Gemeinsame Ziele im Kreis Olpe
Um über die Halbzeitbilanz der großen Koalition und die sozialdemokratische Politik zu diskutieren, hatte der SPD-Kreisverband Olpe in die Akademie Biggesee nach Attendorn eingeladen. Rund 35 Genossinnen und Genossen konnte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Robert Kirchner-Quehl, begrüßen, unter ihnen auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari.
„Unsere Treffen und Dialogveranstaltungen begreifen wir als Stärke, um auf der Basis gemeinsamer Ziele eine gute Politik für unseren Kreis zu machen“, sagte Robert Kirchner-Quehl zum Auftakt der Veranstaltung. Es sei wichtig, Für und Wider offen auszutragen und sich dann auf ein gemeinsames Ziel zu verständigen, auf das hin gearbeitet werden könne. “Wir wollen zwar auch über den Auftakt des neuen Parteivorstands in Berlin ins Gespräch kommen, doch der neue Sachstand ist da und vom Grundsatz her ist es sinnvoller, über Inhalte zu sprechen als über Personelles. Wir sollten die Themen so für uns aufbereiten, dass sie auch für unsere kommunale Ebene eine Bedeutung haben.“
Nezahat Baradaris erstes Jahr im Bundestag
Nezahat Baradari begann mit einer Rückschau auf das erste Jahr als Abgeordnete im Bundestag, wo sie Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten ist und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Seit Herbst vergangenen Jahres gehört sie stellvertretend dem von ihr als Kinder- und Jugendärztin besonders angestrebten Gesundheitsausschuss an.
Etliche Initiativen habe die große Koalition in den mehr als zwei Jahren ihres Bestehens inzwischen umgesetzt. „Wir verbessern ganz konkret das Leben der Menschen und arbeiten daran, dass es gerechter zugeht und viele mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Natürlich mussten auch Kompromisse geschlossen, da es sich bei den Koalitionsparteien um Parteien mit entgegengesetzten Ideologien handelt.
Gute Fortschritte gemacht
Das Wahlversprechen Parität in der Krankenversicherung wurde eingelöst. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag wurden erhöht und ein Baukindergeld wurde durchgesetzt.“ Der Wegfall des Solidaritätszuschlags, das Pflegestärkungsgesetz, das Starke-Familien-Gesetz, die Mindestausbildungsvergütung, die Erhöhung des BAföG und des Mietkostenzuschusses, das Qualifizierungschancengesetz für arbeitslose Menschen und vieles mehr, zeigten echte soziale gesetzgeberische Verbesserungen. Ein weiterer Teilerfolg war der „weitgehende Wegfall der doppelten Verbeitragung bei Betriebsrenten. Mehr war mit dem Gesundheitsminister Herrn Spahn nicht aushandelbar“, so die Abgeordnete.
Was die SPD noch erreichen wolle, sei z. B. die Kindergrundsicherung, die Grundrente und der Altschuldenerlass für hochverschuldete Kommunen. Einfach sei es nicht: „Doch das harte Ringen innerhalb der Koalitionsparteien lohne sich, wenn es dafür Verbesserungen für Familien und Alleinerziehende, für Rentner und Pflegebedürftige gibt“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Rolf Mützenich habe als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit seiner ruhigen Art Struktur und Disziplin eingebracht und mit Hilfe der neuen Vorsitzenden könne die SPD ihr linkes Profil schärfen und unterscheidbarer von der CDU werden.
Im Ausschuss für europäische Angelegenheiten sei der Brexit ein großes Thema. Es müsse geklärt werden, was mit den Briten und Deutschen passiere, die in den jeweiligen Ländern als Ausländer leben und arbeiten und wie es weitergeht mit deren Renten, Krankenversicherungen u.v.m. Problematisch sah die Abgeordnete den Brexit im Hinblick auf die negative wirtschaftliche Auswirkung auf Deutschland und die geopolitische Schwächung der Europäischen Union auf der Weltbühne.
