
• Der Erwerb, Installation oder die Inbetriebnahme von gebrauchten Anlagen,
• Eigenanlagen/Selbstbauten,
• Anlagen mit einem Investitionsrichtwert unter 2.500€

Zuwendungsempfänger

Unternehmen unabhängig von der Größe, Privatpersonen und gemeinnützige Antragsteller, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, die beabsichtigen eine Anlage auf Ihrem Eigentum in der Gemeinde Wenden zu installieren.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag in der Ratssitzung am 09.12.2020:

Schwimmbad-Neubau an der Gesamtschule

Das Schwimmbad beschäftigt den Gemeinderat seit geraumer Zeit (2018). Mit einem Appell an den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder, innovativ gerichtet zu denken und eine vorausschauende Politik zu betreiben stellte Fraktionsvorsitzender Ludger Reuber für die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 9. Dezember folgenden Antrag zur geheimen Abstimmung:

1. Die Gemeinde Wenden baut an der Gesamtschule ein neues Bad nach dem „Werdohler Modell.“

2. Die Verwaltung erstellt ein Neubau-Finanzierungskonzept und prüft fortwährend Fördermöglichkeiten vom Land bzw. vom Bund.

3. Da das untersuchte Gelände als Standort für den Neubau ungeeignet ist, muss ein alternatives untersucht werden (z. B., das der jetzigen Bushaltestelle).

4. Für den Neubau (und auch bei einer Sanierung) des Schwimmbads wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet. Der Arbeitskreis begleitet das Projekt fortwährend gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung. Gegebenenfalls wird externer Sachverstand eingeholt.

5. Das neue Schwimmbad wird mit einem Blockheizkraftwerk ausgestattet.

6. Die Verwaltung prüft die Gründung einer Bäderbetriebs-GmbH (Vorteil: steuerlicher Querverbund).

Der Antrag wurde mit 14 JA-Stimmen und 23 NEIN-Stimmen abgelehnt.