Rechtsdrift in Europa unterschätzt
Ein nicht zu unterschätzendes Problem sei der Rechtsdrift in Europa und dass sich Hass und Hetze nicht nur in sozialen Medien breit gemacht haben. Die Ermordung von Walter Lübcke, Schüsse auf Bundestagsbüros und Morddrohungen gegenüber Kommunalpolitikern seien nicht hinnehmbar. „Unsere Justizministerin Christine Lambrecht arbeitet mit Hochdruck an dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, damit den Demokratiefeinden das Handwerk gelegt wird“, so Baradari weiter. Sie kritisierte das langsame Agieren des Innenministers Horst Seehofers bezüglich des Verbots von rechtsradikalen Organisationen wie Combat 18.
Fordungen an die Kommunalpolitik
In dem anschließenden zweiten Teil des Abends stellten die Genossinnen und Genossen aus dem Kreis Olpe ihre Forderungen in der Kommunalpolitik auf. Zwar seien innerhalb von zehn Jahren 400.000 neue Kitaplätze entstanden, doch die Beschäftigten wären aufgrund des Fachkräftemangels in diesem Bereich überfordert. „Es müssen nicht nur neue Kindertagesstätten gebaut werden, sie müssen auch mit Personal bestückt werden.“ Es sei ein großes Problem, Mitarbeiter zu bekommen, sagte Wolfgang Langenohl. Sozialpädagogen und Erzieher würden ebenso gebraucht wie Lehrer. Funktionierende Förderschulen beklagten inzwischen den Mangel an Sonderpädagogen. Dem pflichtete der AWO-Vorsitzende Reinhard Jung bei. Die AWO als Betreiber von Förderschulen sei sogar dazu übergegangen, Lehrer aus dem Ruhestand wieder an die Schulen zurückzuholen. Bei der Ausbildung von Sonderpädagogen müsse unbedingt nachgesteuert werden, um notwendige Schulen am Leben zu erhalten.
Genereller Arbeitnehmermangel
Juso-Vorsitzender Jan Wichterich berichtete aus eigener Erfahrung in der Branche der Ver- und Entsorgung. Es gehe nicht mehr allein um einen Fachkräftemangel, sondern inzwischen schon um einen Arbeitnehmermangel insgesamt. Trotz übertariflicher Bezahlung fänden sich nicht genügend Mitarbeiter. „Es gibt einfach zu wenige Menschen im arbeitsfähigen Alter und das könnte noch schlimmer werden, weil die Jahrgänge der Babyboomer in Rente gehen“, befürchtete er und plädierte für eine kontrollierte Zuwanderung, um das Problem abzuschwächen.
Jutta Hecken-Defeld wies darauf hin, dass das Armutsrisiko in Deutschland trotz hoher Beschäftigungsquoten gestiegen ist. Neben einer geringeren Arbeitszeit gehen die Beschäftigungsverhältnisse, die für eine hohe Beschäftigungsquote sorgen, oft mit niedrigen Löhnen einher. Immer öfter würden Teile eines Betriebes in den Niedriglohnsektor ausgegliedert. „Wenn zusätzlich noch Leiharbeiter in einem solchen Betrieb arbeiten, kommt es zu einer Zwei-Klassen-Beschäftigung, denn für diese Beschäftigten gelten die Tarifverträge nicht, sondern nur die gesetzlichen Ansprüche wie 20 Tage Urlaub, keine Wochenendzulagen und als Bezahlung der wesentlich niedrigere Mindestlohn. Gegensteuern können flächendeckende Tarifverträge. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären. Das setzt im Wesentlichen aber voraus, dass dies im öffentlichen Interesse liegt“, führte Jutta Hecken-Defeld aus.
Sozialdemokratische Politik wird gebraucht
„Die Diskussion zeigt, wie dringend sozialdemokratische Politik gebraucht wird“, resümierte Robert Kirchner-Quehl. Ihm fehle es an erkennbaren Reaktionen auf die Tatsache, dass die Armen ärmer werden. „Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um Lebensmittel zu bekommen, die sie sich im Supermarkt nicht leisten können, davon sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner betroffen. Bis jetzt wurde das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und eine Grundrente vereinbart, aber es sind mehr sozialpolitische Maßnahmen nötig.“
„In die Bundestagsfraktion hinein sind Impulse aus der Basis unverzichtbar“, sagte die SPD-Abgeordnete Nezahat Baradari. Sie versprach, die Anregungen und Diskussionsergebnisse in ihre Arbeit in Berlin einzubringen.